die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Steinfurt“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom
- 21 C 660/21 -
Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten
Keine Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträume abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Steinfurt im Jahr 2021 über die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung entscheiden. Der Vermieter hatte die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten mit verschiedenen Zeiträumen abgerechnet. Die Heizkosten waren für den Zeitraum 01.07.2019 bis 30.06.2020 und die übrigen Nebenkosten für den Zeitraum 01.01.2020 bis zum Ende des Mietverhältnisses abgerechnet worden.Das Amtsgericht Steinfurt entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Abrechnung sei wirksam. Der Vermieter könne die einzelnen Positionen auch nach unterschiedlichen Perioden abrechnen. Dies ergebe sich zwingend,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992
- 4 C 414/92 -
Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig
Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich
Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht Bestandteil der Heizungsanlage und ist auch nicht zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall legte der Vermieter einer Wohnung die Kosten für die Prüfung der Feuerlöscher im Heizraum auf die Mieter um. Denn seiner Meinung nach handele es sich dabei um Betriebskosten bzw. Wartungskosten für die Heizungsanlage. Es sei insofern zu beachten, so der Vermieter, dass nach dem Bauordnungsrecht sowie aus Sicherheitsgründen ein Feuerlöscher im Heizraum... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 09.12.2015
- 21 C 1299/15 -
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot aufgrund von Betriebskosten in Höhe von 780 EUR für sechsmonatige Nutzung einer Satellitenanlage
Vermieter muss gemäß § 556 Abs. 3 BGB Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten
Ein Vermieter muss bei der Umlage der Betriebskosten auf die Mieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Gegen dieses Gebot wird verstoßen, wenn ein Mieter für die sechsmonatige Nutzung einer Satellitenanlage 780 EUR zahlen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung für die sechsmonatige Nutzung der Satellitenanlage 780 EUR an Betriebskosten zahlen. Dies erschien ihm jedoch angesichts dessen, dass eine SAT-Anlage zu einem Preis von 500 EUR bis 1.000 EUR gekauft werden könne, ungewöhnlich hoch. Da der Vermieter dies anders sah, kam der Fall schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2012
- 21 C 987/13 -
Wohnungsanzeige im Internet: Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden
Pflicht des Mieters Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten zu erlauben
Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kaufinteressenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte die Eigentümerin einer Wohnung diese verkaufen. Sie wollte dazu von der noch vermieteten Wohnung Fotos für ein Exposé und einer Anzeige im Internet anfertigen. Der Mieter der Wohnung war damit jedoch nicht einverstanden und lehnte daher Fotoaufnahmen ab. Zudem verweigerte er Kaufinteressenten den Zutritt zur Wohnung. Die Eigentümerin führte an, dass... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014
- 21 C 979/13 -
Mit Kostenpflicht des anwaltlichen Erstberatungsgesprächs muss gerechnet werden
Rechtsanwalt nicht verpflichtet auf Kostenpflicht und Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen
Wer bei einem Rechtsanwalt ein Erstberatungsgespräch vornimmt, muss damit rechnen, dass dies kostenpflichtig ist. Ein Rechtsanwalt muss auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich hinweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Abiturient ließ sich im Februar 2012 von einer Rechtsanwältin über die Erfolgsaussichten einer Klage auf Zulassung des Studiums der Zahnmedizin beraten. Das Beratungsgespräch dauerte etwa 35 Minuten und ging auf die individuellen Probleme des Abiturienten ein. Die Rechtsanwältin stellte nachfolgend das Beratungsgespräch in Rechnung. Der... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 14.04.1983
- 4 C 490/82 -
Kein Mietmangel bei hohen Heizkosten wegen Außenlage der Wohnung und Änderung der Trockenraumnutzung
Recht zur Mietminderung besteht nicht
Die Außenlage einer Wohnung stellt trotz höherer Heizkosten kein Mangel dar. Ebenso die Änderung der Trockenraumnutzung, solange die Nutzung der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil die Trockenraumnutzung durch die Hausordnung geändert wurde und aufgrund der Außenlage der Wohnung höhere Heizkosten entstanden, minderte der Mieter der Wohnung seine Miete. Da der Vermieter damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Steinfurt entschied gegen den Mieter. Dieser... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009
- 4 C 171/08 -
Hundekot und Gestank: Vermieter kann bei vertragswidriger Hundehaltung fristlos kündigen
Stark geruchsbelästigender Hundekot im Gemeinschaftsgarten stellt wesentliche Beeinträchtigung von Mitmietern und Mietsache dar
Lässt ein Mieter seinen Hund in den Gemeinschaftsgarten mit der Folge, dass der andauernde Hundekot zu einer gravierenden Störung des Hausfriedens führt, kann dem Mieter die Wohnung fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Steinfurt.
Im zugrunde liegenden Fall hielt die Mieterin (spätere Beklagte) in der Wohnung einen Hund, einen mittelgroßen Mischling. Bei Abschluss des Mietvertrages war dem Vermieter (späterer Kläger) bekannt, dass die Mieterin mit einem Hund einziehen würde. Hierauf hatte die Mieterin ausdrücklich hingewiesen und mitgeteilt bekommen, dass gegen die Hundehaltung keine Einwendungen erhoben würden.... Lesen Sie mehr
