die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Tiergarten“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 06.11.2012
- 606 C 67/12 -
Schmerzensgeld von 2.000 EUR bei Hundebiss ins Gesicht anlässlich eines Besuchs in fremder Wohnung
Mieterin ist als Hundehalterin des in der Wohnung befindlichen Hundes anzusehen
Das Amtsgericht Tiergarten entschied in einem Fall, dass der Besucherin einer fremden Wohnung ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR zustand, weil sie von einem in der Wohnung befindlichen Hund unter anderem ins Gesicht gebissen wurde. Aus der Entscheidung geht zudem hervor, dass die Mieterin der Wohnung als Hundehalterin anzusehen ist, wenn sich der Hund im Haushalt der Mieterin dauerhaft aufhält.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt der Sohn einer Wohnungsmieterin Besuch. Als die Besucherin nach einem Toilettengang einen von den zwei in der Wohnung gehaltenen Hunde streicheln wollte und sich daher über den im Flur liegenden Hund beugte, biss dieser vor Schreck zu und verletzte die Besucherin am Unterarm und im Gesicht. Die Verletzungen mussten in einem Krankenhaus genäht werden. Zudem verblieben nach dem Ziehen der Fäden im Gesicht und am Arm Narben. Die Besucherin klagte aufgrund dessen gegen die Wohnungsmieterin auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR. Die Mieterin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013
- (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -
Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstandsfälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar
Geldstrafen von 2.250 Euro und 1.800 Euro
Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Angeklagte zeugte mit einer Frau ein Kind. Da er sich jedoch nachfolgend weigerte die Vaterschaft anzuerkennen, ordnete das Familiengericht ein Vaterschaftstest an. Aus Groll gegen die Mutter erschien zum Vaterschaftstest am 27. August 2012 nicht der Angeklagte, sondern sein jüngerer Bruder. Dieser gab sich unter Vorlage des Personalausweises... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 26.09.2013
- 397 Ds 81/13 -
Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt
21-Jähriger muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen Betrug zur Last gelegt. Er habe aufgrund falscher Angaben gegenüber dem Jugendamt in Berlin zu Unrecht Jugendhilfeleistungen erhalten. So soll er wahrheitswidrig angegeben haben, dass er minderjährig sei, seine Eltern verstorben seien und er sich nicht an seine Personalien erinnern könne. Da er auch behauptet... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.12.2010
- 4 C 347/10 -
Ein modernes Bad kann älter als 20 Jahre sein
Voraussetzung ist eine neuzeitliche Ausstattung mit Boden- und türhohen Wandfliesen, Einbauwanne oder Einbaudusche sowie Stand-WC
Das Sondermerkmal "modernes Bad" im Berliner Mietspiegel 2009 kann bei einem 20 Jahre alten Badezimmer erfüllt sein. Erforderlich ist lediglich eine neuzeitliche Ausstattung des Bades mit türhoch verfliesen Wänden, Bodenfliesen, einer Einbauwanne oder Einbaudusche und einem Stand-WC. Dies hat das Amtsgericht Tiergarten entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin von den Mietern einer ihrer Wohnungen im April 2010 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Diese weigerten sich jedoch. Insbesondere bestand Streit darüber, ob die Wohnung über ein "modernes Bad" im Sinne des Sondermerkmals des Berliner Mitspiegels verfügte. Das Bad wurde in den neunziger Jahren ausgestattet. Es verfügte über eine... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 03.04.2013
- 252 Ls 1/13 -
Nichtvornahme einer Bestattung trotz Bezahlung stellt strafbaren Betrug dar
Finanzielle und emotionale Schädigung Trauernder strafverschärfend zu berücksichtigen
Führt ein Bestattungsunternehmer die Bestattung nicht durch, obwohl er dafür bezahlt wurde, so macht er sich wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Dabei ist strafverschärfend zu berücksichtigen, dass die Trauernden nicht nur finanziell, sondern auch emotional geschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bestattungsunternehmer stellte in 20 Fällen für angeblich erbrachte Leistungen Rechnungen in Höhe von 440,00 € bis 1400,00 €. Mit den Auftraggebern wurde jeweils vereinbart, dass der Verstorbene eingeäschert und dann bestattet werden sollte. Tatsächlich erfolgte keine Bestattung oder aber das Krematorium wurde vom Bestattungsunternehmer... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 17.07.2012
- 606 C 598/11 -
Fenster einer Mietwohnung durch Neubau auf Nachbargrundstück verschlossen: Vermieterin muss Nutzbarkeit der Fenster wieder herstellen
Vermieterin kann sich nicht auf sehr hohe Kosten durch Wiederherstellung berufen
Eine Vermieterin ist verpflichtet, die Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wieder herstellen, die durch einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Vermieterin die Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und damit unmittelbar vor dem Küchenfenster und dem Badezimmerfenster der Mieterin angebaut.Die Widerklage der Mieterin war vor den Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgreich. Die Vermieterin müsse die Nutzung der Fenster so wiederherstellen, dass der Abstand... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 28.01.2011
- 3 C 70/10 -
Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet
Lage der konkreten Wohnung eines Hauses entscheidet über Einstufung als "lärmbelastet"
Liegt ein Wohnhaus an einer großen Straße, so sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als "lärmbelastet" einzustufen. Gleichzeitig können jedoch Wohnungen, die sich zwar im selben Haus, jedoch in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus befinden, als "neutral" hinsichtlich der Lärmbelastung eingestuft werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung, da er der Meinung war, die Wohnung befinde sich aufgrund ihrer Straßenlage in einem besonders lärmbelasteten Bereich, was sich mietmindernd auswirke. Der Vermieter ging daraufhin gegen die Weigerung des Mannes gerichtlich vor.Das Amtsgericht Tiergarten stellte fest, dass der Kläger Anspruch auf die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 07.11.1968
- 380 Ds 161/68 -
Beate Klarsfeld wegen Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt
Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung / Kiesinger stellte Strafantrag
Die Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger rückte 1968 Beate Klarsfeld ins Licht der Öffentlichkeit. 2012 ist Klarsfeld Kandidatin der Partei Die Linke für die Bundespräsidentenwahl. Für die verabreichte Ohrfeige verurteilte sie das Amtsgericht Tiergarten in einem Schnellverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung. Kostenlose-urteile.de fasst die Umstände der Tat und die Verurteilung zusammen.
Wenige Tage nach der Ohrfeige auf Kiesinger sagte Beate Klarsfeld in einem Interview mit dem SPIEGEL, dass sie die Ohrfeige bereits am 9. Mai 1968 geplant und lange vorbereitet hatte. Am 7. November 1968 schritt sie schließlich zur Tat. Zu diesem Zeitpunkt war die am 13. Februar 1939 in Berlin geborene Klarsfeld 29 Jahre alt. Mit der Ohrfeige wollte sie zum Ausdruck bringen, dass ein... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 04.10.1989
- 7 C 259/88 -
Kein Mietmangel, wenn Klavierspielen in der Wohnung durch Klopfen der Hausbewohner gestört wird
Klopfen gegen Heizungsrohre und Wände muss der Mieter als berechtigte Meinungskundgabe hinnehmen
Reagieren die Hausbewohner auf das eigene Klavierspiel mit Klopfgeräuschen und fühlt sich der Musizierende dadurch gestört, kann er daraus keinen Mietmangel ableiten. Ein Mieter ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Klopfgeräusche als Reaktion auf das eigene Spiel begründen demnach keinen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin hervor.
Ein Mieter hatte eine Minderung der von ihm zu entrichtenden Monatsmiete um 25 Prozent vorgenommen, nachdem sein Klavierspiel vom Klopfen der anderen Hausbewohner gegen Heizungsrohre und Wände gestört worden war. Der Mann begründete die Mietminderung damit, dass er an seiner Musikausübung durch die Klopfgeräusche gehindert werde. Sofern sein Klavierspiel die anderen Hausbewohner belästige,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 06.06.2011
- (276 Ds) 231 js 437/11 (82/11) -
Steinewerfer wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar
Krawalle nach Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Berlin
Wer nach einer Demonstration einen Stein auf ein Polizeiauto wirft, macht sich wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten hervor.
Am 2. Februar 2011 wurde das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 polizeilich geräumt. Eine Erinnerung gegen die Räumung, die der Verein Liebig 14 e.V. gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eingelegt hatte, wurde von dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 1. Februar 2011 zurückgewiesen. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr
