alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2011
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 01.08.2011
- 9 V 357/11 K, G -
FG Münster äußert erhebliche Zweifel an Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch so genannte Sanierungsklausel
Verlustabzugsverbot des § 8 c Abs. 1 Satz 2 KStG verstößt möglicherweise gegen Gleichheitsgrundsatz
Das Finanzgericht Münster äußerte erhebliche Zweifel, ob die so genannte Sanierungsklausel des § 8 c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Das Finanzgericht hat daher im Streitfall die Vollziehung von Steuerbescheiden ausgesetzt, in denen das Finanzamt unter Hinweis auf § 8 c Abs. 1 KStG Verluste nicht mehr berücksichtigt hatte, obwohl unstreitig die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt waren.
Körperschaften – wie z.B. im Streitfall eine GmbH – können grundsätzlich nicht genutzte Verluste aus Vorjahren mit Gewinnen verrechnen. Werden jedoch Gesellschaftsanteile übertragen, d.h. kommt es zu einem Gesellschafterwechsel, so verbietet § 8 c Abs. 1 KStG in bestimmten Fällen ganz oder teilweise den Abzug früherer Verluste. Diese Beschränkung des Verlustabzugs gilt allerdings gem. § 8 c Abs. 1a KStG nicht, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs erfolgt. Daher ist die Verlustnutzung in Sanierungsfällen unter bestimmten Voraussetzungen trotz einer „schädlichen“ Anteilsübertragung im Sinne des § 8 c Abs. 1 KStG möglich.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 02.11.2010
- 35 Ds 450 Js 35339/09 AK 339/10 -
Mobilfunkmast außer Betrieb setzen ist auch bei angeblicher "gefährlicher Strahlung" strafbar
Zur Strafbarkeit wegen Störung von Telekommunikationsanlagen
Wer den Mobilfunk stört, indem er einen Mobilfunkmast mit einer Rettungsdecke abdeckt, macht sich wegen Störung von Telekommunikationsanlagen strafbar. Dies gilt auch dann wenn die Aktion das Ziel hat auf eventuelle gefährliche Strahlung aufmerksam zu machen und jemandem zu helfen, der unter dieser Strahlung leidet, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg hervorgeht.
Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Gruppe auf schädliche Strahlung durch den Mobilfunk aufmerksam machen und einem Bekannten helfen, der unter dieser Strahlung leidet.Einer der Teilnehmer (der spätere Angeklagte U.W.) ist in besonderer Weise "elektrosensibel". Er sucht Funklöcher auf, um dort ungestört leben zu können. Er hatte festgestellt, dass es ihm fernab... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2011
- 10 S 1857/09 -
VGH Baden-Württemberg: Carbon-Räder für Motorräder im Straßenverkehr zulässig
Mögliche Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch Umrüstung auf Carbon-Räder nicht ausreichend nachgewiesen
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Die Zulassungsbehörde müsste hierfür zumindest den Nachweis erbringen können, dass durch den Einbau von Carbon-Räder die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Motorrads MV Augusta und beabsichtigt dessen Umrüstung mit Carbon-Rädern. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte es ab, ihm für das umgebaute Motorrad eine Betriebserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung gab es an, es existierten weder ausreichende Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffrädern noch geeignete... Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2011
- L 8 R 437/05 -
LSG Berlin-Brandenburg: Keine Entschädigungsrente für Markus Wolf
Aberkennung der „Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus“ für ehemaligen Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung der Staatssicherheit zulässig
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesversicherungsamt im Januar 2003 Markus Wolf rechtmäßig die Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz aberkannt hat.
Markus Wolf leitete von 1953 bis 1986 im Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS) bzw. später im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), zuletzt im Range eines Generaloberst. Die Entschädigungsrente war eine durch den Einigungsvertrag vorgesehene Nachfolgeleistung für die „Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus“ nach DDR-Recht,... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2011
- 4 O 9039/10; 4 O 9068/10; 4 O 9069/10 -
LG Nürnberg-Fürth: Familie hat nach SEK-Einsatz kein Anspruch auf Schadensersatz
Gericht verneint Amtspflichtverletzungen durch Polizei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Anspruch auf Schmerzensgeld einer Familie, deren Wohnung überraschend durch das SEK gestürmt und durchsucht wurde und bei dem der Hund der Familie von einer Schrotkugel getroffen und verletzt wurde, verneint. Da die Polizeibeamten damit rechnen mussten, dass der Sohn - wie bereits zuvor - im Besitz einer Schusswaffe war, liegt eine Amtspflichtverletzung als Voraussetzung für etwaige Schmerzensgeldansprüche der Familie nicht vor.
Im zugrunde liegenden Fall drang eine SEK-Einheit im Oktober 2010 in den frühen Morgenstunden überraschend und ohne vorheriges Läuten in die Wohnung der Kläger ein und durchsuchte die Familie. Dabei wurde der Hund der Familie von der Kugel aus einer Schrotflinte getroffen. Die Kläger behaupteten, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011
- 4 K 2214/11 -
VG Stuttgart: Gaststättenerlaubnis darf wegen Betreibens eines FKK-Clubs entzogen werden
Gastwirt duldet – trotz Unzulässigkeit von Prostitution in kleiner Ortsgemeinde – Anbahnungshandlungen zur Prostitution im eigenen Betrieb
Einem Gaststättenbetreiber, der bewusst Anbahnungshandlungen zur Prostitution in seinem Betrieb duldet bzw. Prostituierten diese sogar ausdrücklich ermöglicht, obgleich Prostitution in der Gemeinde, in der er die Gaststätte betreibt, aufgrund der geringen Einwohnerzahl unzulässig ist, darf die Gaststättenerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Fall widerrief das Landratsamt Heidenheim am 7. Juni 2011 mit sofortiger Wirkung die Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer als FKK-Club betriebenen Gaststätte und ordnete unter Zwangsgeldandrohung die Einstellung des Gaststättenbetriebes an, da der Gastwirt - obgleich Prostitution aufgrund der geringen Einwohnerzahl in der Gemeinde unzulässig ist - bewusst der... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.2011
- L 8 KR 313/08 -
Hessisches LSG: Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen
Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet Kostenerstattungsanspruch
Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes System versagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine an metastasiertem Darmkrebs leidende Frau im Jahr 2005 von ihrem Hausarzt zur Chemo-Embolisation in der Universitätsklinik Frankfurt am Main überwiesen. Den dort im Zentrum der Radiologie damals tätigen Professor V. hatte die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur ambulanten Behandlung mit diesem in der palliativen Krebstherapie eingesetzten Verfahren... Lesen Sie mehr