alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2018
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2018
- L 16 KR 43/16 -
Tabak ist keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht
Krankenkasse muss keinen Nikotin-Entzug für Baby zahlen
Tabak ist keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde, die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1060 Gramm. Die Mutter hatte das Kind während der Schwangerschaft durch Tabakkonsum "kleingeraucht". Durch den Nikotinentzug litt es nach der Geburt an erheblichen Atem- und Herzproblemen und musste intensivmedizinisch behandelt und beatmet werden. Erst nach mehr als sieben Wochen konnte es entlassen werden.In der Schlussrechnung berechnete das Krankenhaus u.a. ein Drogenentzugssyndrom. Dies wollte die Krankenkasse... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2018
- 11 K 1344/17 -
Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern
FG Baden-Württemberg zur Höhe der Biersteuer eines Hobbybrauers
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung für ein von einem Hobbybrauer gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens braut Bier. Zunächst zeigte er an, innerhalb der nächsten 12 Monate in unregelmäßigen Abständen als Hobbybrauer Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektoliter zu brauen. Sodann teilte er dem Hauptzollamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Überschüsse verkaufen zu können.Das Hauptzollamt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.06.2018
- 6 U 60/18 -
Wortmarke "BAKTAT" darf nicht in Verbindung mit Sonnenlogo benutzt werden
Streit um Sonnenlogo bei türkischen Lebensmitteln
Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland entschieden, dass die Wortmarke "BAKTAT" nicht in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden darf. Ausgetragen wurde das Verfahren zwischen einer GmbH und einer AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind.
Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter dem Namen "BAKTAT" vertrieb die Antragstellerin - die GmbH - seit vielen Jahren in Deutschland türkische Lebensmittel. Seit 1996 benutzte sie die Wortmarke als Teil des sogenannten Sonnenlogos. Zuletzt betraf dies mehr als 2.000 verschiedene in Deutschland vertriebene mediterrane Lebensmittel. Weil die Antragsgegnerin - die AG... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016
- 2 Rv 45/16 -
Keine strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung bei Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung
Unwirtschaftlichkeit einer Restaurierung bei Oldtimerfahrzeugen unerheblich
Es liegt keine nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung dar, wenn Altfahrzeuge zwecks Restaurierung gelagert werden. In diesem Fall sind die Fahrzeuge kein Abfall. Die Unwirtschaftlichkeit einer Restaurierung spielt bei Oldtimerfahrzeugen keine Rolle und kann daher nicht die Abfalleigenschaft begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 wurde ein Mann vom Amtsgericht Haldensleben wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Mann zwei alte Saab-Fahrzeuge auf einem Lagerplatz eines Kfz-Meisters stehen ließ. Der Mann wollte die zwei nicht mehr fahrbereiten Fahrzeuge restaurieren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016
- 8 A 10680/16 -
Studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern zulässig
Nachbarn steht kein Anspruch auf behördliche Untersagung zu
In einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist eine studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen zulässig. Einem Nachbarn steht in diesem Fall kein Anspruch auf behördliche Untersagung der Nutzung zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Eigentümer eines Einfamilienhauses von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen eine Wohngemeinschaft. Die Wohngemeinschaft befand sich in einem Nachbargebäude und bestand überwiegend aus Studenten. Der Hauseigentümer meinte, dass sich die Wohngemeinschaft nicht mit dem Charakter des reinen Wohngebiets vertrage. Ohnehin... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 22.08.2000
- 561 C 03582/00 -
Vermieter darf vermietetes Haus gegen den Willen des Mieters fotografieren
Kein Unterlassungsanspruch des Mieters
Der Vermieter darf sein vermietetes Haus auch gegen den Willen des Mieters von einer frei zugänglichen Stelle fotografieren, um den Zustand des Hauses festzuhalten. Ein Anspruch auf Unterlassung steht dem Mieter damit nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte der Mieter eines Einfamilienhauses gegen seinen Vermieter Unterlassungsansprüche geltend. Hintergrund dessen war unter anderem, dass der Vermieter zwischen März und Juni 2000 das Haus fotografierte. Dies geschah von Seiten des Vermieters zur Dokumentation etwaiger Mängel. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden. Insbesondere störte es ihn,... Lesen Sie mehr