alle Urteile, veröffentlicht am 08.10.2008

Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation "Bildchen" zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage gegen den Abriss einer als Künstleratelier genutzten Holzbaracke durch die Stadt Aachen abgewiesen.

Es handelt sich um das ehemalige Grenzschutzgebäude, das früher unmittelbar neben der "Grenzschänke" gestanden hat und zu einem späteren Zeitpunkt versetzt worden ist. Gegen den Abriss hat die Klägerin, die Pächterin des Grundstücks, auf dem die Baracke steht, eingewandt, diese stehe seit 1977 an der fraglichen Stelle und habe seither niemanden gestört. Nach über 30 Jahren dürfe die Stadt Aachen auch nicht mehr den Abriss verfügen. Zudem sei sie, die Klägerin, der falsche Adressat der Abrissverfügung. Das Grundstück, von dem die Baracke ein Teil sei, stehe nicht in ihrem Eigentum.Diesen Argumenten ist die 5. Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung hat sie in ihrem... Lesen Sie mehr

Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der Bundesfinanzhof nun verneint. Die Klägerin, eine deutsche Kommanditgesellschaft, konnte ihre Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft deshalb "steuerneutral" als Sacheinlage in eine österreichische Kommanditgesellschaft einbringen.

In der Zeit vor Einfügung des § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 1999 bestand nach übereinstimmender Sicht von Rechtsprechung und Finanzverwaltung die Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen als Sacheinlage in eine Personengesellschaft, soweit die Besteuerung der stillen Reserven im Inland... Lesen Sie mehr

Ist das neue niedersächsische Justizvollzugsgesetz verfassungswidrig?

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hält die §§ 146 Abs. 3, 134 Abs. 1 Nr. 1 des neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) teilweise für verfassungswidrig. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen dem Landgericht Aurich und dem Amtsgericht Meppen. Seit dem 5. Oktober 2007 befindet sich ein Angeschuldigter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft in der JVA Meppen, Abteilung Aurich. Die Staatsanwaltschaft Aurich hat Anklage vor dem Landgericht Aurich erhoben. Aus der Untersuchungshaft... Lesen Sie mehr

Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwertung von Bioabfällen

Berufung der Stadt St. Wendel erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Berufung der Stadt St. Wendel entschieden, dass die saarländischen Gemeinden nicht verpflichtet sind, dem Entsorgungsverband Saar die in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfälle zur Verwertung zu überlassen, wenn sie hinsichtlich des Einsammelns, des Beförderns und der Verwertung der Bioabfälle aus dem Entsorgungsverband ausscheiden.

Die Stadt St. Wendel war mit Wirkung ab dem 1.1.2000 hinsichtlich des Einsammelns und Beförderns von Restmüll und Bioabfällen aus dem Entsorgungsverband ausgeschieden und hatte diesem im Jahr 2005 mitgeteilt, dass sie die von ihr eingesammelten Bioabfälle ab 2006 nicht mehr anliefern, sondern selbst einer Verwertung zuführen werde. Der beklagte Verband widersprach diesem Vorhaben und... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Unterlassungsklage eines Saarländers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland (vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Saarbrücken) dazu verurteilt, bestimmte, auf den Kläger bezogene Äußerungen an Medienvertreter zu unterlassen.

Konkret geht es darum, dass nach dem von der Kammer ermittelten Sachverhalt der damalige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Januar 2007 einem Journalisten auf dessen Nachfrage telefonisch den Fund von Aktenordnern mit Unterlagen der früheren Firma des Klägers an einer Autobahnausfahrt bestätigt habe und dabei unter namentlicher Nennung des Klägers eine Verbindung des... Lesen Sie mehr

Gebrauchtwagenhändler kann sein Privatauto ohne Gewährleistungsansprüche verkaufen

Auch ein Autohändler kann ein Privatmann sein

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im August 2005 wandte sich der spätere Kläger an den späteren Beklagten, um dessen gebrauchten BMW Touring zu kaufen. Der Verkäufer war zwar auch als Autohändler tätig, das betreffende Auto war jedoch auf ihn privat zugelassen, wurde von ihm privat genutzt und gehörte auch nicht zum Betriebsvermögen. Da ihm das Auto gefiel, kaufte der spätere Kläger schließlich den Wagen. Im Kaufvertrag... Lesen Sie mehr

Zahn abgebrochen: Der Fund von Schweinezähnen in der Leberwurst ist schwer zu beweisen

Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz mit kuriosem Hintergrund zu entscheiden. Der Kläger hatte behauptet, beim Verzehr von Leberwurst auf Schweinezähne gebissen zu haben. Dabei seien ihm zwei seiner eigenen Zähne abgebrochen. Er verklagte den Hersteller der Leberwurst. Seine Klage vorm Landgericht Oldenburg wurde abgewiesen. Durch Beschluss des Oberlandesgerichts wurde nunmehr auch seine Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger hatte im März 2007 eine Leberwurst mit dem Etikett „Gutsleberwurst grob –Spitzenqualität im Naturdarm“ des beklagten Herstellers erworben. Die Leberwurst hatte er dann in zentimeterdicken Scheiben auf ein Brötchen gestrichen. Als er von dem Brötchen abbiss – so seine Behauptung im Prozess – habe er ein laut knirschendes Geräusch gehört und einen Schmerz verspürt. Beim Ausspucken... Lesen Sie mehr