alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2019
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 5 K 3770/17 U -
Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch bei Textilien im Niedrigpreissegment keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
In Rechnung angegebener Leistungsgegenstand muss eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Großhandel mit Textilien. Das Finanzamt kürzte im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnungen. Hierbei handelt es sich um Rechnungen, bei denen die Waren lediglich mit Stichworten wie "Blusen", "Jacken", "Pullover", "T-Shirts", "Tops" oder "Röcke" bezeichnet werden. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass im Textilgroßhandel insbesondere im Niedrigpreissektor detailliertere Bezeichnungen nicht handelsüblich seien.Dem ist das Finanzgericht Münster nicht gefolgt und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 191 C 24919/16 -
Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten
Benachteiligung wegen Behinderung zur Erfüllung von Sicherheitsmaßnahmen im Theater sachlich gerechtfertigt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theatervorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Sofern eine Benachteiligung wegen der Behinderung zur Erfüllung der Sicherheitsmaßnahmen im Theater sachlich gerechtfertigt ist, kann eine Verwehrung des Zutritts mit Hund zur Erreichung der Sicherheitsmaßnahmen angemessen und erforderlich sein.
Der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist zu 70 % schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie hat zur Bewältigung ihres Alltags einen Assistenzhund, einen Golden Retriever. Bei dem Assistenzhund handelt es sich um einen ausgebildeten und geprüften Behindertenbegleithund mit aktuellem positivem Gesundheitszeugnis, der der Beklagten sogar beim An- und Ausziehen und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2019
- 4 U 130/18 -
Nährwertangaben auf Vorderseite einer Müsliverpackung dürfen sich auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen
OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung lediglich der Nährwert für eine zubereitete Portion angegeben wird. Die freiwillige Angabe des Nährwerts für das nicht zubereitete Produkt ist nicht erforderlich.
Der beklagte Hersteller des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine Nährwertinformation abgedruckt, in der Angaben zu Energie, Fett, Kohlenhydrate, Ballaststoffe, Eiweiß und Salz erfolgen. Dabei wird unterschieden zwischen 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts sowie einer zubereiteten Portion... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.06.2019
- 4 L 1902/19.GI -
Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen
Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Informationen durch Verbraucher im Online-Portal "Topf Secret" ebenfalls zulässig
Dar Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Das Gericht lehnte deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die online-Plattform "Topf Secret" und die Initiative "FragDenStaat" verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in dem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.06.2019
- 4 L 2305/19.GI -
Philipps-Universität Marburg darf vorerst keine weiteren Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern durchführen
Abwägung zwischen Folgen für geltend gemachte Wissenschaftsfreiheit einerseits und Belangen des Tierschutzes andererseits fällt nicht zu Gunsten der Universität aus
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, mit dem diese sich gegen die verweigerte Erlaubnis des Regierungspräsidiums Gießen für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern wehren wollte.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Philipps-Universität Marburg die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern im Rahmen des "ESA"-Projektes beantragt. Dabei sollte das Toporverhalten bei den Zwerghamstern und dessen Abhängigkeit von der Aktivität des sympathischen Nervensystems untersucht werden. Als Torpor bezeichnet man einen schlafähnlichen... Lesen Sie mehr