alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2008

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Rentenversicherung verlangte Beiträge für Aushilfen nach

Der Betreiber eines Supermarktes ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gescheitert..

Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. Nach einer Betriebsprüfung stellte die frühere Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) die Versicherungspflicht der Aushilfen in der gesetzlichen Sozialversicherung fest und forderte vom Beschwerdeführer für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2001 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 19.575,74 EUR nach. Bei der Berechnung wurden die nach den Tarifverträgen geschuldeten Mindestlöhne und nicht die tatsächlich an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelte zugrunde gelegt.... Lesen Sie mehr

Gericht bestätigt Sperre von Olympiareitern wegen Dopings - Springreiter scheitern mit Klage auf Aufhebung der Sperre

Pferde und Reiter positiv getestet

Zwei Springreiter sind mit dem Versuch gescheitert, den internationalen Reitverband zur Aufhebung von vorläufigen Sperren zu verpflichten, die dieser verhängt hatte, nachdem Pferde der Reiter während der Olympischen Spiele in Peking positiv auf die Substanz Capsaicin getestet worden waren.

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass die verhängten vorläufigen Sperren nicht zu beanstanden sind. Auf Grundlage der Ergebnisse der A- und B-Proben der Pferde bestehe der dringende Verdacht, dass den Pferden mit dem Wirkstoff Capsaicin eine Substanz zugeführt worden sei, die die Leistungsfähigkeit der Tiere durch Linderung von Schmerzen beeinflussen könne.Da... Lesen Sie mehr

Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit

Ein nach dem Modell des "Sabbatjahres" teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann beispielsweise unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist, sodass das bereits durch Einkommenskürzung vorfinanzierte "Sabbatjahr" entwertet wird.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht anhand zweier Fälle entschieden, in denen Lehrerinnen das ihnen zustehende Sabbatjahr wegen schwerwiegender und dauerhafter Erkrankung nicht oder nur zu einem geringen Teil ausnutzen konnten. In dem ersten Fall hatte die Erkrankung der Lehrerin zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, im anderen Fall zu einer einjährigen Dienstunfähigkeit geführt.... Lesen Sie mehr

Streit um Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts: Auch wenn seit vielen Jahren immer ein bestimmter Ausrichter zuständig war, darf eine Stadt den Weihnachtsmarkt ausschreiben

Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist rechtmäßig

Die Kölner Weihnachtsmarkt e.G. darf die Weihnachtsmärkte auf dem Neumarkt und dem Alter Markt/Heumarkt nicht mehr ausrichten. Ihre Bewerbung um diese Märkte für die Jahre 2008 bis 2012 wurde von der Stadt Köln zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil.

Die klagende Kölner Weihnachtsmarkt e.G. richtet in Köln auf dem Neumarkt seit 1971 und auf dem Alter Markt/Heumarkt seit 1982 Weihnachtsmärkte aus. Für die Jahre 2008 bis 2012 schrieb die Stadt Köln die Ausrichtung dieser Märkte erstmals öffentlich aus. Daraufhin bewarb sich die Klägerin zusammen mit zehn Mitbewerbern um die Märkte auf den genannten Plätzen.Ihre... Lesen Sie mehr

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

Bundesarbeitsgericht ruft EuGH an

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht.

Es handelt sich um den Fall einer Klägerin, die seit 1991 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt ist. Nach dem bei der Beklagten geltenden Manteltarifvertrag endet das Arbeitsverhältnis zunächst mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet. Das Arbeitsverhältnis kann danach bei körperlicher und beruflicher Eignung des Kabinenmitarbeiters jeweils um ein weiteres Jahr... Lesen Sie mehr

Auch für homöopathische Kombinations-Arzneimittel kann im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial verlangt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung ("Nachzulassung") für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Beschwerden in den Wechseljahren betreffen.

Die Mittel enthalten unter anderem die Wirkstoffe Sepia officinalis (Tinte des Tintenfisches) und Lachesis muta (Gift der Buschmeisterschlange). Das beklagte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte die von den Klägerinnen, zwei pharmazeutischen Unternehmen, beantragte Nachzulassung ab, weil sie trotz Aufforderung keine aussagekräftigen wissenschaftlichen Erkenntnisse... Lesen Sie mehr

NRW: Lehrerin, die während des Unterrichts ein Kopftuch trägt, verstößt gegen Verhaltensregel und darf abgemahnt und gekündigt werden

Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot

Auch eine Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache darf während des Unterrichts kein Kopftuch tragen. Dies gilt auch dann, wenn an dem Unterricht ausschließlich Schüler islamischer Religionsausrichtung teilnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abmahnung und nachfolgenden Kündigung, die das beklagte Land ausgesprochen hat, weil die als Lehrerin angestellte Klägerin während des von ihr erteilten Unterrichts ein Kopftuch getragen hat.Die 1977 geborene Klägerin ist seit September 2001 beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Sie unterrichtet muttersprachlichen... Lesen Sie mehr