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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausländerbehörde“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021
- L 20 AY 1/21 B ER -
Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen.
Der afghanische Antragsteller begab sich nach Anordnung seiner Abschiebung in das Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde. Nachdem das Verwaltungsgericht die Anordnung aufgehoben hatte, brachte ihn die Antragsgegnerin in einer Gemeinschaftsunterkunft unter und gewährte ihm - wie schon vor Aufnahme in das Kirchenasyl - Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Seinen Antrag auf (höhere) Leistungen nach § 2 AsylbLG lehnte sie ab. Nach Angaben von Angehörigen habe die gesamte Familie zwischenzeitlich den Aufenthaltsort gewechselt.Der Antragsteller hat vor dem SG Detmold Klage erhoben und vergeblich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2020
- L 19 AS 2035/19 B ER -
Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeitsrechts
Verlustfeststellung lässt gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland entfallen
Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelte es sich um eine rumänische Familie, die Ende 2016 nach Deutschland eingereist war. Anfang 2019 stellte die Ausländerbehörde den Verlust ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU fest, setzte eine Frist zur Ausreise und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhoben die Antragssteller... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 12.12.2019
- 20 L 2567/19 -
Ausländern steht trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft zu
Unterbringungsanspruch entfällt nicht durch Ausreisepflicht oder Grenzübertrittsbescheinigung
Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien statt.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, reisten vor wenigen Tagen aus ihrem Heimatland nach Deutschland ein. Sie wandten sich an das Ausländeramt der Stadt Köln und erklärten, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Das Ausländeramt stellte ihnen eine so genannte Grenzübertrittsbescheinigung aus. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem ausreisepflichtigen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.07.2018
- 8 L 1359/18 -
Zwangsgeldandrohung gegen Behörde wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers
Kein Berufen auf tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung
Entgegen einer gerichtlichen Anordnung, die erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers rückgängig zu machen, wurde auf Antrag des Abgeschobenen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde für den Fall, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens 31. Juli 2018 nachkommt, angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekanntgegeben.
Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden 10 Tagen nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken.Nach Angaben der Ausländerbehörde sollen bislang mit Hilfe des Auswärtigen Amtes lediglich Anfragen zum aktuellen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -
Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde
Aufenthaltsgesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Ausländerbehörden nicht vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.
Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2017
- III R 32/15 -
BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung
Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Da die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bürgern "neuer" Mitgliedstaaten wie etwa im Fall von Bulgarien und Rumänien für eine Übergangszeit beschränkt war, war zu entscheiden, ob Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung den Kindergeldanspruch ausschließen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2017
- 7 B 11079/17.OVG -
Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig
Bereits konkret eingeleitete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Ausländerbehörde der Antragstellerin im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens die Aufnahme einer Ausbildung im Hotelfach bei einem in der Genehmigung genannten Ausbildungsbetrieb gestattet. Die Antragstellerin brach die dortige Ausbildung jedoch im Sommer 2016 ab. Im Oktober 2016 setzte sie ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau bei einem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.04.2014
- 3 L 229/14.KO -
Studierverbot für Al Qaida-Unterstützer nach Haftentlassung rechtmäßig
Studierverbot wurde von Ausländerbehörde ermessensfehlerfrei verfügt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausländerbehörde berechtigt ist, einem Al Qaida-Unterstützer die Fortsetzung seines Informatikstudiums nach seiner Haftentlassung zu versagen.
Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben palästinensischer Volkzugehöriger aus Syrien ist, hält sich seit 1990 in Deutschland auf. Er wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
- BVerwG 1 C 4.13 -
Flüchtlingsanerkennung lässt Erstattungsanspruch eines Dritten aus Verpflichtungserklärung über Lebensunterhaltskosten für einen Ausländer nicht rückwirkend erlöschen
Haftung aus Verpflichtungserklärung bleibt trotz Flüchtlingsanerkennung bestehen
Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall der Erteilung eines Besuchsvisums alle Kosten des Lebensunterhalts seiner Schwägerin Frau B., einer marokkanischen Staatsangehörigen, bis zu deren Ausreise oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu tragen.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2013
- S 20 AY 11/13 ER -
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werden
Vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestbeträge zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums dürften nicht unterschritten werden.
Die Ausländerbehörde ist auch bei einem Fehlverhalten des Leistungsempfängers nicht dazu berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf einen Betrag zu kürzen, der lediglich das physische Existenzminimum sichert.
Im zugrunde liegenden Fall reiste der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, im Jahr 2003 ohne gültigen Pass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz.Die Ausländerbehörde... Lesen Sie mehr
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