alle Urteile, veröffentlicht am 07.10.2008

Keine Erstattung von Umsatzsteuer bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das beklagte Land Hessen berechtigt war, bei der Honorierung eines ärztlichen Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung den Ersatz der geltend gemachten Umsatzsteuer abzulehnen.

In Übereinstimmung mit dem vom Bundesfinanzministerium mitgeteilten Ergebnis einer Erörterung dieser Frage mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das pauschale "Honorar" für einen derartigen Befundbericht als Zeugenentschädigung zu werten, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Da es hierzu an einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs fehlt, hat der Senat den Beklagten verpflichtet, die angefochtene Kostenfestsetzung dahin zu ändern, dass nachträglich Umsatzsteuer erstattet wird, sofern durch eine unanfechtbare finanzgerichtliche Entscheidung festgestellt werden sollte, dass die Klägerin diese Steuer zu entrichten hatte.Das Bundessozialgericht... Lesen Sie mehr

Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof am 2. Oktober 2008 in den drei Verfahren, die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags von Baden-Württemberg erhalten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der jeweiligen Abgeordnetengesetze im Rahmen ihrer Amtsausstattung eine Kostenpauschale zur Abgeltung bestimmter mandatsbedingter Aufwendungen, die als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist.... Lesen Sie mehr

Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer "DDR-Gewerbeerlaubnis" darf nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz in Gera (Sportwetten Gera) herstellten, aufgehoben.

Die Kläger betreiben u.a. im Raum Stuttgart, Pforzheim, Heilbronn, Göppingen und Neckarsulm Annahmestellen für die Vermittlung von Sportwetten, die an die Sportwetten GmbH Gera weitergeleitet werden. Die Sportwetten GmbH Gera in Thüringen ist im Besitz einer 1990 von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilten Gewerbeerlaubnis, die ihr das Gewerbe „Abschluss von Sportwetten-Buchmacher“ gestattet.... Lesen Sie mehr

Betrunkene muss Polizeieinsatz zahlen

Verabreichung von Drogen durch unbekannte Dritte konnte nicht nachgewiesen werden

In einem Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit dem in jüngster Zeit vermehrt aufkommenden Vortrag von Rechtsschutzsuchenden beschäftigen, Ihnen seien von Dritten Drogen verabreicht worden, so dass belastende Verwaltungsakte gegen sie nicht hätten ergehen dürfen.

Im vorliegenden Fall war eine stark alkoholisierte Frau weinend und schluchzend an einer Bushaltestelle angetroffen und von zwei alarmierten Polizeibeamten nach Hause gebracht worden. Für diesen Einsatz stellte das Land Niedersachsen der Klägerin 115,00 Euro in Rechnung. Die Klägerin wandte dagegen ein, sie habe den Einsatz nicht veranlasst. Vielmehr habe sie den dringenden Verdacht,... Lesen Sie mehr

Drogenverabreichung durch unbekannte Dritte muss substantiiert glaubhaft gemacht werden.

Unter Drogeneinfluss Fahrzeug im Verkehr geführt

Wer behauptet von unbekannten Dritten Drogen eingeflößt bekommen zu haben und deshalb "schuldlos" ein Auto unter Drogeneinfluss im Verkehr geführt zu haben, muss diese Aussage genau belegen können. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

In einem Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit dem in jüngster Zeit vermehrt aufkommenden Vortrag von Rechtsschutzsuchenden beschäftigen, Ihnen seien von Dritten Drogen verabreicht worden, so dass belastende Verwaltungsakte gegen sie nicht hätten ergehen dürfen.Im vorliegenden Fall war einem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil... Lesen Sie mehr

BGH: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

Verordnung für Ausgleichs- oder Unterstützungsleistungen gilt nur für reine Luftbeförderungsverträge und nicht für Pauschalreisen

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments nach der bei Verspätungen ab fünf Stunden Anspruch auf Erstattung der kompletten Flugscheinkosten besteht, gilt nur gegenüber dem Luftfahrtunternehmen nicht aber gegenüber einem Reiseveranstalter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. Wegen eines technischen Defekts konnte das für den Weiterflug von Amsterdam nach Reykjavik vorgesehene Flugzeug nicht planmäßig um 14 Uhr starten. Nach sechs Stunden vergeblicher Wartezeit flog der Kläger auf eigene... Lesen Sie mehr

Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter?

Vorlage des Bundesgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen betreffen. Der Gerichtshof wird um Beantwortung der Fragen gebeten, ob in der Umbuchung auf einen anderen Flug eine Beförderungsverweigerung im Sinn von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung liegen kann (und diese damit überhaupt eine Grundlage für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung bildet). Falls dies zu bejahen ist, soll er weiter die Frage beantworten, ob dies auch für eine Umbuchung gilt, die nicht auf Veranlassung des Luftfahrtunternehmens, sondern allein durch den Reiseveranstalter veranlasst worden ist.

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende Rückflug war für den 15. Juli 2005 von Antalya nach Berlin-Tegel vorgesehen. Am 12. Juli 2005 wurden die Klägerin und ihre Familie durch die örtliche Reiseleitung benachrichtigt, dass der Rückflug vom Reiseveranstalter aus organisatorischen... Lesen Sie mehr

Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt keine Entziehung eines wertvollen Gegenstandes

Schwarzsurfer erhält Laptop zurück

Soweit nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen wird, kommt eine Einziehung eines wertvollen Gegenstandes (hier Laptop für ca. 1.000,- Euro) nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte einen Mann (Angeklagter) wegen Schwarzsurfens gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG, 52 StGB für schuldig befunden und ihn, weil die Rechtslage wegen Schwarzsurfens bisher ungeklärt gewesen war, gemäß §§ 59 StGB verwarnt. Gleichzeitig entzog das Gericht dem Mann gemäß § 74 StGB den Laptop als Tatwerkzeug. Gegen die Entziehung... Lesen Sie mehr