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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absicherung“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022
- L 14 R 693/20 -
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Kein Anspruch auf Vollwaisenrente bei Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern
Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden
Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte er eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten gerichteten Klage gab das SG Düsseldorf statt.Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nun das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Dieser setze nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI voraus, dass das Kind keinen Elternteil mehr habe, der - ungeachtet der wirtschaftlichen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2022
- 14 B 255/22 -
Genehmigter Wohnhausabbruch unter Auflage der Ausgleichszahlung: Absicherung der Zahlung durch Sicherheitsleistung
Forderung der Sicherheitsleistung steht im Ermessen der Behörde
Wird der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 wurde einer Grundstückseigentümerin der Abbruch eines Wohnhauses genehmigt. Die Genehmigung war jedoch mit der Auflage verbunden, Ersatzwohnraum zu schaffen. Sollte der Ersatzwohnraum nicht geschaffen werden, sollte eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Zur Absicherung der Ausgleichszahlung forderte die Behörde eine Sicherheitsleistung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.09.2018
- 7 U 3118/17 -
Schadensersatzanspruch wegen Sturzes in ungesicherten Baustellengraben bei Dunkelheit im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses
Mitverschulden des Geschädigten von 50 % wegen Erkennbarkeit der Dunkelheit und Kenntnis von Bauarbeiten
Stürzt eine Person in einem Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses bei Dunkelheit in einem ungesicherten Graben einer Baustelle, so haften dafür die Baufirma und der Grundstückseigentümer. Jedoch ist dem Geschädigten ein Mitverschulden von 50 % anzulasten, da er erkannte, dass es dunkel war und er wusste, dass Bauarbeiten im Innenhof stattfanden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge von Bauarbeiten im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses im November 2009 wurde quer über den gesamten Innenhof ein metertiefer Graben ausgehoben. Eine Absicherung des Grabens erfolgte nicht. In diesem Graben fiel an einem Abend der Koch eines in dem Haus ansässigen Lokals, als er leere Pappkartons zu den Mülltonnen bringen wollte.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.06.2018
- 2 O 165/17 -
Grundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben
Entsprechende Klage wäre unzulässig
Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grundstücksbefestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme vorgeschrieben werden. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall behauptete ein Grundstückseigentümer, dass auf einem etwa drei Meter unterhalb liegenden benachbarten Grundstück Abgrabungen stattgefunden haben, die zu einer Beeinträchtigung der Festigkeit seines Grundstücks geführt habe. Er verlangte daher von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks die Errichtung einer Stützmauer. Da sich diese weigerte dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 14.10.2014
- 2 UF 33/14 -
Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs wenn Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten abgesichert und ausgleichspflichtiger Ehegatte auf Rentenansprüche dringend angewiesen ist
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Ein Versorgungsausgleich ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) nicht durchzuführen, wenn die Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch Einkünfte oder Vermögen uneingeschränkt abgesichert und der ausgleichspflichtige Ehegatte auf seine Rentenansprüche dringend angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 2008 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er führte an, auf den Erhalt seiner Anwartschaften angewiesen zu sein, weil er nach einem Arbeitsunfall im November 2008 als dauerhaft erwerbsunfähig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war. Demgegenüber könne die... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015
- XII ZR 61/13 -
Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen
Ehegatte muss jedoch wirtschaftliche Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen
Nimmt ein Ehegatte zwecks Erweiterung seiner Praxisräume ein Darlehen auf und sichert der andere Ehegatte dieses Darlehen mit einer Grundschuld an seinem Grundstück ab, so kann der absichernde Ehegatte nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht die Befreiung von der Grundschuld verlangen. Der absichernde Ehegatte muss dabei jedoch die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen. Dies kann durch Vorlage eines Tilgungsplans geschehen, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschuld benötigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar nahm zwecks Ausbau der Praxisräume des als Zahnarzt tätigen Ehemanns mehrere gemeinschaftliche Darlehen auf. Zudem schloss die Ehefrau mehrere Darlehensverträge allein ab, die hauptsächlich der Finanzierung von medizinischen Geräten dienen sollten. Zur Sicherung der Kredite bestellte die Ehefrau mehrere Grundschulden an ihrem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.1993
- 7 U 23/93 -
Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen zulässig
Eigentümer des Nachbargrundstücks steht als Ausgleich zur Duldungspflicht Ausgleichsanspruch zu
Eine Baugrube darf durch eine im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen gesichert werden. Dem Eigentümer des Nachbargrundstücks steht aber als Ausgleich seiner Duldungspflicht ein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Hanggrundstücks beabsichtigte im Jahr 1990 auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage zu bauen. Um ein Abrutschen des Hanges und damit auch der oberhalb des zu bebauenden Grundstücks liegenden Nachbargrundstücks während der Bauphase zu verhindern, sollte die Baugrube durch eine im Nachbargrundstück... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2014
- 22 O 107/14 -
LG Coburg zu den Absicherungspflichten an einer Baustelle
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung sofern Gefahrenquelle vor sich selbst warnt
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer dann nicht für einen Unfall auf einer Baustelle im Rahmen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung verantwortlich gemacht werden kann, wenn die dort vorhandene Gefahrenquelle vor sich selbst warnt. Das Landgericht wies mit dieser Entscheidung die Klage des Anwohners einer Baustelle ab, der aus dem ersten Obergeschoss gestürzt war. Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Kläger eigenverantwortlich in eine höchst gefährliche Situation begeben.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt im ersten Obergeschoss eines Gebäudes. Der Zugang zur Wohnung war direkt über eine Treppe und einen brückenartigen Steg möglich. Im Rahmen von Bauarbeiten, die der Beklagte durchführte, wurde dieser Steg abgerissen. Vor einer Wohnungstür des Klägers war ein Abgrund.Der Bauunternehmer wies den Kläger an, seine Haustür... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
- X ZR 105/13 und X ZR 106/13 -
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Nachweis muss sich auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchte Reise beziehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevermittler verpflichtet ist, dann einen Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung zu erbringen, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an die Beklagte. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.1993
- 22 U 272/92 -
Pflicht zum Anbringen einer Absicherung um Zierteich zum Schutz von Kleinkindern bei nicht eingefriedetem Grundstück
Mit Fehlverhalten von Kleinkindern ist zu rechnen
Legt ein Grundstückseigentümer ein Zierteich an, so muss er zum Schutz von Kleinkindern eine Absicherung anbringen, wenn sein Grundstück nicht eingefriedet ist und Kleinkinder in der Nähe wohnen. Denn mit dem Fehlverhalten von Kleinkindern muss gerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Grundstückseigentümer, der auf seinem nicht eingefriedeten Grundstück einen Zierteich anlegte, verpflichtet ist, zum Schutz von Kleinkindern eine Absicherung anzubringen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte zunächst aus, dass jeder Grundstückseigentümer,... Lesen Sie mehr
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