alle Urteile, veröffentlicht am 12.08.2011
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2011
- 3 AZR 434/09 -
BAG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft
Die zeitratierliche Berechnung ist keine Altersdiskriminierung
Beginnt ein Arbeitnehmer im jüngeren Alter ein Arbeitsverhältnis, kann dies dazu führen, dass er bei gleicher Betriebszugehörigkeit eine geringere geschützte Versorgungsanwartschaft hat, als ein Arbeitnehmer, der im höheren Alter begonnen hat. Diese Berechnung verstößt aber nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Im hiesigen Fall ist die Klage eines Arbeitnehmers, der vom Pensionssicherungsverein den Eintritt für eine höhere als die zeitratierlich berechnete Anwartschaft verlangt hat, vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso wenig erfolgreich wie in den Vorinstanzen.Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen ist, wie hoch die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalles... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.08.2011
- 324 O 134/11 -
LG Hamburg: Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke – Congstar darf weiter mit "Andy" werben
Klage des "Germany's next Topmodel"-Stylisten gegen Mobilfunkanbieter erfolglos
Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Das Gericht entschied, dass zwischen dem Kläger und der Kunstfigur „Andy“ zwar eine deutliche Ähnlichkeit besteht, diese aber nicht derart prägnant ausgeprägt sei, dass von einem echten Doppelgänger die Rede sein könne.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen. Sie führte 2010 eine Werbekampagne durch, deren zentrales Element die Kunstfigur „Andy“ war, die von einem Schauspieler verkörpert wurde. Die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 11.08.2011
- 3 K 1480/10.DA -
VG Darmstadt: Werbeausgaben für Bürgerentscheid-Kampagnen dürfen nicht aus Mitteln für Fraktionsarbeit bestritten werden
Publikationen besitzen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung
Werbeausgaben, die im Rahmen einer Kampagne für einen Bürgerentscheid entstehend, dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden. Besitzen die Publikationen einen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung, würde durch eine Erstattung der entsprechenden Aufwendungen die Grenze zu einer unzulässigen verdeckten Parteienfinanzierung überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen, begehrte von der beklagten Stadt die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, die im Rahmen der Abstimmungskampagne um den im Jahre 2007 durchgeführten Bürgerentscheid zur Frage der Trägerschaft städtischer Kindergärten Verwendung... Lesen Sie mehr
Werbung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.08.2011
- 3 U 145/09 -
OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
Der Lotto Hamburg GmbH ist es untersagt, künftig mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Die beklagte Lotto Hamburg GmbH ist ein staatliches Glücksspielunternehmen, das im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg exklusiv eine gesetzlich festgelegte Zahl von Glücksspielen veranstaltet, zu denen auch die Lotterie „Lotto 6 aus 49“ und „KENO – Die tägliche Lotterie“ gehören. Zu Werbezwecken ließ die Beklagte einige Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Hamburg mit Aufschriften... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2011
- 13 K 3296/10 -
Umweltzone: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Hausarzt
Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung vom Fahrverbot ausgenommen
Das des Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone hat, um die täglichen Fahrten zu seiner Praxis und eventuell vorzunehmende Hausbesuche erledigen zu können. Eine generelle bzw. uneingeschränkte Privilegierung von Ärzten hat der Verordnungsgeber nicht beabsichtigt. Dies ergibt sich auch aus der Regelung im Anhang zur Bundesimmissionsschutzverordnung, wonach Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz vom Fahrverbot ausgenommen sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls fährt einen im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Toyota Landcruiser. Bis 31. Dezember 2009 durfte er die im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ausgewiesene Umweltzone ohne eine Feinstaubplakette befahren. Im Oktober 2009 hatte er bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart beantragt.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011
- 3 Sa 95/11 -
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Ingenieurs aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen wegen Hochzeit mit Chinesin sittenwidrig
Arbeitgeber missbraucht Kündigungsrecht für willkürliche Vorgehensweise unter Verletzung des Grundrechtes der Eheschließungsfreiheit
Eine Kündigung, die wegen der Eheschließung eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Der 47-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Ingenieur und war seit Mai 2006 als Leiharbeitnehmer bei der auch die Bundeswehr beliefernden Arbeitgeberin eingesetzt. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach China zu seiner dort lebenden heutigen Ehefrau. Sie hat die chinesische Staatsangehörigkeit. Vorher kontaktierte er jedes Mal die Sicherheitsbeauftragte, die zu keinem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.04.2011
- L 8 AS 770/10 B PKH -
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft
LSG Bayern ändert seine Rechtsprechung
PKH-Beschwerden können auch unterhalb der Berufungssumme statthaft sein. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht und änderte mit seinem Beschluss seine bisherige Rechtsprechung, sie besagte, dass eine eingelegte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe dann als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn der Streitwert unter 750 Euro liegt.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte eine Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II ihr Jobcenter auf höhere Leistungen. Da sie ohne Einkommen und Vermögen war hatte sie Prozesskostenhilfe beantragt. Das Sozialgericht hatte diesen Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht abschlägig beschieden und die Beschwerde dagegen wegen Nichterreichens der Berufungssumme als unstatthaft angesehen.... Lesen Sie mehr