Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Cookies“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Cookies“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2024
- 6 U 192/23 -
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
Microsoft selbst ist für das Vorliegen der Einwilligung verantwortlich
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Microsoft verpflichtet, es zu unterlassen, ohne Einwilligung Cookies auf Endeinrichtungen der Klägerin einzusetzen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Speicherung und das Auslesen sog. Cookies zu werblichen Zwecken auf ihren Endgeräten ohne ihre Einwilligung. Die Beklagte gehört zur Microsoft Corporation (i.F: „Microsoft“). Ihr Dienst „Microsoft Advertising“ ermöglicht es Webseiten-Betreibern, Anzeigen in den Suchergebnissen des „Microsoft Search Network“ zu schalten und den Erfolg ihrer Werbekampagnen zu messen. Über Microsoft Advertising können u.a. Informationen über die Besucher einer Webseite gesammelt und für die Besucher zielgerichtete Anzeigen geschaltet werden. Für die Erfassung der Onlineaktivitäten und Interessen der Nutzer verwendet die Beklagte sog.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020
- I ZR 7/16 -
Einwilligung in Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen rechtswidrig
BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und die Beklagte zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverständniserklärungen.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-673/17 -
Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen
Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies* erklären. Die Cookies... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Cookies“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »