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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baby“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 14.01.2022
- 12 Ks 17 Js 12769/21 -
Tod eines Säuglings nach heftigem Schütteln ist als Totschlag strafbar
Vater hat Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen
In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Zur Begründung hat das Schwurgericht ausgeführt, dass sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und insbesondere den überzeugenden Ausführungen der medizinischen Sachverständigen ein Schütteltrauma eindeutig als Todesursache habe feststellen lassen. Die Kammer ging dabei nicht von einer vom Angeklagten gezielt begangenen Tötung des Säuglings aus, er habe aber bei der starken Gewalteinwirkung den Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen.Die Ursache sah die Kammer in einer Überforderungssituation, in der der Angeklagte, als er am 25. März 2021 in Abwesenheit der Mutter allein mit dem Kind in der Wohnung in Hildesheim... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.11.2020
- 5 StR 256/20 -
Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt
BGH bestätigt überwiegend Urteil im Berliner Zwillingsfall
Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.
Das Landgericht Berlin hat die beiden angeklagten Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2019
- 8 U 86/18 -
Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Babys
Verzicht auf Berufstätigkeit erfolgte zur intensiven Nähe und Fürsorge des Kindes und nicht wegen der Erkrankung des Kindes
Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Die Berufstätigkeit wurde nicht wegen der Erkrankung aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde von einer in den ersten Wochen der Schwangerschaft Alkohol konsumierenden Minderjährigen geboren. Durch Vermittlung des Jugendamtes kam er in die Pflege der Klägerin und ihres Ehemanns, die ihn schließlich adoptierten. Die ärztliche Behandlung erfolgte zunächst durch die Beklagten, die u.a. Medikamente wegen ADHS verschrieben. Die Pflegeeltern... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.07.2017
- S 81 KR 719/17 -
Mutter muss neuartige Videotherapie für Baby selbst bezahlen
Krankenkasse nur bei anerkannten Behandlungsmethoden zur Kostenübernahme verpflichtet
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Techniker Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im September 2015 geborene Kläger aus Berlin-Charlottenburg ist über seine Mutter bei der Techniker Krankenkasse familienversichert. Er wurde mit einer Fehlbildung der Speiseröhre geboren, die nach mehreren komplizierten Operationen schließlich erfolgreich behandelt werden konnte. In diesem Zusammenhang war er über längere Zeit mittels... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2017
- B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 1/16 R -
Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform ihres Säuglings
Kopforthese gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten müssen. Eine Kostenerstattung scheidet aus, weil die Versorgung mit einer bei der ärztlichen Behandlung eingesetzten Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört.
Zur Begründung führte das Bundessozialgericht aus, dass schweren Formen der Schädelasymmetrie zwar nicht von vornherein jeder Krankheitswert abgesprochen werden könne. Die Kopforthese sei aber untrennbar mit einer neuen Behandlungsmethode verbunden, die darauf zielt, das Wachstum eines Säuglingskopfes mithilfe eines Helms in eine symmetrische Kopfform zu bringen. Für diese Methode fehle... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015
- S 11 AS 44/15 -
Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen
Abdecken verschmutzter Stellen der Bettwäsche mit einem Handtuch auch aus hygienischen Gründen unzumutbar
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen muss. Hierauf besteht hygienebedingt Anspruch, da das Abdecken verschmutzter Stellen der Bettwäsche mit einem Handtuch als unzumutbar anzusehen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter - die über kein eigenes Auto verfügt - und... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16.01.2014
- S 3 KR 130/13 -
Krankenkasse muss Kosten für Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel nicht übernehmen
Neu Behandlungsmethode gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen
Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangten die Eltern eines im Jahr 2012 geborenen Zwillingskindes von der Krankenkasse die Kosten in Höhe von 1.8190 Euro für die ärztlich empfohlene und durchgeführte Helmtherapie erstattet.Das Sozialgericht Detmold entschied jedoch, dass die Eltern die Kosten selbst tragen müssen. Die Helmtherapie, bei der das Wachstum des kindlichen... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.08.2013
- L 6 AS 337/12 -
Hartz IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter
Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen
Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall machte eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2013
- 11 U 166/12 -
Bei ungewollter Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings verjähren Amtshaftungsansprüche innerhalb von drei Jahren
Verjährungsfrist beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt
Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall adoptierten die klagenden Eheleute aus Soest Anfang 1990 ein neun Wochen altes Mädchen und wurden insoweit vom Jugendamt der beklagten Stadt beraten. Nachdem bei dem adoptierten Mädchen in den ersten Jahren Entwicklungsrückstände und auditive Wahrnehmungsstörungen auftraten, wurde bei dem Kind Ende 2007 ein durch Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2012
- 4 StR 381/12 -
Nicht ernst gemeintes Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen strafbar
Anschein der Ernsthaftigkeit des Anbietens genügt
Wer jemand anderes ein Kind für sexuelle Handlungen anbietet, macht sich selbst dann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 StGB strafbar, wenn er das Angebot nicht ernst meint. Es genügt, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheint. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall trafen sich ein Mann und eine Frau regelmäßig zu sexuellen Rollenspielen. Dabei kam es zu sadomasochistischen Handlungen. Nachdem der Mann Interesse daran zeigte ein Säugling in die sexuellen Handlungen mit einzubeziehen, täuschte die Frau ihm vor, Mutter eines 10 Monate alten männlichen Säuglings zu sein. Sie bot ihm mehrfach an, ihren nicht existenten... Lesen Sie mehr
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