alle Urteile, veröffentlicht am 23.07.2007

§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

§ 354 Strafprozessordnung ist durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 um den Absatz 1 a ergänzt worden. Die neue Bestimmung erlaubt dem Revisionsgericht u.a., von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils abzusehen, wenn dem Tatgericht bei der Strafzumessung zwar ein Fehler unterlaufen ist, sich die verhängte Rechtsfolge aber gleichwohl als „angemessen“ herausstellt.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Revisionsentscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs. In beiden Fällen hatte das Gericht unter Anwendung von § 354 Abs. 1 a StPO von der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs abgesehen.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt wird. Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hob der Senat jedoch auf, weil sie dem verfassungskonform ausgelegten § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO nicht gerecht wird. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte keinen... Lesen Sie mehr

Keine Kaskoentschädigung, wenn der Fahrzeugbesitzer einem Betrüger aufsitzt

Versicherungsschutz besteht nur bei Diebstahl, nicht bei Täuschung

Bruder Leichtsinn kann einen manchmal teuer zu stehen kommen. Wer etwa einem Fremden zu arglos vertraut, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende um ein paar Euro erleichtert dasteht. Auf die Hilfe einer Haftpflicht- oder Kaskoversicherung braucht er dann auch nicht zu hoffen. Denn der Versicherungsnehmer, der unbedacht handelt, führt in der Regel den Versicherungsfall schuldhaft herbei - und die Assekuranz muss nicht zahlen.

Insbesondere mit dieser Begründung wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage eines durch einen Betrüger um sein Gefährt gebrachten Autobesitzers ab. Er hatte von dem Fahrzeugversicherer (Kasko) Wertersatz von rund 22.000 € verlangt. Die Richter meinten jedoch, der Versicherte habe dem Bauernfänger durch Unachtsamkeit die Tat sehr leicht gemacht.Der Kläger bot über das... Lesen Sie mehr

Meteorit - irdisches Recht ist nicht anwendbar

Wem gehört ein Meteorit?

Wer auf einem fremden Grundstück einen Meteoriten findet, darf ihn behalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor. Das Urteil zeigt auch, dass in Hinblick auf himmlische Güter Lücken im irdischen Recht bestehen.

Im Fall stritten der deutsche Hobbyastronom Karl Wimmer (Beklagter) und die Tiroler Gemeinde Ruette (Klägerin) um das Eigentum an einem Meteoriten. Wimmer hatte den Himmelskörper auf österreichischem Grund gefunden und wollte ihn für seine Zwecke behalten.Am 6. April 2002 ging über Südbayern ein Meteorit nieder, der in knapp 22 Kilometer Höhe in mehrere Teile zerplatzte.... Lesen Sie mehr

Baustellenlärm am Urlaubsort erlaubt 25 % Reisepreisminderung

Dauerhafter und intensiver Baustellenlärm erlaubt eine Minderung des Reisepreises um 25 Prozent - dabei ist bei der Herabsetzung der Gesamtreisepreis heranzuziehen, wenn es sich faktisch um eine Pauschalreise handelt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die späteren Kläger buchten für den Zeitraum Ende Februar 2006 bis Anfang März 2006 von der späteren Beklagten eine Reise auf die Philippinen, bei zwei der drei Kläger waren im Reisepaket auch mehrere Tauchgänge enthalten. Als sie dort ankamen, stellten sie fest, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der Hotelanlage zwei Baustellen lagen, auf denen unaufhörlich zwischen 7 Uhr und 19 Uhr... Lesen Sie mehr

Schulverwaltung darf von Erziehungsberechtigten bei Einschulung Nachweise über die Wohnsituation verlangen

Aufnahmantrag für Grundschule wird nur genehmigt, sofern die Wohnung im Einzugsbereich der Schule liegt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Aufnahme in die erste Klasse der Wald-Grundschule abgelehnt.

Die Antragstellerin begehrte Aufnahme in eine erste Klasse der Wald-Grundschule mit der Begründung, sie sei in deren Einschulungsbereich gemeldet. Den Antrag lehnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit der Begründung ab, die Ermittlungen hätten ergeben, die Antragstellerin sei lediglich zum Schein im Einschulungsbereich der Wald-Grundschule gemeldet. In Wirklichkeit... Lesen Sie mehr

Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach Orkanschaden führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Fehlende Sturmversicherung darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob bauliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatten die Kläger Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch den Orkan „Willy” beschädigten Grundstücksmauer in Höhe von rd. 7.400.- € in ihrer Einkommensteuererklärung bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Mauer zum angrenzenden Sportplatz sei von dem Orkan so mit voller Wucht getroffen worden, dass sie auf eine Länge von 24 m eingestürzt sei.... Lesen Sie mehr

Keine Streupflicht der Gemeinde trotz objektiver Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts

Autofahrer müssen Fahrweise an Witterungsverhältnisse und Streckenbeschaffenheit anpassen

Der aus Bohmte stammende Kläger befuhr am 18.12.2006 um 5.40 Uhr die B 51 aus Bohmte kommend in Richtung Leckermühle. Unmittelbar nach Überqueren des Mittellandkanals kam er auf der Brückenrampe wegen Glatteises nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Leitplanke. Dabei wurde die rechte Fahrzeugseite beschädigt. An der selben Stelle hatte sich bereits um 4.45 Uhr ein Unfall ereignet. Ein weiterer Verkehrsunfall auf der Brücke ereignete sich um 6.15 Uhr. Die zuständige Straßenmeisterei Bohmte hatte den Streudienst um 5.15 Uhr ausgelöst. Mit dem Streuen auf der B 51 wurde um 6.05 Uhr begonnen.

Der Kläger hat vom beklagten Land Niedersachsen Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw in Höhe von gut 4.350,- € gefordert. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Beklagte unmittelbar nach dem ersten Unfall den Bereich der Mittellandkanalbrücke habe abstreuen müssen. Ein Mitverschulden seinerseits am Unfall bestehe nicht, insbesondere könne von ihm nicht erwartet werden,... Lesen Sie mehr