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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitnehmerin“ veröffentlicht wurden
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.2023
- C-206/22 -
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne
Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom 3. bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Aufgrund eines Kontakts mit einer positiv auf COVID-19 getesteten Person stellte die zuständige deutsche Behörde den Arbeitnehmer im selben Zeitraum unter Quarantäne.Daraufhin beantragte er bei der Sparkasse, diese Urlaubstage auf einen späteren Zeitraum übertragen zu dürfen. Nachdem die Sparkasse dies abgelehnt hatte, wandte er sich an das zuständige Arbeitsgericht und machte geltend, dass diese Ablehnung gegen das Unionsrecht, nämlich die Arbeitszeitrichtlinie, verstoße.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022
- 9 AZR 146/21 -
BAG: Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen
Eventuelle Ausnahme bei standardmäßiger Verwendung der Schlussformel durch Arbeitgeber
Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende Schlussformel standardmäßig in Arbeitszeugnissen verwendet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Er meinte, seine frühere Arbeitgeberin müsse das Zeugnis mit einer versehen, in der sie ihm für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, gab ihr... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023
- 1 AZR 265/22 -
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Abwälzen der Vermittlungsprovision auf Arbeitnehmer ist nicht zulässig
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger ab dem 1. Mai 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Die Beklagte zahlte an diesen eine Vermittlungsprovision iHv. 4.461,60 Euro. Weitere 2.230,80 Euro sollten nach Ablauf der - im Arbeitsvertrag vereinbarten - sechsmonatigen Probezeit fällig sein. ... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022
- 2 - 5 AZR 359 /21 -
Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Unionsrechtliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung tangiert bisherige Anforderungen nicht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.
Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste der Kläger mittels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden . Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeitaufzeichnungen einen... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022
- 9 AZR 228/21 -
BAG zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt.
Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz in Frankreich. Sie wurde von einer Gesellschaft, die ihren Sitz in Frankreich hat, zum 1 . Oktober 2014 als Fachberaterin/Ingenieurin eingestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt kraft Rechtswahl französischem Recht. Vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. April 2016 wurde die Klägerin von ihrer Arbeitgeberin, die nicht... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2022
- 19 Ta 507/21 -
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht
Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers
Ist ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Geschäftsführer im Jahr 2021 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a.M. eine Kündigungsschutzklage. Das Gericht sah sich jedoch nicht als zuständig an. Seiner Auffassung nach sei der Kläger kein Arbeitnehmer, so dass das Arbeitsgericht nicht zuständig sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.05.2021
- 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO -
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers für vierzehntägige Quarantäne von Mitarbeitern
Lohnfortzahlung für zwei Wochen grundsätzlich kalkulierbar und zumutbar
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.
Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die Klägerin beim beklagten Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie während der Zeit der Absonderung an ihre Mitarbeiterinnen für deren Verdienstausfall geleistet hatte sowie von... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.02.2021
- 1 Sa 1220/20 -
Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers stellt Mobbing dar
Übliche und lang andauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen kein Entschädigungsanspruch
Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie lang andauern. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer verklagte im Jahr 2020 seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen auf Zahlung einer Entschädigung von mindestens 5.000 EUR wegen Mobbings. Ausgangspunkt der Mobbing-Vorwürfe war eine im Jahr 2017 ausgesprochene arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen erheblicher Krankheitstage des... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020
- 17 Sa 8/20 -
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung
Erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers
Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche Pflichtverletzung die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 fand ein Gespräch zwischen einem Arbeitnehmer und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin statt. Dabei ging es um den Wunsch der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu beenden und diesbezüglich einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Der Arbeitnehmer stimmte dem nur unter der Bedingung zu, dass ihm eine Abfindung... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 25.08.2020
- 9 Ta 98/20 -
Arbeitnehmereigenschaft einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufgrund Eingliederung in fremde betriebliche Arbeitsstruktur
Eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Köln im Jahr 2020 über die Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin einer Sex-Hotline zu entschieden. Die Telefonistin machte gegen die Betreiberin der Sex-Hotline verschiedene Ansprüche geltend und vertrat die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis vorliege. Die Telefonistin wurde bei der Sex-Hotline-Betreiberin als freie... Lesen Sie mehr
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