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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeines Wohngebiet“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2024
- 4 L 2878/23 -

Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet

Vorliegen von unzumutbaren Störungen durch Hahnenschrei

Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Nordrhein-Westfalen hielten sich einen Hahn namens "Bigfoot". Das Grundstück lag in zentraler Lage in einem allgemeinen Wohngebiet. Die zuständige Behörde untersagte im Oktober 2023 das Halten des Tieres mit sofortiger Wirkung. Sie ordnete zudem das Entfernen des Hahns innerhalb von zwei Wochen an und untersagte die künftige Haltung eines oder mehrerer Hähne auf dem Grundstück. Zur Begründung führte die Behörde Lärmschutz an. Gegen die sofortige Haltungsuntersagung beantragten die Grundstückseigentümer Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
- 5 K 427/24.NW -

Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Haltung der Minischweine ist keine in einem Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung

Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstücks in Haßloch, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. Das Grundstück ist von weiteren mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken umgeben. Sämtliche Gärten in der näheren Umgebung zum klägerischen Grundstück sind rückläufig ausgestaltet. Die Kläger halten im Garten ihres Grundstücks seit 2022 sogenannte Minischweine.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024
- 10 B 1456/23 -

Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Keine Gebiets­unverträglich­keit einer Monteursunterkunft für 11 Personen

In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebiets­unverträglich­keit besteht nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 erteilte die zuständige Behörde eine Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines in Westfalen liegenden Wohnhauses in eine Monteursunterkunft für 11 Personen. Das Wohnhaus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Genehmigung richtete sich die Klage eines Nachbarn. Er hielt das Vorhaben... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2023
- 9 ZB 22.1495 -

Umwandlung einer Pizzeria in Pizzeria mit Lieferservice erfordert Baugenehmigung

Pizzeria mit Lieferservice im Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

Soll eine Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice umgewandelt werden, so ist dafür eine Baugenehmigung erforderlich. Zudem ist eine Pizzeria mit Lieferservice in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pizzeria in Bayern beantragte im Mai 2020 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Pizzeria mit Lieferservice. Die Pizzeria lag in einem Allgemeinen Wohngebiet. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen. Nunmehr beantragte die Firma die Zulassung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022
- 1 ME 90/22 -

Sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Zulässigkeit nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO

Ein sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde für ein sozialtherapeutisches Zentrum eine Baugenehmigung erteilt. In dem Zentrum sollten Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden. Dies umfasste auch Menschen, die aufgrund eines betreuungsrechtlichen Beschlusses wegen einer Selbstgefährdung im Zentrum eingewiesen werden sollten. Das Zentrum lag in eine allgemeinen... Lesen Sie mehr