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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ansteckung“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 09.05.2023
- S 12 U 88/21 -
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich
Kein Anspruch auf Anerkennung der Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall
Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.
Die Stadtverwaltung Grünstadt meldete im Dezember 2020 mittels Unfallanzeige, dass eine Mitarbeiterin der Nachmittagsbetreuung an der Dekan-Ernst-Grundschule im Oktober an Covid-19 erkrankt sei. Die Infektion sei möglicherweise in der Schule bei der Betreuung eines in Erkrankungsverdacht stehenden Kindes erfolgt. Das Kind sei selbst nicht getestet worden. Jedoch seien in der Großfamilie des Kindes zahlreiche Covid-19-Fälle aufgetreten. Auch der Klassenlehrer des Kindes sei mit Covid-19 infiziert worden.Eine Maskenpflicht bestand zum damaligen Zeitpunkt für Grundschüler in Rheinland-Pfalz nicht. Auch galten in der Grundschule keine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022
- 23 K 8281/21, 23 K 2118/22 und 23 K 6047/21 -
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Folgen schädlicher Einwirkungen unterfallen nicht dem Schutz der dienstlichen Unfallfürsorge
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.
Eine Grundschullehrerin und eine Oberstudienrätin waren im Herbst 2020 erkrankt. Im ersten Fall führte die Lehrerin ihre Infektion auf eine Lehrerkonferenz zurück, in deren Folge das halbe Kollegium an Corona erkrankt sein soll. Im zweiten Fall wurden zwei Gespräche mit (potentiell) infizierten Schülern benannt. Eine Finanzbeamtin machte geltend, sich bei einer Personalrätetagung im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2021
- 15 B 5844/21 -
Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin ein Seniorenpflegeheim. Ende September stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragsgegners im Rahmen einer unangemeldeten Kontrolle fest, dass sich dort Beschäftigte ohne medizinische Maske aufhielten. Die Antragstellerin teilte daraufhin mit, dass in ihrer Einrichtung lediglich diejenigen Beschäftigten eine medizinische... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 L 4270/20.GI -
Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig
Begrenzung der Teilnehmerzahl geeignete Maßnahme zur Minimierung der Ansteckungsgefahr
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27. November 2020 wendet, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden.
Nach der Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden grundsätzlich genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch mit der Nebenbestimmung versehen, dass in Revieren unter 100 ha bejagbarer Waldfläche an der Jagd nur bis zu 14 Personen (Jagende, Funktionspersonen) und in größeren Revieren je eine weitere Person (Jagende, Funktionspersonen) pro angefangener... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.10.2020
- 3 B 70/20 und 3 B 71/20 -
VG Osnabrück lehnt Eilanträge gegen Quarantäneverordnung ab
Negatives Testergebnis während der Inkubationszeit begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters zweier Kinder gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Quarantäneanordnungen abgelehnt.
Ein Vater und seine beiden Töchter stellten am 10.10.2020 Eilanträge gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 08.10.2020. Hintergrund der noch bis zum 13.10.2020 angeordneten Absonderung war der Kontakt eines der Kinder Ende September 2020 zu einem anderen Kind aus der Kindertagesstätte, das positiv auf das Coronavirus getestet worden war.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2020
- VG 14 L 150.20 -
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem Drittstaat
Vorliegen eines Ansteckungsverdachts kann nicht so einfach bejaht werden
Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht.
Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und beabsichtigt, in Kürze von Mexiko aus einen Rückflug nach Deutschland anzutreten und sich sodann an seinen Wohnort im Land Berlin zu begeben. Die aktuelle Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes sieht bei Einreisen aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.05.2020
- 6a L 365/20 -
Schwangere Asylsuchende muss nicht wegen Corona-Ansteckungsgefahr in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen
Antragsteller zählt aufgrund ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft zur Risikogruppe
Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller wurden aufgrund ihres Asylantrags verpflichtet, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen. Sie befürchteten, bei einem weiteren Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung mit dem Corona-Virus infiziert zu werden. Die Antragstellerin sei schwanger und müsse sich wiederholt in stationäre Behandlung begeben.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.03.2020
- 7 L 233/20 -
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.03.2020
- 7 L 230/20 -
Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Betriebsschließungen zur Verzögerung von Neuansteckungen erforderlich
Das Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten.
Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort - zunächst bis zum 19. April 2020 - u. a. der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist.Das Gericht hat zur Begründung der ablehnenden Entscheidungen ausgeführt,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 23.03.2020
- 7 L 510/20 -
Schließung vom Spielhallen wegen des Corona-Virus rechtmäßig
VG verweist auf soziale Distanzierung
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.
Im hier vorliegenden Fall, hatten 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.Die Betreiber... Lesen Sie mehr
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