alle Urteile, veröffentlicht am 24.10.2008

Auflagen für Tierkörperbeseitigungsanlage zu Unrecht erlassen

Tierfett ist kein Abfall sondern abfallähnlicher Stoff

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, das immissionsschutzrechtliche Anordnungen, mit denen dem Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanlage in Schwalmstadt Verpflichtungen auf der Grundlage der 17. Verordnung zum Bundes-Immissionschutzgesetz auferlegt wurden, aufgehoben hatte.

Die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen, hatte die Genehmigung zur Mitverbrennung von Tierfett in der von der Klägerin betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlage mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen versehen. Die Behörde ging davon aus, dass Tierfett als tierisches Nebenprodukt nach der im Zuge der BSE-Krise erlassenen europäischen Hygieneverordnung vom 3. Oktober 2002 weiterhin zwingend als Abfall in einer dafür zugelassenen Anlage verbrannt werden muss.Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil angenommen, die 17. Verordnung zum Bundes-Immissionschutzgesetz biete für die Auflagen keine Grundlage. Die hier... Lesen Sie mehr

Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

Aufgabe einer Staatsangehörigkeit nicht zumutbar

Ein Kosovo-Albaner kann auch dann eingebürgert werden, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgibt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo, reiste Anfang der 90er Jahren als Flüchtling nach Deutschland ein. Seit 2001 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 2002 beantragte er seine Einbürgerung. Im Verfahren war von den Voraussetzungen für eine Einbürgerung allein streitig, ob hier ausnahmsweise die Mehrstaatigkeit hingenommen werden... Lesen Sie mehr

Auskunft über EG-Agrarsubventionen: Ministerium muss über Informationsanspruch von Greenpeace neu entscheiden

Laut Umweltinformationsgesetz Anspruch auf Nennung der 20 größten Agrarsubventionsempfänger

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Greenpeace hatte im Juni 2006 beim Ministerium beantragt, sämtliche deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ohne Namensnennung bekannt zu geben, die 20 größten Subventionsempfänger aus jedem Bundesland auch namentlich. Das Ministerium lehnte den Antrag im Juli 2006 ab: Nach dem einschlägigen Informationsfreiheitsgesetz dürften die Namen der betreffenden Personen oder Unternehmen... Lesen Sie mehr

"Kannibale von Rotenburg" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes

Straftat war nicht nur "Tötung auf Verlangen"

Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst.

Das Landgericht Kassel verurteilte den Beschwerdeführer zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft auf, da das Landgericht eine Verurteilung wegen Mordes nicht ausreichend geprüft habe. Nach erneuter Hauptverhandlung verhängte das Landgericht Frankfurt am Main gegen den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitgeber erfolgen

Unwirksame Kündigung einer Hebamme wegen Unregelmäßigkeiten bei der Schmerzmittelvergabe

Verbleiben nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnis über ihn haben.

In dem zu entscheidenden Fall arbeitete eine Mitarbeiterin seit vielen Jahren in einer Klinik als Hebamme. Bei Geburten müssen häufig starke Schmerzmittel verabreicht werden, deren unsachgemäße Anwendung zu einer Suchterkrankung führen kann. Der Arbeitgeber hatte eine Anweisung über den Umgang mit diesen Schmerzmitteln erteilt, die ein formalisiertes Verfahren für den Verbrauch... Lesen Sie mehr

Zahlung eines Schuldners, der kurz darauf Insolvenzantrag stellt, kann vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden

Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an "sein" Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann der Insolvenzverwalter nämlich derartige Zahlungen zurückverlangen.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein drei Wochen vor dem Insolvenzantrag befriedigter Gläubiger zur Rückzahlung von 6.300 € an den Insolvenzverwalter des Betriebes verurteilt wurde. Das Unternehmen hatte eine Darlehensschuld beglichen, obwohl es dazu noch nicht verpflichtet gewesen wäre. Darum focht der Insolvenzverwalter diese "inkongruente Deckungsleistung" mit Erfolg an.... Lesen Sie mehr

Propagandalied der Hitlerjugend im Unterricht: Lehrer zu Recht vorläufig entlassen

Öffentliche Interessen an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung überwiegen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, einem Lehrer gegen seine von der Landesschulbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Lehrer hatte am 6. Februar 2008 während des in einer 10. Klasse eines Delmenhorster Gymnasiums erteilten Musikunterrichts die Geschichte des Propagandaliedes der Hitlerjugend "Vorwärts, Vorwärts! schmettern die hellen Fanfaren" behandelt. Autor des in der Zeit des Nationalsozialismus' geschriebenen Liedes ist Baldur von Schirach, Politiker der NSDAP und Reichsjugendführer, der im... Lesen Sie mehr