alle Urteile, veröffentlicht am 20.07.2007

Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten nicht als Mord bezeichnen

Gynäkologe hat Unterlassungsanspruch gegenüber Betreiber einer Website

Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain "www.babycaust.de" eine Website.

Über die Rubrik "Grundsätzliches" auf der Website erreicht man eine Seite, auf der von einem "Holocaust im Mutterschoß" die Rede ist. Über die Rubrik "Leben oder Tod?" gelangt man zu einer Seite, die die Überschrift "Gebetsanliegen für Deutschland" trägt. Von hier aus kommt man durch Anwahl von Buchstaben zu einer umfangreichen, alphabetisch geordneten Liste, in der für zahlreiche Orte in Deutschland Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, mit Namen und Anschrift genannt sind, unter ihnen der Kläger. Unter "Deutsche Zeitgeschichte in Kurzform" heißt es auf der Seite: "Pervertierte Ärzte ermordeten im Auftrag der Mutter die ungeborenen Kinder". Über einen... Lesen Sie mehr

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

Wer einen Vollstreckungsbeamten als "Verbrecher" tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Das Oberlandesgericht Hamm hat daher die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt.

Im Rahmen eines Streits zwischen dem Angeklagten und der Bauaufsichtsbehörde hatte die Stadt einen Vollstreckungsbeamten beauftragt, der bei dem Angeklagten einen Betrag in Höhe von 150,00 € eintreiben sollte. Der Angeklagte wies gegenüber dem Beamten wohl zu Recht darauf hin, dass er den Betrag jedenfalls derzeit nicht schulde. Der Vollstreckungsbeamte führte daraufhin die Vollstreckung... Lesen Sie mehr

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

Mindestens alle vier Tage nach dem Auto schauen

Vier Tage nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes darf ein Auto abgeschleppt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im Fall parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum, an einer Stelle, an der dies auch erlaubt war. Es war Donnerstag. Einen Tag später (am Freitag) wurde ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, dass das parken ab Monatag verbot. Es sollten Baumpflegearbeiten durchgeführt werden. Am Dienstag ließ die Behörde das Fahrzeug abschleppen, weil es die Arbeiten behinderte.... Lesen Sie mehr

ALG II: 1.100 Euro für Wohnungseinrichtung

Bezieher von ALG II erhalten zusätzliche Geldleistungen, wenn sie z. B. nach Haftentlassung oder Wohnungsbrand eine Wohnung mit Möbeln und Hausrat neu ausstatten müssen. Diese Leistungen dürfen nach dem Gesetz als Pauschale erbracht werden. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1.100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen.

Dabei ist dieser Betrag nach den Ermittlungen der Richter sogar ausreichend, um sich mit Neuwaren zu versorgen. Zumutbar ist aber auch die Anschaffung von Gebrauchtmöbeln. Nicht unbedingt erforderliche Möbelstücke wie etwa eine Flurgarderobe können von dem im ALG II vorgesehenen monatlichen Ansparbetrag nach und nach angeschafft werden. Hat der Betroffene die 1.100 € hingegen für... Lesen Sie mehr

Lehrer zu Recht wegen Kinderpornografie entlassen

Erheblicher Charaktermangel rechtfertigt Dienstenthebung

Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1972 geborene Beklagte steht als beamteter Lehrer im Dienst des klagenden Landes. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnräume konnten ein PC und zwei CD’s mit kinderpornografischem Inhalt sichergestellt werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen ergaben, dass der Beklagte wenigstens 163 Bilddateien besaß, die den sexuellen Missbrauch von erheblich unter 14 Jahre alten Kindern... Lesen Sie mehr

Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig

Pauschaler Abzug verletzt Dienstpflichten des Dienstherren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe rechtswidrig ist.

Die Krankheitsvorsorge für Beamte, Richter, Versorgungsempfänger (Pensionäre) und bis 1998 eingestellte Angestellte ist in Nordrhein-Westfalen so geregelt, dass sie einen Teil ihrer Arzt-, Krankenhaus- und Arzneimittelkosten vom Land ersetzt erhalten (sogenannte Beihilfe). Den verbleibenden Rest der Kosten, der je nach Familiensituation zwischen 50 % und 20 % beträgt, bringen die Beihilfeberechtigten... Lesen Sie mehr

Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei erkennbaren Straßenschäden

Fahrverhalten muss den Straßenverhältnissen angepasst werden

Der aus Badbergen stammende Kläger befuhr mit einem Motorrad am 7.8.2005 die B 68 von Bersenbrück in Richtung Badbergen. Die Straße befindet sich hier - an zahlreichen Flickstellen erkennbar - in einem schlechten Zustand. Ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve verlor der Kläger die Kontrolle über das Motorrad, welches auf die Gegenfahrbahn rutschte und dort mit einem entgegenkommenden Pkw kollidierte. Beide Fahrzeuge gerieten in Brand. Das Motorrad wurde völlig zerstört. Mit seiner Klage hat der Kläger vom Land Niedersachsen wegen der Zerstörung des Motorrades, seiner Kleidung und weiterer mitgeführte Gegenstände Schadensersatz in Höhe von knapp 9.600,- EUR verlangt.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle unsachgemäß repariert worden sei. Das verwendete Material sei nicht geeignet, einem Fahrzeug auch bei angepasster Geschwindigkeit den nötigen Griff zu bieten, um in der Kurve die Spur zu halten. Durch die Straßenbeschilderung werde auf diese Gefahr nur unzureichend hingewiesen. So habe das letzte... Lesen Sie mehr