die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ärztliche Schweigepflicht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.12.2019
- 8 U 164/19 -
Mahnung für Botox-Behandlungskosten darf nicht über Arbeitgeber versendet werden
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Kosmetikstudio. Ihr Ehemann ist Arzt. Er behandelte die Beklagte im klägerischen Kosmetikstudio mit zwei Botox-Spritzen im Gesicht. Die Beklagte bezahlte die Behandlung nicht vollständig. Sie rügte, dass ein anhaltender Effekt der Behandlung ausgeblieben sei. Die dritte Mahnung über die Botox-Injektion wurde per Fax über die Arbeitgeberin der Beklagten an diese gesandt.Die Klägerin begehrte nunmehr restliche Zahlung. Die Beklagte verlangte widerklagend Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro. Sie berief sich darauf, nicht über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden zu sein.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2018
- 11 CS 18.1897 -
Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens
Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich
Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens. Die Ärztin muss konkrete Erkrankungen und Symptome nennen, woraus sich ihrer Meinung nach die Fahrungeeignetheit ergibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Hausärztin im September 2017 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen "berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit" eines 80-jährigen Patienten hat. Eine Diagnose oder einen Befunde teilte sie nicht mit. Die Behörde nahm die Mitteilung zum Anlass, den Betroffenen dazu aufzufordern, ein ärztliches Gutachten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018
- 2 Wx 202/18 -
Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht
Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers
Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.10.2015
- 12 W 538/15 -
Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht aufgrund mutmaßlichen Willens des verstorbenen Patienten
Arzt zur Aussage im Rahmen eines Erbschaftsstreits verpflichtet
Zwar kann die ärztliche Schweigepflicht auch nach dem Tod des Patienten gelten. Jedoch kann nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen eine Entbindung von der Schweigepflicht in Betracht kommen, wenn die Aussage des Arztes im Rahmen eines Erbschaftsstreits zwischen den Kindern des Verstorbenen benötigt wird. In diesem Fall kann sich der Arzt nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod der Mutter stritten sich ihr Sohn und ihre Tochter um die Erbschaft. Es kam schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Trier. In dieser war von Bedeutung, ob die Verstorbene umfassend pflegebedürftig war. Dies behauptete jedenfalls die Tochter. Sie gab an, ihre Mutter gepflegt zu haben und verlangte... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 17.09.2008
- 25 O 35/08 -
Ärztliche Verschwiegenheit gilt auch für minderjährige Patienten
Zeigt Patientin nötige Reife und Einsichtsfähigkeit um eigenständige Entscheidung zu treffen, müssen Eltern nicht informiert werden
Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. Das entschied das Landgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall nahm ein 15-jähriges Mädchen einen Termin bei ihrer Gynäkologin wahr, um sich ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben zu lassen. Die Mutter des Mädchens wartete in dieser Zeit im Wartezimmer. Als sich im Rahmen der Untersuchung herausstellte, dass sie schwanger war, wünschte die Patientin einen Schwangerschaftsabbruch und bat ausdrücklich darum, die... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 20.08.2008
- 9 O 22406/97 -
Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht - Anspruch auf Schmerzensgeld
Diagnose "Störung der Geistestätigkeit" darf auch nicht an Ehegatten weitergegeben werden
Unterbringung für erforderlich hält, ist die Persönlichkeit des Betroffenen an ihrer Basis getroffen - und zwar ganz unabhängig davon, ob die Diagnose richtig oder falsch ist. Wird diese Diagnose dann unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (die auch gegenüber dem Ehegatten gilt!) dem engsten Familienkreis offenbart, handelt es sich um einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, das ein Schmerzensgeld von 5.000,- EUR rechtfertigt.
Wie wird man den Ehegatten los? In einem jetzt vom Landgericht München I entschiedenen Fall soll das nach folgendem Rezept versucht worden sein:Man nehme Diazepam, ein Psychopharmakum, verabreiche es heimlich dem Gatten und veranlasse dann dessen psychiatrische Begutachtung. Zwischenergebnis: Ein "Fachpsychiatrisches Attest auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.2006
- 1 BvR 2027/02 -
Versicherungsvertraglicher Schweigepflichtentbindung muss widersprochen werden dürfen
Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden
Beim Abschluss vom Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen Versicherungsunternehmen nicht von ihren Kunden verlangen, dass sie pauschal z.B. Ärzte, Krankenhäuser und Behörden von der Schweigepflicht entbinden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Versicherter muss die Möglichkeit haben, die Daten-Weitergabe kontrollieren zu können.
Die Beschwerdeführerin schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen des Unternehmens hat der Versicherte, wenn er Versicherungsleistungen beantragt, Ärzte, Krankenhäuser, sonstige Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2006
- 14 U 45/04 -
Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten
Nur bei Einwilligung des Mitpatienten oder Notstand muss Auskunft erteilt werden
Die Klägerin unterzog sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für psychogene Erkrankungen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme. Dabei nahm sie mit anderen Patienten an einer ärztlich verordneten Tanztherapie teil. Bei einer der unter der Aufsicht einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführten Tanzübungen kollidierte die Klägerin mit einem Mitpatienten, kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen am rechten Bein zu. Der Unfallhergang ist streitig.
Die Klägerin kennt lediglich den Vornamen des Mitpatienten. Die Klägerin hat vorgetragen, der Mitpatient, der neben ihr mit einer anderen Patientin Bewegungsübungen mit einem Tuch gemacht habe, sei ausgelassen und unachtsam zu Fall gekommen und hierbei gegen ihr Bein gestoßen. Sie selbst sei deshalb gestürzt und habe sich am Bein erheblich verletzt. Durch den Sturz sei ein Dauerschaden... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2006
- 2 BvR 1349/05 -
Weisung zur Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht
Behandlung kann durch Vorlage von Nachweisen überwacht werden
Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgerichtlicher Anordnung sieben Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nachdem das Oberlandesgericht die Unterbringung für erledigt erklärt hatte, stellte es den Eintritt der Führungsaufsicht fest. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Führungsaufsicht sowie gegen die damit verbundene gerichtliche Weisung, seinen – ihn im Rahmen einer ambulanten Therapie behandelnden – Arzt von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen zu entbinden.
Die Verfassungsbeschwerde war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage besteht, die eine Weisung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ermöglicht. Der Eintritt der Führungsaufsicht hingegen wurde von der Kammer nicht beanstandet.Der Beschwerdeführer hatte im Zustand nicht ausschließbarer... Lesen Sie mehr
