die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitslosenhilfe“ veröffentlicht wurden

Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe

Allgemein gültige Zeitvorgabe für (sozialgerichtliches) Verfahren nicht existent

Ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschweigt, erhält keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger nach seiner Behauptung, er sei bedürftig, vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe erhalten. 1998 stellte die Steuerfahndung das Guthaben des Klägers bei einer Bank in Luxemburg fest, woraufhin das Arbeitsamt rückwirkend die Erstattung von Arbeitslosenhilfe ab Juli 1994 verlangte. Mit seiner gegen die Erstattungsforderung gerichteten Klage unterlag der Kläger in allen Gerichtsinstanzen. Seine Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.Der Kläger verlangte vom Arbeitsamt die erneute Überprüfung der Erstattungsbescheide. Die deswegen 2008 erhobenen... Lesen Sie mehr

LSG Baden-Württemberg: Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei nicht genügenden Bewerbungsbemühungen rechtens

Universitäre Veranstaltung ist kein wichtiger Grund für Absage eines Vorstellungsgesprächs

Wenn ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen unterlässt und ein Vorstellungsgespräch, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, nicht wahrnimmt, dann kann dies zum Wegfall des Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Antragsteller, gelernter Automobilkaufmann, bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 % für die Dauer von drei Monaten, weil er für die Dauer von einem Jahr keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte.Auf eine Aufforderung des Jobcenters hat er sich sodann auf eine Stelle bei einem Autohaus beworben,... Lesen Sie mehr

BVerfG: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

Streichung der Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungskatalog der Arbeitsförderung nicht zu beanstanden

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen setzte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers,... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft

Werdender Mutter steht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist Arbeitslosenhilfe zu

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich die Klägerin wegen der Erziehung und Betreuung ihrer damals dreijährigen Tochter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Sie erhielt im Anschluss an die Gewährung von Arbeitslosengeld ab April 2004 Arbeitslosenhilfe. Im August 2004 bescheinigte ihre behandelnde Ärztin ihr, dass nach § 3 Abs.... Lesen Sie mehr

ALG II: ARGE muss kein Darlehen für eine Familienfeier in einer Gaststätte erteilen

Reguläres Arbeitslosengeld muss auch für Jugendweihefeier verwendet werden

Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Feier der Jugendweihe in einer Gaststätte. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der Kläger aus Dresden hatte im Frühjahr 2007 seine Jugendweihe. Seine Mutter ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Im Anschluss an die Jugendweihe feierte die Familie mit insgesamt neun Personen in einer Gaststätte. Hierfür beantragte die Mutter bei der ARGE ein Darlehen. Die Rechnung betrug 155,80 €. Gegen die Ablehnung klagten Mutter und Sohn vor dem Sozialgericht.... Lesen Sie mehr

Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen.

Er hatte sein Vermögen in Höhe von rund 128 000 € an seine Tochter verschenkt, während er noch Arbeitslosengeld bezog. Diese kaufte davon eine Eigentumswohnung in Frankfurt. Als das Arbeitslosengeld ausgelaufen war, beantragte er bei der Agentur für Arbeit (dem früheren Arbeitsamt) Arbeitslosenhilfe. Wie Sozialhilfe ist Arbeitslosenhilfe aber von der Bedürftigkeit abhängig.... Lesen Sie mehr

Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch AlG II ist verfassungskonform

Bundessozialgericht bestätigt Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II sind nicht verfassungswidrig. Diese vom 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung ist höchstrichterlich vom Bundessozialgericht bestätigt worden.

In dem Rechtstreit hatte ein heute 62jähriger Arbeitsloser die weitere Zahlung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus beantragt. Er hielt die Befristung der Arbeitslosenhilfe und deren Ablösung durch das AlG II für verfassungswidrig, weil dies seinen Vertrauens- und Bestandsschutz sowie die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie verletze. Darüber hinaus sei es verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht zur sogenannten 58er-Regelung

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe

Ältere Arbeitnehmer, die zuvor Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nunmehr Empfänger von Arbeitslosengeld II sind, haben keinen Anspruch darauf, dass die Leistungen des ALG II in Höhe der zuletzt bezogenen Sozialhilfe gezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 € monatlich. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er Leistungen "unter erleichterten Voraussetzungen" erhielt. In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 erhielten der Kläger zu 1) und seine Ehefrau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... Lesen Sie mehr

Hartz-IV-Sätze sind nicht verfassungswidrig - mtl. Regelsatz von 345 Euro reicht zum Leben

Auch die Vorschriften zur Bedarfsgemeinschaft sind zulässig

Die Hartz-IV-Regelleistungen verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Auch die Eigentumsgarantie und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind nicht verletzt. Die Betroffenen hatten ausreichend Gelegenheit, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Höhe der Regelleistungen.

Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Falsche Bewerbung ist einer Nichtbewerbung bzw. einer Arbeitsablehnung gleichzustellen

Inhalt und Form einer Bewerbung müssen Ernsthaftigkeit darstellen

Der Kläger war zuletzt als Software-Berater und Produkt-Disponent beschäftigt. Nach Bezug von Arbeitslosengeld und einer von der beklagten Bundesagentur geförderten kaufmännischen Fort­bildung für Techniker sowie einer Weiterbildungsmaßnahme für erfahrene Arbeitnehmer aus dem technischen Bereich bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe. Nachdem das Arbeitsamt ihn aufgefordert hatte, sich für eine Tätigkeit als Disponent in einem Unternehmen für Fahrzeugwaschanlagen zu bewerben, gab er eine Bewerbung ab, in der er zunächst seinen beruflichen Werdegang schilderte,

Die Schilderung des beruflichen Werdegangs enthielt folgenden Passus: "Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen - vorausgesetzt, sie bietet mir eine gewisse Perspektive und liegt im Bereich meiner Interessen und Fähigkeiten!Trotzdem ich denke, über eine gute Qualifikation zu verfügen möchte ich... Lesen Sie mehr