die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Rüsselsheim“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2021
- 3 C 1039/20 (41) -
Kostentragungspflicht für privates Abschleppen setzt nicht sofortige Entfernung des Fahrzeugs nach verbotswidrigem Parken voraus
Anspruch auf Beseitigung einer verbotenen Eigenmacht besteht unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung
Ein Fahrzeughalter hat auch dann die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs zu tragen, wenn sein Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Der Anspruch auf Beseitigung der verboteneren Eigenmacht besteht unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung. Dies hat das Amtsgericht Rüsselheim entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 ein auf sein Grundstück verbotswidrig stehendes Fahrzeug mit Hilfe der Abschlepp-App "Parknotruf" abschleppen. Nachfolgend stritten sich die Parteien vor dem Amtsgericht Rüsselsheim über die Kostenerstattung des Abschleppvorgangs. Die Falschparkerin lehnte eine Kostentragung ab. Sie führte an, dass ihr Fahrzeug bereits seit 11 Tagen an der Stelle stand und damit die Abschleppmaßnahme nicht mehr "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB sei.Das Amtsgericht Rüsselheim entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Diesem stehe ein Anspruch auf Erstattung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 08.02.2017
- 3 C 742/16 (36) -
Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen Zwischenlandung aufgrund randalierender Katzenhalterin
Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
Muss ein Flugzeug zwischenlanden, weil es im Zusammenhang mit der Unterbringung einer verbotenerweise in das Flugzeug mitgenommenen Katze zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Katzenhalterin kommt, liegt ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) vor. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der mit der Zwischenlandung bedingten Verspätung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Flugzeug im August 2015 die Gate-Position am Flughafen Las Vegas verlassen hatte, stellte die Crew fest, dass sich eine Katze frei in der Kabine bewegte. Da diese nicht zum Transport angemeldet war und die Katze wiederholt aus der Handtasche der Katzenhalterin flüchtete, entschied sich die Crew die Katze in einer Toilette unterzubringen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 18.01.2017
- 3 C 751/16 -
Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Ist die Maschine des unmittelbaren Vorflugs von einem Blitzschlag betroffen und sind umfangreiche Reparaturen notwendig, besteht für einen davon betroffenen Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Punta Cana nach Frankfurt am Main konnte im November 2015 nicht wie geplant starten, da die Maschine während des Landeanflugs auf Punta Cana von einem Blitzschlag getroffen wurde. Dadurch wurde die Maschine so stark beschädigt, dass eine mehrtägige Reparatur erforderlich war. Ein davon betroffener Fluggast klagte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 15.06.2015
- 3 C 958/15 (42) -
Verweigerung der Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate aufgrund Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle zulässig
Verzögerungen an Sicherheitskontrolle nicht Fluggesellschaft zurechenbar
Erscheint ein Fluggast aufgrund von Verzögerungen an der Sicherheitskontrolle zu spät am Gate, darf die Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht dann nicht. Die Verzögerungen an der Sicherheitskontrolle sind nicht der Fluggesellschaft zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 erreichte ein Fluggast aufgrund von erheblichen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt am Main zu spät das Gate. Die Fluggesellschaft verweigerte daher die Beförderung des Fluggastes, so dass er seinen Flug nach Palma de Mallorca nicht antreten konnte. Der Fluggast war mit der Nichtbeförderung jedoch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 20.01.2017
- 3 C 923/16 (37) -
Kein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung
Fehlende Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft für Nichtbeförderung
Einem Fluggast steht nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert wird. In diesem Fall ist die Fluggesellschaft nicht verantwortlich für die Nichtbeförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Reisende im Oktober 2014 von Santorin in Griechenland zurück nach München zu fliegen. Am Abfertigungsschalter erfuhr sie jedoch, dass die Reiseveranstalterin den Rückflug einen Tag zuvor storniert hatte und somit eine Beförderung der Reisenden nicht erfolgen könne. Die Reisende buchte daraufhin einen Ersatzflug und klagte anschließend... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 17.02.2015
- 3 C 4758/14 (34) -
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Flughafensperrung zwecks Notfallübung
Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands gemäß Art. 5 Abs. 2 FluggastrechteVO
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil der Zielflughafen aufgrund einer Notfallübung gesperrt wird, so steht dem davon betroffenen Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichzahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 verspätete sich ein Flug von Stuttgart nach Hurghada (Ägypten) um mehr als sieben Stunden. Hintergrund dessen war, dass der Flughafen Hurghada wegen einer Notfallübung gesperrt wurde und sämtliche Landegenehmigungen widerrufen wurden. Ein Fluggast machte nachfolgend eine Ausgleichszahlung geltend. Dem verweigerte sich die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 11.04.2015
- 3 C 2273/13 (33) -
Flugverspätung aufgrund medizinischen Notfalls auf Vorflug schließt Ausgleichszahlung aus
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil während des Vorflugs ein medizinischer Notfall eingetreten war und die Maschine daher zwischenlanden musste, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO). Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall startete eine Maschine von Las Vegas bereits verspätet, was zu einer Ankunftsverspätung von drei Stunden am Zielflughafen Frankfurt a.M. führte. Mehrere Fluggäste klagten daraufhin auf Ausgleichszahlungen. Hintergrund der Verspätung war, dass ein Passagier während des Vorflugs von Frankfurt a.M. nach Las Vegas das Bewusstsein verloren hatte. Ein an Bord... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 20.01.2015
- 3 C 3644/14 (31) -
Flugreisender kann von Fluggesellschaft Auskunft über Grund einer Flugverspätung verlangen
Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" berufen
Ein Flugreisender kann von der Fluggesellschaft verlangen, ihm den Grund für die Flugverspätung mitzuteilen. Denn nur so kann er abwägen, ob eine Klage auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO erfolgversprechend ist. Es ist insofern nicht ausreichend, dass sich die Fluggesellschaft lediglich pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2013 zu einer Verspätung des Flugs von Düsseldorf nach Gran Canaria. Die Fluggesellschaft führte als Begründung lediglich pauschal "außergewöhnliche Umstände" an. Konkret benannt wurden diese jedoch nicht. Ein Flugreisender hielt die Information für unzureichend und klagte auf Auskunft, aus welchem Grund sich der Flug verspätet hatte.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 25.11.2011
- 3 C 1687/11 (33) -
Fluggastrechteverordnung: Flugverspätung wegen Verstopfung einer Toilette begründet Ausgleichsansprüche
Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
Kommt es aufgrund einer Verstopfung der Toilette zu einer Flugverspätung von 17 Stunden, stehen den Flugpassagieren Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu. Ein außergewöhnlicher den Anspruch ausschließender Umstand ist in der Verstopfung nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall startete ein Flug von Teneriffa nach Stuttgart nicht wie geplant im September 2010 um 17.40 Uhr, sondern erst am Folgetag um 10.45 Uhr. Zur Verspätung kam es, weil Passagiere des vorherigen Fluges drei Toiletten verstopften. Daraufhin machten Flugpassagiere Ausgleichsansprüche gelten.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 23.11.2011
- 3 C 1552/11 (36) -
Anspruch auf Ausgleichszahlung: Fluggäste können bei Abflugverspätung aufgrund technischen Defekts Schadensersatz fordern
Flug muss sich um mindestens drei Stunden verspätet haben
Ein Flugunternehmen kann den Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung infolge einer Abflugverspätung nur dann verneinen, wenn Gründe vorlagen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens standen. Eindeutig werden dafür Beispiele wie versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen genannt. Eine Störung der Höhenruderanzeige ist hingegen als technischer Defekt einzuordnen, für den ein Luftfahrtunternehmen die volle Verantwortung trägt und demzufolge auf Ausgleichszahlungen in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
Der Kläger im vorliegenden Fall machte Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro geltend, da er sein Reiseziel erst mit einer Verspätung um 19 Stunden erreichte. Das beklagte Flugunternehmen versuchte die Forderung mit der Begründung abzuwehren, es hätten außergewöhnliche Umstände vorgelegen, für die es nicht einzustehen habe.Der Kläger hatte laut Urteil des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr
