die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „abhängige Beschäftigung“ veröffentlicht wurden
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.05.2024
- L 1 BA 22/23 -
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
Reitlehrerin ohne eigenes unternehmerisches Risiko ist sozialversicherungspflichtig
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts.
Eine Reitlehrerin unterrichtete Mitglieder eines gemeinnützigen Reitvereins mit den vereinseigenen Schulpferden auf dem Vereinsgelände zwischen 12 und 20 Stunden wöchentlich. In den Jahren 2015 bis 2018 zahlte ihr der Verein pro Reitstunde 18 €. Die Deutsche Rentenversicherung prüfte den Betrieb des Reitvereins. Sie stellte fest, dass die Reitlehrerin abhängig beschäftigt ist und forderte von dem Verein Rentenversicherungsbeiträge nach. Der Reitverein wandte hiergegen ein, dass die Reitlehrerin selbstständig tätig sei.Das Hessische LSG gab der Rentenversicherung Recht. Die Beitragsnachforderung sei rechtmäßig. Eine abhängige... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.08.2023
- L 7 BA 72/23 B ER -
Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig
Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko sind sozialversicherungspflichtig
Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.
Das Fitnessstudio bietet seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining sowie Fitnesskurse an. Diverse Trainer werden dabei als sogenannte freie Mitarbeiter eingesetzt, die Kurse in den Räumlichkeiten des Studios anbieten. Die so eingesetzten Trainer stellten dem Fitnessstudio Rechnungen nach vereinbarten Stunden- bzw. Minutensätzen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandete die für die... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.02.2023
- L2/12 BA 17/20 -
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Homeoffice ist kein Indiz für Selbstständigkeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.
Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher kooperieren. Die Hotlineberatung ist Teil des Unterstützungspakets einer Reise- und Auslandskrankenversicherung. Für die ständige Erreichbarkeit der Hotline werden aus einem Pool jeweils zwei Ärzte pro Schicht eingeteilt, die meist aus ihrer häuslichen Umgebung telefonische... Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2023
- L 8 BA 52/19 -
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
Selbstständigkeit aufgrund einer veränderten journalistischen Tätigkeit
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.
Nachdem ein 1967 geborener Journalist aus Frankfurt am Main mehrere Jahre als Chefredakteur bei einem Verlag angestellt war, schloss er mit diesem einen Vertrag über eine „Anstellung als freier Mitarbeiter“. Er sollte als freier Redakteur bei der Erstellung eines 6-mal jährlich erscheinenden Magazin mitwirken. Als monatliches Honorar wurden 2.800 € vereinbart. Der in Frankfurt ansässige... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 03.11.2022
- L 8 BA 65/21 -
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Pilot ist in Betrieb des Unternehmens eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
Ein Pilot war für ein im Landkreis Waldeck-Frankenberg ansässiges Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ein Flugzeug verfügt, an 6 bis 7 Tagen monatlich als Flugzeugführer tätig. Er wurde mit Tagespauschalen in Höhe von rund 120 € vergütet. Im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellte die Deutsche... Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022
- L 28 BA 23/19 -
Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers - Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen
Kurierfahrer ohne Freiräume ist abhängig beschäftigt
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.
Der Kurierfahrer führte in den Jahren 2016 und 2017 Transportaufträge durch, die das Unternehmen ihm über ein Funksystem vermittelte. Nach Abschluss eines Rahmenvertrags und unter Hinweis auf "organisatorische Tipps" und "Arbeitsanleitungen" in einem Handbuch hatte er bei den Kunden des Unternehmens Transportgüter abzuholen und auszuliefern, nachdem ihm entsprechende Aufträge von der... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2022
- L 3 R 662/21 -
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig
Macht- und Interessenkonstellation im Franchisevertrag entscheidend
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger mit, dass er eine Nachhilfeeinrichtung betreibe und dort selbst unterrichte. Der Schwerpunkt liege nicht im Unterricht, sondern in der Organisation und Verwaltung. Der Beklagte stellte die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Das SG Köln wies seine Klage ab.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020
- L 4 BA 732/19 -
Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung
Keine freiberufliche Tätigkeit wegen Eingliederung in betrieblicher Struktur und arbeitsteiliger Zusammenwirkung mit Hubschrauberpersonal
Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hubschrauberpersonal zusammen, besteht eine abhängige Beschäftigung. Eine freiberufliche Tätigkeit liegt nicht vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine gemeinnützige Firma zur Luftrettung im Jahr 2016 vor dem Sozialgericht Stuttgart gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, welcher sich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines Notarztes im Luftrettungsdienst beschäftigte. Die Deutsche Rentenversicherung meinte, dass der Notarzt eine abhängige Beschäftigung ausgeübt... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2020
- L 8 BA 78/18 -
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug
Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit
Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden.
Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese erfolgten unregelmäßig für zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagessätzen. Stets nutzte der Kläger einen im Eigentum des Transportunternehmens stehenden oder von diesem angemieteten LKW.Der beklagte... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019
- S 34 BA 58/18 -
Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig
Vorgegebene Strukturen und Eingliederung in Abläufe des Rettungsdienstes lassen auf abhängiges Beschäftigungsverhältnis schließen
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Arzt aus Olsberg, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des beigeladenen Arztes in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr
