alle Urteile, veröffentlicht am 29.06.2016
Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.04.2016
- 6 U 2775/15 -
Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für Webseiten zur reinen Unternehmensdarstellung
Werbeverbot gilt auch bei Webseiten ohne Kaufoption für Produkte
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakwaren verkauft werden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der inzwischen geänderten Startseite waren vier gut gelaunte Personen mit Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak abgebildet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah darin einen Verstoß gegen das in der EU bereits seit 2007 geltende Tabakwerbeverbot im Internet.Das Oberlandesgericht München gab der Klage wie zuvor schon das Landgericht Landshut statt. Die umstrittene Abbildung preise die Tabakwaren des... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2016
- S 3 SB 3457/14 -
Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft setzt ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung voraus
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schwerbehinderteneigenschaft bei einem an Diabetes erkrankten Menschen nur dann zuerkannt werden kann, wenn es durch die Krankheit zu gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung kommt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Landesversorgungsamt der 1997 geborenen Klägerin wegen der Notwendigkeit eines erheblichen Therapieaufwandes (mindestens sechs Mal täglich Blutzuckermessung mit jeweils situationsbedingter Anpassung der Insulingabe) einen Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2016
- IV R 20/13 -
BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß
Regelung gilt zumindest sofern Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Personengesellschaft, deren Geschäftszweck in erster Linie die Verpachtung von Grundstücken war, liquide Mittel in Zins-Währungs-Swaps investiert und daraus erhebliche Verluste bezogen. Das Finanzamt hatte die Feststellung getroffen, dass die Verluste solche aus Termingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG seien. Deshalb kam es nicht zu... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hannover, Urteil vom 10.12.2015
- 4 O 159/14 -
Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel
Käufer steht Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu
Muss die Innenbekleidung eines Fahrzeugs komplett ausgetauscht werden, weil im Fahrzeug in einem Zeitraum von vier Wochen eine Leiche verweste und deshalb Leichenflüssigkeit ausgetreten ist, so liegt ein Fahrzeugmangel im Sinne von § 434 BGB vor. Der Käufer des Fahrzeugs ist daher berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzufordern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kaufte sich ein Mann einen gebrauchten Porsche Cayenne zu einem Kaufpreis von 21.000 EUR. Nachträglich stellte sich anlässlich einer vom Käufer in Auftrag gegebenen Inspektion heraus, dass in dem Fahrzeug im Jahr 2010 einer der Vorbesitzer verstarb. Da sich das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in einem Waldstück befand, verweste... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
- VIII ZR 191/15 -
Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar
Lange Standzeit begründet nicht ohne Weiteres einen Sachmangel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 Euro. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Kläger, dass... Lesen Sie mehr
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Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016
- 52 S 2137/15 -
Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen
Mieter steht Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu
Ein Vermieter ist nicht berechtigt ohne Beteiligung des Mieters den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage zu ersetzen, wenn der Mietvertrag ausdrücklich einen Kabelanschluss vorsieht. Dem Mieter steht in diesem Fall gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ersetzte eine Vermieterin den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage. Zur Begründung führte sie an, dass der Kabelanschluss veraltet sei und daher habe ersetzt werden müssen. Die Mieter einer davon betroffenen Wohnung waren damit jedoch nicht einverstanden. Sie verwiesen darauf, dass ihnen nach dem Mietvertrag ausdrücklich ein Kabelanschluss zur Verfügung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016
- 5 AZR 716/15 -
Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelungen werden wegen Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes jedoch nicht unwirksam
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte Bereitschaftszeit nicht mit dem... Lesen Sie mehr