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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Blockade“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2022
- VI ZR 336/21 -
Blockade von Straßenbahnschienen durch verunfalltes Fahrzeug stellt Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung dar
Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG
Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein kommunales Nahverkehrsunternehmen im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Dresden gegen eine Fahrzeughalterin auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass vier Fahrzeuge der Halterin an Unfällen beteiligt waren und dadurch Straßenbahngleise blockiert haben. Das Nahverkehrsunternehmen verlangte Ersatz der Kosten für Schienenersatzverkehr, Dispatchereinsätze und Halterermittlung.Während das Amtsgericht Dresden der Schadensersatzklage stattgab, wies sie das Landgericht Dresden ab. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 7 Abs. 1 StVG scheide aus, da dies einen Eingriff in die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 05.05.2021
- 7 K 1029/18.KS -
VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens
Blockade eines Streifenwagens nicht durch Versammlungsfreiheit geschützt
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen.
Der Kläger hat gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtswidrigkeit dieser festzustellen. Er habe an der Blockade eines Streifenwagens teilgenommen und sei durch die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen nicht unerheblich verletzt worden. Am 23. April 2018 gegen 01.00 Uhr nahmen mehrere Polizeibeamte einen syrischen Staatsangehörigen zur Durchführung einer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2017
- V ZR 290/16 -
BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug
Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen
Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechen, so rechtfertigt dies nicht den Entzug des Stimmrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Die unterlegenen Wohnungseigentümer sind in diesem Fall auf den Klageweg zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Wohnungseigentümer Einwendungen gegen die Jahresabrechnung und die Verwalterbestellung geltend. Da er die Mehrheit der Stimmen besaß, blockierte er die Fassung von Beschlüssen diesbezüglich. Die unterlegenen Wohnungseigentümer entzogen ihm daraufhin im November 2015 in einer Eigentümerversammlung das Stimmrecht und fassten die Beschlüsse zur... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 11 LB 372/10 -
Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern
"Anwaltlicher Notdienst" während der Proteste gegen den Castor-Transport: Rechtsanwälte konnten nur mit Verzögerung zu ihren Mandanten gelangen
Polizeiliche Maßnahmen, die gegenüber Rechtsanwälten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport im November 2006 ergangen waren, sind teilweise rechtswidrig und teilweise rechtmäßig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall sind zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin Kläger des Verfahrens. Als Mitglieder eines sog. "Anwaltlichen Notdienstes" waren sie im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig. Am Abend des 12. November 2006 wurde auf die planmäßige Straßentransportstrecke in Langendorf eine Betonpyramide verbracht, an der sich... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012
- 5 A 1701/11 -
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässig
Versammlung war ohne einschränkende Auflagen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt
Das öffentliche Training für die Blockade eines «Naziaufmarsches» in Stolberg war zulässig. Die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert wird, ist weder als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) noch als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dies gilt auch dann, wenn das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Anfang Februar 2011 ein öffentliches Blockadetraining in Stolberg als Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet. Das Training war Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!", das Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Versammlungen rechtsextremer Gruppen plante. Unter... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2011
- 1 U 39/10 -
OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss die Kosten der Gleisblockade tragen
Aktivistin kann sich nicht auf Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen
Kommt es bei einer Blockadeaktion, bei der sich eine Aktivistin an die Gleise einer Bahnstrecke kettet, zu Beschädigungen der Gleise, hat die Aktivistin die Kosten für die Reparaturen zu tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine langjährige aktive Antimilitaristin in den frühen Morgenstunden des 10. Februar 2008 an die eingleisige Bahnstrecke von Husum nach Jübek gekettet, um einen Transportzug der Bundeswehr zu stoppen und zusammen mit anderen Personen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Auf Anweisung der Bundespolizei sägte die Feuerwehr die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010
- 9 U 765/10 -
OLG Dresden: Bauern müssen wegen Molkerei-Blockade Schadenersatz zahlen
Rechtsordnung gestattet keine zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung von Interessen
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt.
Zugleich hat der Senat festgestellt, dass die Beklagten (mit Ausnahme der Beklagten zu 3 und zu 11, denen kein relevanter Tatbeitrag zur Last fällt) zum Ersatz des durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstandenen Schadens verpflichtet sind.Die Beklagten haben nach der Begründung des Senats mit der mehrtägigen Blockade der Zufahrt zum Werksgelände der Klägerin... Lesen Sie mehr
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