alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2016
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 26.07.2016
- 2 B 3650/16 -
Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten
Auftreten als Rechtsanwalt vor Gericht führt zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Richter für Strafsachen nach seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht in seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten darf, da das Auftreten als Rechtsanwalt vor Gericht zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnte.
Der 1954 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war seit 1983 als Richter am Amtsgericht Burgwedel tätig. Er war dort vornehmlich für Strafsachen zuständig. Ende Mai 2015 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt trat er in einer vor dem Amtsgericht Burgwedel anhängigen Strafsache als Verteidiger auf. Mit Verfügung vom 14. April 2016 untersagte der Präsident des Landgerichts Hannover dem Antragsteller unter Berufung auf §§ 71 DRiG, 41 Satz 2 und 3 BeamtStG i.V.m. § 2 Nds.RiG, vor seinem früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, und zwar rückwirkend ab Beginn seines... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2016
- 2 MB 11/16 -
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig
Für Weitergabe von Personalakten an externe Stellen fehlt es an gesetzlicher Grundlage im Beamtenrecht
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Landesbeamter der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister widersprochen und zunächst erfolglos beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Auf seine Beschwerde hin untersagte das Oberverwaltungsgericht die Herausgabe seiner Personalakten.Die Digitalisierung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2015
- 213 C 13499/15 -
Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kindertagesstättenbetreibers unwirksam
Kündigungsfristen dürfen durch Bestimmung willkürlicher Kündigungstermine nicht über gesetzliche Fristen hinaus verlängert werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, unwirksam ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderem auch in Esslingen. Die beklagte Mutter schloss am 19. Mai 2014 dort einen Kindergartenvertrag über die Betreuung, Bildung und Erziehung ihrer damals zweieinhalbjährigen Tochter mit Beginn zum 1. Oktober 2014 ab. Es war eine Betreuungszeit von 6 bis 7 Stunden werktags für monatlich 585... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
- XII ZR 127/09 -
BGH: Kind verliert nicht Ausbildungsunterhaltsanspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung
Unterhaltsberechtigte muss nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und angemessener Übergangszeit Ausbildung aufnehmen
Ein unterhaltsberechtigtes Kind verliert seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber seinen Eltern nicht dadurch, dass es aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Erstausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit aufnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Tochter von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt wegen der Aufnahme eines Studiums der Sozialpädagogik im Oktober 2006. Der Vater weigerte sich Unterhalt zu zahlen, weil die Tochter seiner Meinung nach schon viel früher mit dem Studium hätte anfangen können. Hintergrund dessen war, dass die Tochter bereits im Jahr 2001 ihr Abitur absolviert hatte.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2016
- VIII ZR 31/15 -
BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache
Keine Anwendung von § 566 BGB zugunsten des Mieters bei fehlendem Besitz
Der in § 566 BGB geregelte Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur, wenn der Mieter die tatsächliche Sachherrschaft und somit den Besitz über die Mietsache ausübt. Fehlt es an dem Besitz, so tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Käufer einer Eigentumswohnung Ende des Jahres 2011 zugleich das damit verbundene Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Diese Fläche war zu diesem Zeitpunkt vermietet. Die Mieter hatten jedoch bereits den Besitz an der Gartenfläche aufgegeben. Dennoch meinten sie, dass der Käufer der Eigentumswohnung in den Mietvertrag über die Gartenfläche... Lesen Sie mehr
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Landgericht Regensburg, Urteil vom 29.07.2016
Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungsverwahrung
Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt
Das Landgericht Regensburg hat die Entschädigungsklage des seit 18. Juli 2008 in der Sicherungsverwahrung untergebrachten sogenannten "Joggerinnen-Mörders" gegen den Freistaat Bayern abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens forderte eine Geldentschädigung in Höhe von monatlich 500 Euro für seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, weil er diese als nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Freiheitsentzug einstufte.Das Landgericht Regensburg konnte nach durchgeführter Beweisaufnahme jedoch weder einen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.07.2016
- 3 L 648/16.MZ -
Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen
Inanspruchnahme der Wege für Realisierung des Projekts erforderlich und dringlich
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf.
Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in der Gemarkung Alzey-Heimersheim. Der Windenergiebetreiber wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110... Lesen Sie mehr