alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt ändert Auflagen für NPD-Demonstration am 7. Juli 2007

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mit Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 20. Juni 2007 angeordneten Auflagen für eine von der NPD am Samstag, den 7. Juli 2007 geplante Demonstration teilweise abgeändert.

Mit Schreiben vom 04. Januar 2007 meldete der Antragsteller, der NPD Landesverband Hessen, bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main für Sonnabend, den 07. Juli 2007, eine Demonstration unter dem Motto „Arbeit statt Rendite – Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ in Frankfurt am Main an, die vom Hauptbahnhof zur Taunusstraße und zurück zum Hauptbahnhof führen sollte. Erwartet würden 1000 Teilnehmer. Durch Verfügung vom 20. Juni 2007 gab die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main dem Antragsteller auf, dass die Versammlung nur auf der Route: Sammelpunkt P+R unter der Breitenbachbrücke über die Elbinger Straße und Königsberger... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua. auf den Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zu Nr. 1 SR 2 r BAT (Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister).

Dieser Bezirkszusatztarifvertrag sah für Hausmeister abweichend von § 15 Abs. 1 BAT eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48,5 Stunden und insoweit für die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer Teilkündigung vor. Die Gewerkschaft ÖTV hatte von dieser Teilkündigungsmöglichkeit zum 30. September 1990 Gebrauch gemacht. Eine diesbezügliche Neuregelung kam nicht zustande.... Lesen Sie mehr

Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen

Kindererziehungszeiten (KEZ) müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen KEZ in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte eine junge Mutter aus Eschborn anderthalb Jahre nach der Geburt ihres Kindes eine Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin aufgenommen, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen geworden und hat sich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Gleichzeitig beantragte sie bei der Deutschen... Lesen Sie mehr

Bezugsrecht einer betrieblichen Vorsorgeversicherung bleibt auch nach Kündigung beim Ex-Mitarbeiter

Wer wie Altbundesarbeitsminister Norbert Blüm auf eine sichere (gesetzliche) Rente setzt, könnte im Alter böse überrascht werden. Ein wirksames Mittel dagegen ist die private oder betriebliche Altersvorsorge. So kann beispielsweise der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine (staatlich geförderte) Lebensversicherung abschließen (sog. Direktversicherung). Was passiert aber mit einer derartigen Vorsorgeversicherung, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird? Wem stehen dann die Leistungen aus der Direktversicherung zu?

Das Landgericht Coburg gab jetzt Antworten auf diese Fragen. Es versagte der Klage eines Betriebsinhabers gegen einen Lebensversicherer auf Auszahlung der Rückkaufswerte zweier Direktversicherungen in Höhe von rund 7.300 € den Erfolg. Die Versicherungen hatte der Unternehmer für eine mittlerweile aus der Firma ausgeschiedene Angestellte abgeschlossen. Nach Auffassung der Coburger Richter... Lesen Sie mehr

Zwei Kleinwagen in einer Parklücke: Parkgebühr ist pro Auto zu zahlen

Bei Parkscheinautomaten muss jeder zahlen

Wenn auf einem markierten Parkplatz zwei Kleinwagen (z.B. Smart) Platz finden, muss jeder Fahrer hierfür ein Parkticket lösen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall parkte ein Geschäftsmann seinen Kleinwagen in einer Parklücke hinter einem anderen Kleinwagen. In beiderseitigem Einvernehmen hatte nur der andere Fahrer einen Parkschein gelöst. Das Amtsgericht Trier verurteilte den Geschäftsmann zu 10,- EUR Bußgeld. Das wollte sich dieser nicht gefallen lassen und klagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz.Dieses bestätigte allerdings... Lesen Sie mehr

Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen

Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden, betreibt aufgrund einer behördlichen Erlaubnis des Landes Hessen eine sogenannte online-Spielbank. Die Spielbankerlaubnis beschränkt die Teilnahmeberechtigung neben anderen Voraussetzungen auf Spieler, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme dort aufhalten. Des Weiteren hat jeder Spieler... Lesen Sie mehr

Neuwagenkauf: Neuer Geländewagen mit veralteter Technik kann zurückgegeben werden

Veraltete Technik ist ein Sachmangel - Neufahrzeuge müssen dem Stand der Konkurrenz entsprechen

Wer einen neue Geländewagen kauft, dessen Technik veraltet ist, kann den Kauf rückgängig machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Der Neuwagen hatte nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen erreicht.

Der Käufer kaufte bei der beklagten Autohaus GmbH Anfang 2005 ein geländegängiges Fahrzeug mit permanentem Allradantrieb für 29.000 Euro. Das Vorgängermodell gab er in Zahlung. Nach der Lieferung im April 2005 beanstandete er mehrere Mängel, u.a. eine deutlich verzögerte Beschleunigung bei Geschwindigkeiten über 140 km/h, ein starkes Bocken und Vibrieren des Fahrzeugs bei Erreichen... Lesen Sie mehr