die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Nürnberg“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 10.01.2023
- 23 C 4595/22 -
Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung einer pauschalen Servicegebühr im Falle des falschen Abstellens des Mietfahrrads
Verstoß gegen § 309 Nr. 5 b) BGB
Eine Regelung in den AGB einer Mietfahrradverleihfirma, wonach im Falle des falschen Abstellens des Fahrrads eine pauschale Servicegebühr anfällt, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 b) BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen eine Mietfahrradverleihfirma auf Rückzahlung eines Betrags in Höhe von 20 €. Der Kläger hatte im März 2022 ein Mietfahrrad angemietet und dieses nicht wie in den AGB geregelt an einem bestimmten Ort abgestellt. Nach einer Regelung in den AGB fiel in diesem Fall eine pauschale Servicegebühr in Höhe von 20 € an.Das Amtsgericht Nürnberg entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der Servicegebühr in Höhe von 20 € zu. Die Servicegebühr stelle einen pauschalisierten Schadensersatz dar. Die AGB-Regelung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 03.12.2021
- 23 C 3805/21 -
Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Kein Anspruch auf Unterlassung bei selbständiger Entfernung des Laubs durch Nachbarn
Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Es besteht aber kein Anspruch auf Unterlassung, wenn der Nachbar das Laub selbständig wieder entfernt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück in Bayern befand sich zum Nachbargrundstück hin eine Sichtschutzwand. Auf dem Nachbargrundstück befand sich dagegen ein Maschendrahtzaun. Im Oktober 2019 warf der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun Laub. Nach einem Gespräch zwischen den Grundstückseigentümern,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019
- 244 C 7495/18 -
Unzulässige Eigenbedarfskündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters
Mieter kann sich auf unzumutbare Härte berufen
Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 erhielt die Mieterin einer Erdgeschosswohnung eine Eigenbedarfskündigung. Dagegen legte die Mieterin Widerspruch ein. Sie führte an, dass eine Räumung der Wohnung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Mieterin war 87 Jahre alt und lebte seit 1963 in der Wohnung. Sie war in der Nachbarschaft tief verwurzelt. Zudem war... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.04.2019
- 19 C 7391/18 -
Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken
Bei Sturz aus dem Bett spricht Beweis des ersten Anscheins für unzureichende Sicherung
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 13-jährige Kläger, der im Prozess durch seine Mutter vertreten wurde, übernachtete zusammen mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten in einem Familienzimmer des von der Beklagten betriebenen Hotels. Der Junge schlief oben in einem Hochbett. Er behauptet, dass er nachts gegen 4 Uhr aus dem Bett gefallen sei und dies auf eine zu... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017
- 103 F 1446/17 -
Zugriff auf Lebensversicherung des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Kindesunterhalts
Drohende anderweitige Verwendung der Versicherungssumme
Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unterhaltsschuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater dreier Kinder, denen er zum Unterhalt verpflichtet war, wollte seine Lebensversicherung auflösen. Der Rückkaufswert betrug etwa 37.400 Euro. Da sein monatliches Einkommen nicht zur Deckung des Kindesunterhalts ausreichte, beantragten die Kinder den Arrest in das Vermögen des Vaters, um somit Zugriff auf die Versicherungssumme zu... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 29.05.2019
- 20 C 224/17 -
AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes
Hundebesitzerin muss angefallene notwendige Aufwendungen für Tierarztbehandlungen oder Medikamente nach Rücknahme des Tiers an Pflegeperson erstatten
Das Amtsgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines grau- /schwarzhaarigen Bearded Collie. Nachdem sie aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage war, sich um den Hund zu kümmern, übernahm die Beklagte, welche das Tier gut kannte, diese Aufgabe und nahm den Hund mit zu sich. In der Folgezeit gab die Beklagte den Hund aber nicht mehr an die Klägerin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2019
- 19 C 7200/18 -
Fluglinie muss Reisende mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit über Änderungen unterrichten
Informationen über Flugzeitenänderungen auf der Homepage der Fluglinie allein nicht ausreichend
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wollte am 3. August 2018 um 5 Uhr zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern von Nürnberg nach Rhodos fliegen, wobei er die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht hatte. Die beklagte Fluglinie beschloss bereits am 25. Mai 2018, den Flug des Klägers auf den 3. August 2018 um 18.05 Uhr zu verlegen. Mit E-Mail vom... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.08.2017
- 29 C 4898/15 -
Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen
Markise muss jedoch Bestandteil des Mietvertrages sein
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Der vorherige Mieter hatte eine Markise angebracht, welche bei Besichtigung des Mietobjektes nach dessen Auszug noch vorhanden war. Im Mietvertrag war folgender Passus enthalten: "Für die vom Vormieter zurückgelassene Markise übernimmt die Vermieterin keine Reparaturkosten".... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.07.2017
- 239 C 1390/17 -
AG Nürnberg zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Scheuen des Pferdes durch Poltergeräusche und Verletzung der Halterin des Pferdes stellen letztlich Verwirklichung einer Tiergefahr dar
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin in einer Reithalle, nicht für die Verletzung einer Reiterin haftet, weil das Enkelkind der Besucherin durch ein Poltergeräusch an der Bande des Zuschauerbereichs ein Scheuen des Pferdes verursacht haben soll. Das Gericht wies die Klage auf Schmerzensgeld ab, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht hatte und der Ablauf für die Zuschauerin und ihr Enkelkind auch nicht vorhersehbar war.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im Oktober 2016 zusammen mit ihren damals drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Reithalle in Nürnberg. Sie hielt sich dort im Zuschauerbereich auf. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Beklagte diesen auf die Holzbande. Der Enkel, welcher Turnschuhe trug, schlug mit seinen Füßen gegen die Bande, wodurch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.12.2017
- 239 C 3934/17 -
AG Nürnberg zur Darlegung eines Sachmangels bei einem maßgefertigtem Schuh
Mangel muss präzise beschreiben werden
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ließ sich im Juni 2016 Maßschuhe anfertigen. Hintergrund war, dass der Kläger aus orthopädischen Gründen ein spezielles Schuhwerk tragen muss. Der Kläger ist Pfarrer und benötigt elegante Schuhe, welche er auch zu seiner Soutane tragen kann. Der Beklagte fertigte im Auftrag des Klägers, der das Rezept eines Orthopäden vorgelegt hatte, die... Lesen Sie mehr
