alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.2013
- I R 45/11 -
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Eingriff in Grundfreiheiten im gemeinsamen Binnenmarkt durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer so genannten Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.
Nach § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) hat der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit ihm nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen. Diese Pflichten beziehen sich insbesondere auf die mit den Nahestehenden vereinbarten so genannten Verrechnungspreisen. Einzelheiten der Dokumentation regelt die Finanzverwaltung in der "Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung". Kommt der Steuerpflichtige den Dokumentationspflichten nicht oder nur unvollständig nach, ermöglicht § 162 Abs. 3 AO eine Schätzung... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21.08.2013
- 7 K 143/08 -
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Niedersächsisches Finanzgericht: Festsetzung des Solidaritätszuschlags in unterschiedlicher Höhe bei gleichen Sachverhalten nicht gerechtfertigt
Laut des Niedersächsischen Finanzgerichts verstößt der Solidaritätszuschlag gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll nun darüber entscheiden, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.
Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer - z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34 c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) - wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vor. Damit... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.1989
- 10 S 201/89 -
Belästigungen durch Abluft eines Wäschetrockners berechtigen zu einer Mietminderung von 10 %
Nutzung eines Wäschetrockners mit Abluft stellt vertragswidrige Nutzung dar
Wird ein Mieter durch die Abluft eines Wäschetrockners eines Mitmieters erheblich belästigt, da dieser in erheblichen Umfang genutzt wird, kann der Mieter seine Miete um 10 % mindern. Zudem stellt eine solche Nutzung eines Wäschetrockners einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie sich durch die Nutzung eines Wäschetrockners eines Mitmieters belästigt fühlten. Während der Benutzung des Trockners wurde die Warmluft mittels eines Plastikschlauchs durch ein geöffnetes Fenster nach außen in Freie abgeführt. Dies führte dazu, dass die feuchte Abluft bei geöffneten Fenstern in die Wohnung... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.08.2013
- 1 Es 2/13 -
Auswahl des Fremddienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Hamburg voraussichtlich rechtswidrig
Behörde muss wegen Beurteilungsfehler über Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten neu entscheiden
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass wegen eines Beurteilungsfehlers der Behörde über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am Flughafen Hamburg neu entschieden werden muss.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auswahl des Fremddienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Fuhlsbüttel für die Zeit bis Juli 2020 als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Auf der Grundlage einer Unionsrichtlinie ist zur Gewährleistung von Wettbewerb auf dem Gebiet der Bodenabfertigung neben einem... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013
- 1 U 24/13 -
Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
Geschlossener Vertrag auch bei nur teilweiset Schwarzgeldabrede insgesamt nichtig
Wurde für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und verwies zudem darauf, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist und der Handwerker auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall führte die klagende Firma in vier neu errichteten Reihenhäusern in Büdelsdorf Elektroinstallationsarbeiten durch. Die Firma hatte mit den Eigentümern der Reihenhäuser vereinbart, dass für die Arbeiten ein Betrag von 13.800 Euro auf Rechnung und daneben 5.000 Euro ohne Rechnung gezahlt werden. Die Eigentümer überwiesen an die Klägerin rund 10.000 Euro... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.07.2013
- 1 RBs 78/13 -
Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden darf mit Bußgeld geahndet werden
OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der 57 Jahre alte Betroffene des zugrunde liegenden Falls, ein Revisor aus Siegen, befuhr mit einem Pkw die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen. Im Bereich der Autobahn zwischen dem Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013
- 6 L 297/13 -
Bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist werden sämtliche bestehende Punkte getilgt
Freiwilliger Verzicht ist dann gleichzusetzen mit zwangsweisem Entzug der Fahrerlaubnis
Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis nach dem freiwilligen Verzicht nach erfolgtem MPU-Gutachten und sechs monatiger Sperrfrist wiedererteilt, so erlöschen sämtliche Punkte im Verkehrszentralregister. Denn in einem solchen Fall steht der freiwillige Verzicht mit der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall drohte einem Autofahrer wegen bestehender 20 Punkte im Verkehrszentralregister die zwangsweise Entziehung der Fahrerlaubnis. Um der Entziehung zuvorzukommen verzichtete er im August 2007 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis. Nachdem sich der Autofahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzog und diese ein zukünftiges verkehrswidriges Verhalten... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
- 8 AZR 574/12 -
Schwerbehindertenvertretung muss bei Entscheidungen über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen auch bei Interessenkollisionen beteiligt werden
Ebenfalls eingereichte Bewerbung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen steht Beteiligung Schwerbehindertenvertretung nicht entgegen
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht. Bei der Beklagten, einer Spielbank, waren zwei Beförderungsstellen als "Tischchef" ausgeschrieben. Darauf bewarben sich auch der bei der Beklagten... Lesen Sie mehr