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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschreibung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hagen, Urteil vom 02.06.2023
- 4 O 265/22 -
Geltung eines Testaments "für den Fall, dass ich nicht aus meinen Urlaub zurückkomme" als bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung
Kein Bezug des Testamentsinhalts mit Todesart oder Todeszeitpunkt
Soll ein Testament "für den Fall, dass ich nicht aus meinen Urlaub zurückkomme" gelten, so spricht dies für eine bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung, wenn der Inhalt des Testaments keinen Bezug zur Todesart oder Todeszeitpunkt aufweist und das Testament auch nach dem Urlaub weiter besteht. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 verfasste eine Frau ein handschriftliches Testament. Dieses enthielt folgende Einleitung: "Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte lege ich hiermit meinen letzten Willen fest. Dies gilt für den Fall, dass ich nicht aus meinen Urlaub zurückkomme." Das Testament wurde anlässlich eines weiteren Urlaub im Jahr 2000 nochmal unterschrieben. Nachdem Tod der Frau im Jahr 2021 bestand Streit zwischen den Erben, ob das Testament nur für den Fall gelten sollte, dass die Erblasserin aus dem Urlaub nicht zurückkommt.Das Landgericht Hagen entschied, dass die wiederholten Urlaubsreisen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 21.10.2020
- 5 U 1257/20 -
Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen
Kein Mietmangel bei lediglich das Mietobjekt beschreibender Flächenangabe
Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 % besteht nur dann, wenn die im Mietvertrag angegebene Fläche der Festlegung der Sollbeschaffenheit dient. Handelt es sich dagegen lediglich um eine das Mietobjekt beschreibende Flächenangabe, liegt kein Mietmangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 wurde über ein Ladengeschäft in einer Stadt in Sachsen ein Mietvertrag geschlossen. Der Mietvertrag enthielt keine Angabe der Größe des Geschäfts. Auf Wunsch der Krankenkassen und des Finanzamts begehrte die Mieterin nachfolgend die Aufnahme der Mietfläche in den Vertrag. Der Vermieter kam dem Verlangen nach, so dass im November... Lesen Sie mehr
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