alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2007

Alten- und Pflegeheim darf vorläufig als "Wohngemeinschaft" weitergeführt werden

Acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims dürfen trotz einer Untersagungsverfügung des Landratsamtes Hohenlohekreis vorläufig weiter als "Wohngemeinschaft" in den bislang von ihnen bewohnten Räumlichkeiten verbleiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Beschwerde des Landes (Landratsamt Hohenlohekreis) gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Das von der Ehefrau des Antragstellers seit 1998 geführte Alten- und Pflegeheim musste seinen Betrieb einstellen, weil es den Anforderungen des Heimgesetzes, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Mindestgröße der Wohnschlafräume, nicht entsprach. Um weiterhin gemeinsam in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben zu können, mieteten die erheblich bzw. schwerstpflegebedürftigen Heimbewohner vom Antragsteller die bislang von ihnen bewohnten Räumlichkeiten an. Gleichzeitig vereinbarten sie mit einer Firma des Antragstellers eine umfassende hauswirtschaftliche Betreuung sowie Verpflegung, und beauftragten einen ambulanten Pflegedienst mit den darüber... Lesen Sie mehr

Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte

Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof hat den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen wird. Der dem Steuerpflichtigen zugeflossene geldwerte Vorteil ist danach ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte durch Abzug der nach § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei bleibenden Beträge zu ermitteln.

Der Kläger war im Streitfall Beamter im Ruhestand. Sein Dienstherr überließ ihm im Jahr 2001 eine Jahresnetzkarte für die von ihm angebotenen Verbindungen. Das Finanzamt setzte bei der Durchführung der Veranlagung den auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten geldwerten Vorteil an.Der Bundesfinanzhof bestätigte (im Gegensatz zur Vorinstanz) den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn,... Lesen Sie mehr

BGH: Anwälte dürfen ihre Gebührenforderungen ohne Zustimmung der Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten

§ 49b Abs.4 BRAO ermöglicht Abtretung

Rechtsanwälte können seit dem Inkrafttreten von § 49 b Abs.4 BRAO ihre Gebührenforderungen auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam an einen anderen Rechtsanwalt abtreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Forderungsabtretung liegt keine Verletzung von Privatgeheimnissen im Sinn von § 203 Abs.1 Nr.3 StGB, denn der Anwalt, an den die Forderung abgetreten wird, ist gemäß § 49 b Abs.4 BRAO in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Anwalt.

Eine Rechtsanwaltskanzlei stellte im Oktober 2001 für den Entwurf eines Testaments einen Betrag von 100.852,73 EUR in Rechnung. Mit der Begründung, keinen Auftrag erteilt zu haben, verweigerten die Beklagten die Zahlung. Im November 2003 trat die Kanzlei die Gebührenforderung ohne Zustimmung der Beklagten an einen anderen Rechtsanwalt ab. Dieser verlangte nun Bezahlung der Rechnung.... Lesen Sie mehr

Gericht weist Klage auf Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs ab

Moncrief-Oil Klage gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg abgewiesen

Ein Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs erfordert zumindest die Kenntnis vom Vertragsbruch. Das hat das Landgericht Frankenfeld entschieden. Es wies damit eine Klage von Moncrief Oil gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg ab.

Die Klägerin Moncrief Oil hatte von 1997 bis 1999 mehrere Verträge mit einer Tochtergesellschaft Zapsipgazprom des Gazprom-Konzerns abgeschlossen,wonach ihr Zapsipgazprom für geplante Mithilfe bei der Erschließung des Y-R-Gasfeldes40 % der Anteile an der Betreibergesellschaft dieses Gasfeldes einräumen wollte.In der Folgezeit blieb dieser Vertrag aufgrund verschiedener Anteilsverschiebungen... Lesen Sie mehr

Argentinien-Anleihen: Staatsnotstand berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber privaten Gläubigern

Der argentinische Staat muss seine Zahlungsverpflichtungen aus den Argentinien-Anleihen erfüllen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2002 erklärte Staatsnotstand von Argentinien sei kein Grund, den deutschen Anlegern die Auszahlung zu verweigern.

Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihen. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen Gläubigern gezeichnet. Anfang 2002 erklärte sich Argentinien für zahlungsunfähig und berief sich dabei auf einen Staatsnotstand. Anlässlich mehrerer Klagen... Lesen Sie mehr

BSG zur Feststellung des Behindertengrades bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

Grundsätzlich steht ein Wohnsitz im Ausland einer (weiteren) Feststellung des Grades der Behinderung entgegen, weil das insoweit einschlägige Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur auf Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland anwendbar ist. Etwas anderes gilt allerdings für im Ausland wohnende Personen, die den Nachweis ihres GdB benötigen, um in Deutschland bestimmte Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ist nur in engen Grenzen möglich. Hierzu fällte das Bundessozialgericht folgende Entscheidungen.Der Kläger des Verfahrens B 9/9a SB 2/07 R ist italienischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1991 stellte das für seinen damaligen Wohnort zuständige Versorgungsamt... Lesen Sie mehr

BSG zur Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen

Unfalltod beim Baden möglicherweise Folge einer Wehrdienstbeschädigung

Das Bundessozialgericht hat sich mit den Folgen des Unfalltods eines Bundeswehrsoldaten beim Baden befasst. Das Gericht wies die Klage an das Landessozialgericht zurück, dass klären muss, ob eine Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen vorliegt, die im Recht der Soldatenversorgung entsprechend anzuwenden sind. Der Soldat könnte bei seinem dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalt einer besonderen Gefahr der benutzten Unterkunft erlegen sein.

Soldaten der Bundeswehr erhalten Versorgung, wenn sie durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse gesundheitlich geschädigt worden sind. Ein derart enger Zusammenhang mit dem Wehrdienst ist nur ausnahmsweise nicht erforderlich. So sind Soldaten und im Todesfall ihre Hinterbliebenen... Lesen Sie mehr