alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2008

BVerwG weist Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf die Klage zahlreicher Anwohner und einer niederländischen Gemeinde hin die Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des Flughafens aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Nach der Änderungsgenehmigung der beklagten Bezirksregierung Düsseldorf soll der Flughafen dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik" werden. Die Widersprüche zahlreicher Anwohner und der benachbarten niederländischen Gemeinde Bergen wurden zurückgewiesen. Ihre Klagen hatten in erster Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Änderungsgenehmigung aufgehoben, weil insbesondere die weitgehende Zulassung des zivilen Flugbetriebs in den Nachtstunden und an Wochenenden an durchgreifenden Abwägungsfehlern leide. Außerdem sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung... Lesen Sie mehr

Förderung der Entwicklung von Atomwaffen für Libyen: Deutscher Ingenieur wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt

5 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für deutschen Ingenieur

Wer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, muss mit scharfen Strafen rechnen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt. Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Angeklagten Gotthard L. wegen Förderns der Entwicklung von Atomwaffen zu der Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte hat nach einer vorangegangenen Absprache zwischen dem Senat, der Bundesanwaltschaft und seiner Verteidigung eingeräumt, zwischen 2000 und 2003 in Südafrika den früheren Mitbeschuldigten Gerhard W. und dessen mittlerweile verstorbenen Chefingenieur Daniel G. sowie weitere Beteiligte bei der Herstellung und Produktion des Rohrsystems einer Gasultrazentrifugenanlage zur... Lesen Sie mehr

Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Allerdings dürfen nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Bundesnachrichtendienst – BND – dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim BND verwendeten Soldaten sind aus den Befehlsstrukturen der Bundeswehr ausgegliedert. Für die... Lesen Sie mehr

Bau eines Kinderspielplatzes: Wenn auf einem Kinderspielplatz ein kleines Fußballfeld abgegrenzt wird, muss die Baugenehmigung Regelungen zum Schutz der Nachbarn enthalten

Auflagen zur Abwehr von Bällen und Lärmschutzvorkehrungen sind erforderlich

Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz.

Auf Antrag der Stadt erteilte die Verbandsgemeinde Diez die Baugenehmigung für einen Kinderspielplatz mit integriertem Spielfeld für Fußball von 10 m x 18 m. Darüber hinaus wurde u. a. auch die Aufstellung einer Kinderseilbahn erlaubt. In der Genehmigung wird darauf hingewiesen, dass mit Blick auf das Rücksichtnahmegebot anheim gestellt werde, den Betrieb des Ballspielfeldes in besonders... Lesen Sie mehr

Sachsen: Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich

Gesetzgeber muss das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten

Mit mehreren Beschlüssen erklärte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten geregelte allgemeine Rauchverbot für mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar. Darüber hinaus verletze die Regelung auch die Betreiber von Diskotheken in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit für Diskotheken, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben, die Möglichkeit ausgeschlossen sei, Raucherräume einzurichten.

Am 1. Februar 2008 trat das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. In § 2 SächsNSG werden die Einrichtungen aufgeführt, in denen ein allgemeines Rauchverbot gilt; hierunter fallen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 8 SächsNSG alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Ausnahmen vom allgemeinen Rauchverbot lässt § 3 Nr. 3 SächsNSG für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten zu, mit Ausnahme von Diskotheken.... Lesen Sie mehr

Zur Frage, ob ein Erbverzicht auch dann gilt, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt

Erbverzicht will gut überlegt sein

Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erhebliches Vermögen anhäufen.

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedene Fall, bei dem eine Klägerin mit der Klage gegen ihren Bruder auf Pflichtteilszahlung von rund 42.500 € scheiterte. Aufgrund ihres 35 Jahre vor dem Tod der Mutter erklärten Erbverzichts partizipierte sie mit keinem Cent an dem Nachlass der Mutter. Dass die bis zu ihrem Ableben noch Eigentum erwerben würde, war nach Auffassung des Gerichts... Lesen Sie mehr

Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet

Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr verbreiten, dass die Molkereibutter der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit dem Testurteil "mangelhaft" getestet wurde, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als "Testverlierer" zu bezeichnen. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und damit klargestellt, dass die der Bewertung anhand des Gehalts von Milchsäurebakterien im Endprodukt nicht gerechtfertigt ist. Der Stiftung Warentest wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht.

Die Stiftung Warentest veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008.Milchexperten von Behörden und Universitäten hatten der Andechser Molkerei Scheitz bestätigt, dass die Beurteilungsgrundlage des ... Lesen Sie mehr