alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.2016
- 3 K 2692/15 -
Finanzamt darf bestandskräftige Steuerfestsetzung bei mechanischem Versehen ändern
Falsche Vorstellung über Verarbeitung eingegebener Daten berechtigt zur Korrektur der Steuerfestsetzung zulasten des Steuerpflichtigen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt berechtigt ist, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zulasten der Steuerpflichtigen zu ändern.
Die Kläger, Eheleute, haben in ihrer Steuererklärung für 2011 unter Mitwirkung eines Steuerberaters in Anlage KAP Zeile 7 Kennzahl 10 die Summe der in den Steuerbescheinigungen verschiedener Banken ausgewiesenen Kapitalerträge erklärt und in Kennzahl 20 irrtümlich nur den in der Steuerbescheinigung einer Bank als unter Kennzahl 20 einzutragenden Betrag angegeben. Bei Durchführung der Veranlagung gab die Sachbearbeiterin die in Zeile 7 erklärten Beträge manuell in das automatische Datenverarbeitungssystem ein. Dies führte bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheids dazu, dass nicht mehr die unter Kennzahl 10 erklärte Summe aller Kapitalerträge,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2017
- 20 L 3178/16 -
Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig
Kein Pardon für Verkehrsrowdy
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge wegen mehrfacher schwerer Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, abgelehnt.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Dennoch hat die Polizei festgestellt, dass der Antragsteller seit September 2014 in mindestens 20 Fällen Auto gefahren ist. Zudem hat er nach polizeilichen Erkenntnissen zeitgleich weitere Rechtsverstöße begangen. Polizeilichen Kontrollen hat er sich wiederholt durch Flucht entzogen. Bei den... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016
- V R 53/15 -
Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Einkünfte und Umsätze aus Veranstaltung sind körperschafts- bzw. umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.
Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein, war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt ging... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014
- 28 U 199/13 -
eBay-Auktion: Notwendigkeit eines berechtigten Grundes bei vorzeitigem Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende
Anderweitiger Verkauf begründet Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden
Ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bedarf auch dann eines berechtigten Grundes, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden andauert. Der anderweitige Verkauf des Kaufgegenstandes zu einem höheren Preis rechtfertigt auf keinen Fall einen vorzeitigen Auktionsabbruch. In diesem Fall steht dem Höchstbietenden ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 283 BGB zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 stellte ein Gewerbetreibender einen gebrauchten Gabelstapler bei eBay zum Verkauf ein. Als Startpreis gab er 1 Euro an. Nachfolgend beendete er jedoch die Auktion mehr als 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig und strich sämtliche Gebote, da er den Gabelstapler zu einem Preis von 5.355 Euro anderweitig verkaufen konnte.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 08.11.2016
- 31 S 12371/16 -
Wohnungsmieter muss Baum von Loggia entfernen
Anpflanzung eines Baums entspricht nicht vertragsgemäßer Nutzung einer Loggia bzw. eines Balkons
Ein Wohnungsmieter ist gemäß § 541 BGB verpflichtet, einen auf der Loggia angepflanzten Baum zu entfernen, da dies nicht einer vertragsgemäßen Nutzung einer Loggia bzw. eines Balkons entspricht. Der Mieter kann sich in einem solchen Fall nicht auf Art. 20a GG berufen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer im dritten Stockwerk liegenden Zwei-Zimmer-Wohnung pflanzte einen jungen Bergahorn in einem Holzkasten auf seiner Loggia. In der Folgezeit wuchs der Baum beträchtlich an, so dass seine Krone sogar über das Hausdach hinaus ragte. Da der Holzkasten zwischenzeitlich verrottet war, stand der Baum direkt in der Erde auf dem Boden... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2017
- 1 L 50/17 -
Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig
Vertrauen in ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten durch Verhalten des Lehrers erheblich beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet, da der Lehrer erwiesenermaßen mehrere Monate ein Verhältnis mit minderjähriger Schülerin hatte.
Zur Begründung der Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Köln aus, dass das Verbot durch zwingende dienstliche Gründe gerechtfertigt sei. Die mehrmonatigen sexuellen Kontakte des Lehrers zu einer 16-jährigen Schülerin der Schule, an der er als Lehrer eingesetzt war, ließen seine weitere Unterrichtstätigkeit nicht zu. Durch das Verhalten des Antragstellers seien schwerwiegende Nachteile... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2017
- 1 BGs 74/14 -
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt
Untersuchungsausschuss dient zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung nicht zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens von Privatpersonen
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hatte zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den... Lesen Sie mehr