alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2008

Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor

Keine nachträgliche technische Verbesserung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens (PKW) mit Dieselmotor zum Verkehr keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist.

Der Kläger hatte einen PKW mit Dieselmotor gekauft. Das fabrikneue Fahrzeug wurde werksseitig ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers aber mit einem solchen Filter nachgerüstet und dann nach dem Einbau erstmals zum Verkehr zugelassen. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, ob der Einbau steuerlich begünstigt ist. Die Beantwortung dieser Frage hing davon ab, ob der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eine nachträgliche technische Verbesserung des Fahrzeugs darstellt (§ 3 c Abs. 1 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -).Der Bundesfinanzhof hat im Streitfall die... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für Unfall mit Rennrad auf verschwenktem Radweg

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Klage eines Rennradfahrers wegen eines Fahrradunfalls zu entscheiden. Der Kläger war trotz eingeschaltetem Fahrradlicht in der Dunkelheit mit seinem Rennrad in einem Graben gelandet, weil der Radweg im Bereich einer Zuwegung einen plötzlichen Schlenker nach rechts macht. Dabei hatte er sich Verletzungen zugezogen und Schäden an Kleidung und Fahrrad erlitten. Seine Klage gegen den beklagten Landkreis blieb ohne Erfolg.

Der Fall ereignete sich im September 2006 auf einem Radweg entlang einer Landstraße außerhalb der Stadt Melle. Dort verläuft rechts neben einem Radweg ein Graben. Im Bereich einer Feldzufahrt schwenkt der Radweg nach rechts, während der Graben weiter geradeaus verläuft. Nach Angaben des Klägers befuhr dieser im September 2006 gegen frühen Morgen in der Dunkelheit diesen Radweg mit seinem... Lesen Sie mehr

Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule sind erstattungsfähig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Berufsschülers stattgegeben, mit der er die Erstattung von Kosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Berufsschule begehrte.

Der Kläger wohnt in einem Ortsteil von Limburg. Sein Ausbildungsbetrieb befindet sich in Wiesbaden. Daher hat der Kläger nach dem Hessischen Schulgesetz die Berufsschule in Wiesbaden zu besuchen. Diese besuchte er im Schuljahr 2007/2008 an 47 Tagen, wobei er an diesen Tagen nicht mehr in seinen Ausbildungsbetrieb musste. Der Landkreis Limburg-Weilburg, Träger der Schülerbeförderungskosten... Lesen Sie mehr

BGH: Bei Eigenunfall braucht Kfz-Versicherung nicht zu zahlen

Unfall mit zwei eigenen Fahrzeugen

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.

Der Kläger ist Halter zweier Kraftfahrzeuge. Beide sind bei der beklagten Versicherung haftpflichtversichert. Eines der Fahrzeuge steht im Eigentum der Ehefrau des Klägers. Diese fuhr mit ihrem Wagen auf der Hofeinfahrt des gemeinsamen Anwesens gegen den anderen, dem Kläger gehörenden Wagen. Den daraus entstandenen Schaden verlangte der Kläger von seiner Versicherung erstattet.... Lesen Sie mehr

Zerstörtes Cello bei Autounfall: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nur für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer üblicherweise im Auto mitführt

Haftpflichtversicherung muss zerstörtes Cello nicht ersetzen

Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand dabei, kommt die Versicherung für dessen Beschädigung häufig nicht auf.

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg behandelter Fall, in dem es darum ging, ob die Kfz-Haftpflicht ein bei einem Verkehrsunfall zerstörtes Cello bezahlen muss. Weil der Beifahrer das Musikinstrument nicht üblicher-, sondern nur ausnahmsweise bei einer Autofahrt bei sich hatte, verweigerte die Versicherung zu Recht ihre Eintrittspflicht. Glück im Unglück: Für das Cello bestand... Lesen Sie mehr

Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher nach dem Bundesseuchengesetz) wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Das Bundessozialgericht hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung der von der zuständigen Behörde verursachte Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Nachdem die Ständige Impfkommission seit Anfang 1998 nicht mehr die Schluckimpfung gegen Poliomyelitis, sondern stattdessen die Impfung durch Injektion empfohlen hatte, fehlte... Lesen Sie mehr

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Urheberrecht sieht keine Vergütung vor

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a... Lesen Sie mehr