alle Urteile, veröffentlicht am 21.08.2017
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2017
- BVerwG 3 C 12.16 -
Masterabschluss in Psychologie erfüllt Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapeutenausbildung
Erfordernis eines zusätzlichen Bachelorabschlusses in Psychologie nicht aus Vorschrift des Psychotherapeutengesetzes entnehmbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens schloss 1996 ein Fachhochschulstudium zur Diplom-Sozialpädagogin ab und arbeitete in der Folgezeit in einer psychosozialen Beratungsstelle. Ab 2009 studierte sie berufsbegleitend im Masterstudiengang Psychologie an einer staatlich anerkannten Universität. Die Zulassung zum Masterstudium erfolgte mit der Auflage, verschiedene Brückenkurse zu belegen. Nach bestandener Abschlussprüfung, die das Fach Klinische Psychologie einschloss, verlieh ihr die Universität im September 2013 einen Mastergrad. Im Anschluss beantragte sie beim Beklagten die Prüfung ihrer Zugangsberechtigung für die Ausbildung zur Psychologischen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2017
- L 4 KR 307/17 B ER -
Krankenkasse kann Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht kündigen
Gesetzesänderung im Jahre 2017 gilt nicht für Altverträge
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017.
Zugrunde lag der Fall eines Hannoveraner Pharmaherstellers, der mit 11 Krankenkassen Rabattverträge über Grippeimpfstoffe für den nächsten und übernächsten Winter geschlossen hatte. Als Gegenleistung für den Rabatt verpflichteten sich die Kassen zur ausschließlichen Versorgung ihrer Versicherten mit den Medikamenten des Herstellers. Möglich waren solche Exklusivverträge erst seit... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2013
- 2 B 1963/13 -
Stellung einer Sicherheitsleistung anstatt Abschluss einer Haftpflichtversicherung kann Anspruch auf Genehmigung zur Aufstellung von Wahlplakaten begründen
Fehlende Möglichkeit zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung darf nicht zum Verzicht auf Wahlsichtwerbung führen
Zwar darf eine Gemeinde die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten grundsätzlich von einer bestehenden Haftpflichtversicherung abhängig machen. Ist einer Partei der Abschluss einer Haftpflichtversicherung aber nicht möglich, ist die Stellung einer Sicherheitsleistung ausreichend. Denn einer Partei darf die Möglichkeit von Wahlsichtwerbung nicht vorenthalten werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte die Stadt Wiesbaden anlässlich der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 die Erteilung der Genehmigung zum Aufstellen von Wahlplakaten von dem Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig. Der NPD war es jedoch nicht möglich eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Sämtliche Anfragen wurden mit Hinweis auf... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 09.08.2017
- 4 K 4224/17 -
Fahrerlaubnisbehörde darf Führerscheinbesitzer nicht wegen dessen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens auffordern
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art kein ausreichender Anhaltspunkt für psychische Gesundheisstörung
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung darstellen. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Freiburg einen von ihr als sogenannten "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhaber mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis wegen seiner Verweigerung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens entzogen, die sie zur Klärung von Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet hatte. Diese Gutachtensanordnung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.03.2015
- 8 UF 53/14 -
Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes rechtfertigt teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Fehlverhaltens der Ehefrau
Wird einem Ehemann ein von ihm nicht stammendes Kind untergeschoben, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) aufgrund grober Unbilligkeit. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten der Ehefrau. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit 1978 bestehende Ehe ging im Jahr 2012 in die Brüche, als der Ehemann erfuhr, dass das im Jahr 1984 geborene Kind nicht von ihm stammt. Er beantragte daher anlässlich des Scheidungsverfahrens den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Ehefrau leugnete bis zuletzt, trotz entgegenstehender Beweise, außerehelichen Geschlechtsverkehr... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 13.03.2017
- 9 C 46/16 -
Recht zur Mietminderung in den Sommermonaten aufgrund Lärms von Flüchtlingsheim
Minderung in Höhe von 8 % gerechtfertigt
Geht von einem Flüchtlingsheim Lärm aus, so dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, kann dies in den Sommermonaten eine Minderung der Miete in Höhe von 8 % rechtfertigen. In den Wintermonaten besteht dagegen kein Minderungsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ab Januar 2016 ihre Miete, da von einem nunmehr als Asylbewerberheim genutzten Schulgebäude Lärm ausging. Da der Vermieter ein Recht zur Mietminderung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied zum Teil zu Gunsten der Mieterin. Sie habe in den Sommermonaten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 03.08.2017
- 4 U 50/17 -
Pflichtangaben: Gewerbliche eBay-Angebote müssen klickbaren Link zur OS-Plattform enthalten
Bloße Wiedergabe der Internetadresse ohne funktionierenden Link nicht ausreichend
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer einstweiligen Verfügungssache darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) - enthalten müssen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsklägerin aus Mönchengladbach und die Verfügungsbeklagte aus Münster bieten als gewerbliche Händler im Internet Software über alle gängigen Plattformen an, so auch über eBay. Dort bot die Verfügungsbeklagte Anfang des Jahres 2017 ein Windows-Produkt zum Kauf an. Als Wettbewerberin beanstandete die Verfügungsklägerin, dass... Lesen Sie mehr