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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alkohol“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 15.11.2023
- 3 K 191/23 -
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
Forderung einschließlich der geltend gemachten Zinsen nicht zu beanstanden
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im Juni 2022 fand eine Klassenfahrt einer 10. Klasse eines Berliner Gymnasiums nach München statt. Zuvor hatte sich die Beklagte, Mutter eines minderjährigen Schülers, schriftlich verpflichtet, die Kosten einschließlich etwaiger Zusatzkosten bei vorzeitiger Heimreise zu tragen. Während der Fahrt kauften insgesamt sieben Schüler, darunter der Sohn der Beklagten, zwei Wodkaflaschen, woraufhin sie von der Fahrt ausgeschlossen wurden. Die Beklagte zahlte die hierdurch entstandenen Mehrkosten von 143,60 Euro nicht, woraufhin das Land Berlin sie auf Zahlung verklagte.Die Klage hatte Erfolg. Der Anspruch auf Kostenerstattung ergebe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2022
- 814 Ls 274 Js 195247/21 -
Einbrecher nutzt offenes Fenster und steigt in Wohnung ein
Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten tat- und schuldangemessen
Das Amtsgericht München verurteilte einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privatwohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Mitte September 2021, gegen 09.30 Uhr morgens, brach der Angeklagte in eine Wohnung in München Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Er kletterte durch ein zum Lüften geöffnetes Fenster im Erdgeschoss. In der Wohnung begab der Angeklagte sich ins Bad. Dort wusch der Angeklagte sich und entledigte sich seiner verdreckten Hose. Diese legte in den Schmutzwäschekorb und zog stattdessen eine... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.04.2022
- L 1 KR 429/20 -
Hessisches LSG: Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
Versicherter beantragt Cannabis wegen "Saufdruck"
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht daher nicht. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts (LSG).
Ein 70-jähriger Versicherter aus dem Landkreis Gieß en beantragte gegenüber seiner Krankenkasse die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten. Nur damit könne er seinen Drang zum Alkoholkonsum kompensieren. Die letzten 15 Jahre habe er mit selbst angebautem Cannabis seinen "Saufdruck" erfolgreich kontrollieren können. Der Eigenanbau sei ihm allerdings mittlerweile untersagt worden. Die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.08.2021
- 5 L 642/21.KO und 5 L 665/21.KO -
Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt
Ruhestörungen durch größere Menschenansammlungen sollen verhindert werden
Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21.00 Uhr bis 06.00 Uhr) zu verkaufen, vorläufig zu beachten sind.
Weil es insbesondere in den Sommermonaten auf Straßen und Plätzen u. a. zu Ruhestörungen durch größere Menschenansammlungen gekommen war, verfügte die Stadt Koblenz in den hiervon betroffenen Bereichen gegenüber einzelnen Gaststätten Verkaufsverbote für Alkohol zur Mitnahme während der Nachtzeit. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungen an.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.08.2020
- 1 K 48/20.NW -
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
Behörde verlangte zurecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.
Der in der Stadt Landau wohnhafte Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13. Juli 2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr verurteilt: Zeugen hatten bei der Polizei gemeldet, dass er am 27. Mai 2018 um 20.00 Uhr in Landau mit dem Fahrrad in auffälliger Weise gefahren sei. Beim Eintreffen der Polizei schob der Kläger das Fahrrad. Ein freiwilliger Atemalkoholtest... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2020
- 20 NE 20.1127 -
Corona-Pandemie: BayVGH setzt Beschränkungen der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug
Zeitliche Beschränkung aufgrund keines nennenswerten Anstieges der Infektionszahlen als unverhältnismäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nicht rechtskonform erachtet.
Im vorliegenden Fall hat ein Gastwirt aus Unterfranken die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten. Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung an, die Überlegung, zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung der Gastronomie zu sammeln, erscheine nicht mehr tragfähig, weil sich nicht abzeichne, dass die Öffnung... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.01.2020
- 4 O 494/15 -
Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall
Psychische Leiden und Leben im Pflegeheim rechtfertigen Höhe des Schmerzensgeldes
Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld 400.000 Euro zugesprochen. Damit sprach das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld aus und begründete dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war gegen 4.00 Uhr nachts in Lambrecht mit 1,1 Promille Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam. Die Verletzungen des Klägers waren so schwer, dass sie zu einer Querschnittslähmung führten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2019
- 182 C 18938/18 -
Fluggast darf wegen starker Alkoholisierung Beförderung versagt werden
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Reiseveranstalter wegen Nichtbeförderung
Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Mannes gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Minderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte über eine Discounterkette für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt sowie Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane zu einem Gesamtreisepreis von 7.398 Euro.Nachdem der Kläger und seine Ehefrau beim Rückflug in Brisbane ihre Plätze in dem Flugzeug eingenommen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2019
- 6 U 114/18 -
Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit krankheitsbezogenen Angaben zur Linderung eines Alkohol-Katers beworben werden
Alkohol-Kater ist als Krankheit anzusehen
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die Wirkungen des Katers lindern soll. Die Produkte sind in Form eines pulverförmigen Sticks ("Drink") und einer trinkfähigen Mischung ("Shot") erhältlich. Sie werden von der Beklagten umfangreich beworben, unter anderem... Lesen Sie mehr
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018
- 22 KLs-720 Js 490/17-12/18 -
Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61
Polizeibeamtin stirbt noch am Unfallort
Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Sein Führerschein wurde entzogen und eine Wiedererteilungssperre von 4 Jahren verhängt. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.
Im vorliegenden Verfahren hatte der Angeklagte am 27.12.2017 gegen 21 Uhr als Fahrer einer Sattelzugmaschine Typ DAF nebst Sattelanhänger aus den Niederlanden kommend die Autobahn A 61 in Richtung Koblenz befahren. Aufgrund einer Meldung der niederländischen Polizei, nach der eine Zeugin gemeldet habe, der Angeklagte sei in Schlangenlinien gefahren und habe dabei eine Leitplanke touchiert,... Lesen Sie mehr
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