die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufsichtsratstätigkeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2022
- 20 W 5/22, 20 W 9/22 -
In dringenden Fällen - hier: Übernahmeangebot - ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt.
Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der in Wiesbaden ansässigen börsennotierten Bank sind Anfang Dezember 2021 drei Mitglieder des drittelparitätisch mitbestimmten Aufsichtsrats abgewählt worden. Der von einer Minderheitsaktionärin vorgeschlagenen Neuwahl von drei Aufsichtsratsmitglieder wurde nicht zugestimmt. Der Aufsichtsrat besteht damit gegenwärtig statt der satzungsmäßig vorgesehenen 12 Personen nur aus neun. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte deshalb beim Amtsgericht Wiesbaden die gerichtliche Bestellung von drei konkret benannten Nachfolgern für die abgewählten Aufsichtsräte - befristet bis zur nächsten Hauptversammlung - beantragt.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2021
- 2-21 O 182/17 -
Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung
Klage eines Insolvenzverwalters erfolglos
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage war, die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag aber noch nicht gestellt hatte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Trotz mehrerer Restrukturierungsmaßnahmen befand sich Neckermann zu Beginn des Jahres 2012 in einer schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Unternehmen war zwar nicht zahlungsunfähig, jedoch seit März 2012 bilanziell überschuldet. Absehbar fehlten ab Jahresende 2012 liquide Mittel in zweistelliger Millionenhöhe. Ab Frühjahr 2012 führte die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2018
- 4 U 86/18 -
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Abführungspflicht stellt keine Gegenleistung für Unterstützung bei der Wahl dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied der klagenden Gewerkschaft IG Metall. Nach § 3 der Gewerkschaftssatzung müssen Gewerkschaftsmitglieder, die Funktionen in einem übergeordneten Überwachungs- und Entscheidungsgremium (z.B. als Aufsichtsratsmitglied) wahrnehmen, einen Teil der dafür erhaltenen Vergütung an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018
- 21 W 32/18 -
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach Zahl der im Inland Beschäftigten
Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern ausländischer Betriebe bei Zählweise verstößt nicht gegen Europarecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Aktionär der im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Antragsgegnerin. Die gegnerische Aktiengesellschaft ist im Bereich der Arzneimittelproduktion tätig. Im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin sitzen derzeit 1/3 Arbeitnehmervertreter auf Basis des sog. Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG). Der Antragsteller ist der Ansicht, die Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015
- OVG 12 B 21.13 -
Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Berliner Pressegesetz gibt nur Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht auf Zugang zu bestimmten Unterlagen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem klagenden Journalisten, kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zusteht.
Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sitzungen und Beratungen des Aufsichtsrats nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich seien; die Mitglieder des Aufsichtsrats seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gelte auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2014
- 3-05 O 8/14 -
Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank ist nichtig
Personalabbau und Verschlankung des Vorstandes rechtfertigt keine Abberufung aus wichtigem Grund
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank wurde vom Landgericht Frankfurt für nichtig erklärt.
Der Kläger im vorliegenden Fall hatte gegen ein Aufsichtsratsbeschluss geklagt, mit dem unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes seine ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis 31.05.2017 widerrufen worden war.Das Aktiengesetz erlaube den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2014
- OVG 6 S 48.13 -
Journalist hat Anspruch auf Auskunft über Informationen des Aufsichtsrates über Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich
Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung "Die Welt" in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und hat damit eine Beschwerde der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen.
Der Journalist konnte sein Begehren auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch des § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes stützen.Der Auffassung der Flughafengesellschaft, sie habe ein Auskunftsverweigerungsrecht, weil Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstünden (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes), ist das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.01.2014
- 1 BvR 299/13 -
Kein Ordnungsgeld wegen eines fehlenden Aufsichtsratsberichts bei nicht vorhandenem Aufsichtsrat
Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts erfolgreich
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichtsratsbericht nicht der Fall.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH, war nach dem Drittelbeteiligungsgesetz verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, was jedoch unterblieb. Unter den Jahresabschlussunterlagen, die sie für das zum 30. September 2010 abgeschlossene Geschäftsjahr einreichte, befand sich deshalb kein Bericht des Aufsichtsrats. Das Bundesamt für Justiz setzte wegen Verstoßes... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2013
- VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13 -
Flughafen BER: Journalist erhält keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle
Gewünschte Informationen unterliegen gesetzlich geregelter Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin Zugang zu schriftlichen Informationen über die Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg. Diese Informationen liegen den Beklagten insbesondere wegen der von ihnen in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2013
- C-95/12 -
EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes
Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem so genannten "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält... Lesen Sie mehr
