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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abtreibung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2020
- 7 U 139/16 -
Eltern steht bei unterlassenem ärztlichem Hinweis auf mögliche Behinderung des Kindes Schadensersatz zu
Ärzte dürfen Information über Risiko einer schweren Behinderung nicht vorenthalten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des noch ungeborenen Kindes hingewiesen haben und feststeht, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218 a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens suchte das beklagte Krankenhaus im Jahr 2011 wegen der Betreuung einer Schwangerschaft auf. Sie hatte bereits im Jahr 2010 eine Schwangerschaft aufgrund eines in dem beklagten Krankenhaus im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellten "Turner- Syndroms" abgebrochen. Eine im November 2011 durchgeführte MRT-Untersuchung ergab eine "Balkenagenesie". Dabei handelt es sich um ein Fehlen des Balkens zwischen den beiden Gehirnhälften. In solchen Fällen kommen zwar die meisten Kinder gesund zur Welt, in 12 % der diagnostizierten Fälle kommt es allerdings zu schweren Behinderungen. Ob die Kläger über diesen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2014
- 5 U 108/14 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Frauenärztin bei fehlerhaft nicht erkannter Schwangerschaft
Voraussetzungen für rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch lagen auch bei rechtzeitig erkannter Schwangerschaft nicht vor
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat wie zuvor das Landgericht Osnabrück das Begehren einer Klägerin abgelehnt, eine Gynäkologin wegen des Nichterkennens einer Schwangerschaft zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verurteilen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begab sich im November 2012 in die gynäkologische Behandlung der Beklagten und bat darum, das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären. Sie wollte zu diesem Zeitpunkt kein weiteres Kind. Die Beklagte führte eine Ultraschalluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Tatsächlich befand sich die Klägerin zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2012
- 1 S 36/12 -
"Gehsteigberatung": Gezielte Ansprache Schwangerer mit Bildern toter Föten bleibt weiterhin verboten
Gezielte Ansprache von Schwangeren in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verletzt Persönlichkeitsrechte der Betroffenen
Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hielt damit an seinem Beschluss vom 10. Juni 2011(vgl. Beschluss v. 16.06.2011 - 1 S 915/11 -) im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fest.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Freiburg einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -
Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein "Recht auf ein gesundes Kind"
Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 01.12.2011
- 4 K 1112/11 -
VG Freiburg bestätigt Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner-Verein
Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." darf nicht vor pro familia Beratungsstelle Frauen ansprechen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot so genannter Gehsteigberatung durch den Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." und von ihm beauftragte Personen bestätigt. Gegenstand der Untersagung ist in sachlich-inhaltlicher Hinsicht das Verbot, Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.
Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011
- 1 S 915/11 -
VGH Baden-Württemberg: "Gehsteigberatung" für Schwangere weiterhin vorläufig verboten
Gezielte Ansprache auf Schwangerschaftskonfliktsituation durch unbekannte Dritte verletzt voraussichtlich Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen
Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Fall hat die Stadt Freiburg einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2010
- 1 BvR 1745/06 -
BVerfG: Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben
Äußerungen verletzen nicht Intim- noch in seiner Privatsphäre und sind vom Recht auf Meinungsäußerung geschützt
Sieht jemand aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich an, kann ihm nicht verboten werden, vor einer Praxis eines Arztes, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, Protestaktionen zu veranstalten und Flugblätter zu verteilen, die auf angebliche rechtswidrige Abtreibungen hinweisen. Äußerungen dieser Art sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Arzt weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls hält aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich. Er pflegt Protestaktionen gegen Frauenärzte zu veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, indem er sich in der Nähe der jeweiligen Arztpraxis auf der Straße aufstellt, um durch Plakate und Flugblätter auf seine Haltung zur Abtreibungsfrage aufmerksam... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2007
- 6 U 98/06 -
Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten nicht als Mord bezeichnen
Gynäkologe hat Unterlassungsanspruch gegenüber Betreiber einer Website
Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain "www.babycaust.de" eine Website.
Über die Rubrik "Grundsätzliches" auf der Website erreicht man eine Seite, auf der von einem "Holocaust im Mutterschoß" die Rede ist. Über die Rubrik "Leben oder Tod?" gelangt man zu einer Seite, die die Überschrift "Gebetsanliegen für Deutschland" trägt. Von hier aus kommt man durch Anwahl von Buchstaben zu einer umfangreichen, alphabetisch geordneten Liste, in der für zahlreiche Orte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 27.11.2006
- 8 U 977/99 -
Abtreibung ist kein "Babycaust"
Abtreibungsarzt darf nicht persönlich beleidigt werden
Abtreibung darf nicht mit dem nationalsozialistischen Massenmord gleichgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Unterlassungsklage eines Arztes teilweise statt, der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt hatte und dafür öffentlich angegriffen worden war. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil desselben Gerichtes aus dem Jahr 2000 wegen eines Verfassungsverstoßes aufgehoben, mit dem das Begehren des Arztes in zweiter Instanz vollständig abgewiesen worden war.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27. November 2006 ein Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 11. Februar 1999 teilweise bestätigt, in dem der Unterlassungsklage eines Arztes aus Nürnberg in vollem Umfang stattgegeben worden war. Danach kann der Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassung der Behauptungen „Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 25.07.2006
- 28 O 5186/06 -
Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen
Kein Eingriff in Arzt-Patientin-Verhältnis oder wirtschaftliche Grundlage des Arztes
Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen.
Mit seiner Klage wollte der Arzt unter anderem dem Verein verbieten, Gehsteigberatungen, Wachen, Vigilien und sonstige Auftritte seiner Mitglieder oder Mitarbeiter in der nähe seiner Praxisräume zu veranstalten und seine Patientinnen anzusprechen mit dem Ziel, diese in ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zu verwickeln. Auch sollte der Verein es unterlassen, Embryonennachbildungen... Lesen Sie mehr
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