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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Durchfall“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 8 U 165/18 -
Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls
Entscheidend ist Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht technische Durchführbarkeit
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.
In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, komme es laut Oberlandesgericht Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse. Dies sei der Fall, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung vorliege, die trotz Einnahme von Medikamenten fortbestand habe und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2017
- 8 U 228/11 -
Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Fieber und Durchfall nach außereuropäischem Aufenthalt spricht für mögliche Malaria-Erkrankung
Leidet eine Patientin nach einem außereuropäischen Aufenthalt an Fieber und Durchfall, muss ein Bereitschaftsarzt die Möglichkeit einer Malaria-Erkrankung in Betracht ziehen. Tut er dies nicht und veranlasst er insbesondere nicht die Einweisung der Patientin in ein Krankenhaus zwecks Blut- und Stuhluntersuchung, kann er auf Zahlung von Schmerzensgeld haften. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Reise durch das südliche Afrika im Jahr 2002 traten bei einer Frau während eines Aufenthalts in einem Hotelzimmer einer deutschen Stadt Fieber und Durchfall auf. Der herbeigerufene Bereitschaftsarzt untersuchte die Frau und diagnostizierte einen gastrointestinalen Infekt. Er verabreichte der Frau Paracetamol und verließ sie. Eine... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2005
- 22 S 399/04 -
Ursächlichkeit zwischen Hotelverpflegung und Durchfallerkrankung aufgrund Anscheinsbeweis erfordert Erkrankung von mindestens 10 % der Hotelgäste
10 % der Hotelgäste müssen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken
Für die Ursächlichkeit zwischen der Hotelverpflegung und einer Durchfallerkrankung kann ein Anscheinsbeweis sprechen, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken. Von einer signifikant hohen Anzahl ist auszugehen, wenn mindestens 10 % der Gäste erkranken. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Türkeireise erkrankte ein Urlauber an Durchfall. Er machte für diesen Umstand die mangelhafte Verpflegung im gebuchten Hotel verantwortlich. Er beanspruchte deswegen und wegen weiterer behaupteter Mängel von der Reiseveranstalterin eine Reispreisminderung.Das Amtsgericht Düsseldorf folgte dem Begehren... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 03.11.2015
- 22 O 204/15 -
Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen
Informationspflicht nur bei Kenntnis von Abwasserproblemen
Zwar trifft einen Reiseveranstalter die Pflicht, über eine Abwasserproblematik zu informieren. Diese besteht jedoch nur bei Kenntnis der Problematik. Grundsätzlich kann sich ein Reiseveranstalter bei einem bekannten Badeort auf die Prüfung der Wasserqualität durch die Behörden verlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines zweiwöchigen Strandurlaubs in einem bekannten Badeort in der Türkei im August 2014 litt eine Familie unter starkem Durchfall sowie starken Bauchkrämpfen mit Erbrechen. Grund dafür war, dass es wegen eines Vorfalls in der örtlichen Kläranlage das Abwasser nicht wie sonst kilometerweit ins Meer gepumpt wurde, sondern in den Fluss... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 24.08.2015
- 2 O 56/15 -
Mit Fäkalien verschmutztes Meerwasser aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel für Badeurlaub dar
Reisendem steht aufgrund Erkrankung an schwerem Brechdurchfall Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld zu
Wird das Meerwasser aufgrund einer defekten Kläranlage mit Fäkalien verschmutzt, so stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Kommt es zudem zu einer Erkrankung an schwerem Brechdurchfall, so kann der Reisende neben einer Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit und Schmerzensgeld geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Ehefrau sowie für den gemeinsamen 11-jährigen Sohn und der gemeinsamen 6-jährigen Tochter einen zweiwöchigen Badeurlaub im August 2014 in der Türkei zu einem Preis von 6.143 Euro. Das ausgewählte Fünf-Sterne-Hotel war auf einen Strand-, Bade- und Erholungsurlaub ausgerichtet und verfügte daher über... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.1994
- 9 U 6/94 -
Haftung des Bäckers aufgrund einer Salmonellenvergiftung nach Verzehr von Bienenstich
Bäcker muss fehlendes Verschulden nachweisen
Kommt es zu einer Salmonellenvergiftung nach dem Verzehr eines zuvor bei einem Bäcker gekauften und von ihm hergestellten Bienenstichs, so muss der Bäcker nachweisen, dass ihn an der Erkrankung kein Verschulden trifft. Kann er den Beweis nicht führen, so haftet er auf Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1992 verzehrten drei Familienmitglieder zur Kaffeezeit einen zuvor bei einem Bäcker gekauften Bienenstich. Am Folgetag stellten sich erste Symptome einer Salmonellenvergiftung ein, die über die gesamte Woche anhielten. Die Symptome zeigten sich beim ersten Familienmitglied durch Schüttelfrost und zehn Tage langen Fieber von bis zu... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2007
- IV-5 Ss-OWi 218/07 - (OWi) 150/07 I -
Plötzlicher heftiger Stuhldrang (Durchfall) kann im Einzelfall Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen
Keine Rechtfertigung bei fehlendem Zeitgewinn durch Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund nahe gelegener Ausfahrt
Muss ein Autofahrer einem plötzlichen und heftigen Stuhldrang (Durchfall) nachkommen, so kann unter bestimmten Umständen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn aufgrund einer nahe gelegenen Ausfahrt dadurch kein nennenswerter Zeitgewinn erreicht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall überschritt eine Autofahrerin auf einer autobahnähnlichen Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h. Das Amtsgericht Düsseldorf verhängte aufgrund dessen gegen die Autofahrerin ein Bußgeld von 120 EUR. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Autofahrerin. Als Rechtfertigung für den Geschwindigkeitsverstoß gab sie an, dass... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.01.2014
- 6 U 15/13 -
"Stoppt Durchfall" - Werbung für Medikament gegen Durchfall unzulässig
Medikament stoppt den Durchfall entgegen den Erwartungen des Verbrauchers nicht binnen weniger Stunden
Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und untersagte damit die Verwendung des Slogans.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Arzneimittelanbieter. Sie vertreibt in Deutschland unter anderem das Präparat L., dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien besteht. Sie warb für das Medikament unter anderem mit den Angaben "L. stoppt Durchfall". In ihrer Werbung nahm sie Bezug auf eine wissenschaftliche Studie, aus der hervorging, dass die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
- 19 OWi-89 Js 155/14-21/14 -
Durchfall während Autofahrt: Starker Stuhldrang rechtfertigt nicht Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h begründet Geldbuße von 315 Euro sowie einmonatiges Fahrverbot
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 58 km/h überschreitet, riskiert eine Geldbuße von mindestens 240 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Geschwindigkeitsüberschreitung kann zudem nicht durch einen starken Stuhldrang gerechtfertigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 überschritt ein Autofahrer außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 58 km/h. Als Entschuldigung führte er an, dass er unter einem starken Stuhldrang gelitten habe. Tatsächlich bremste der Autofahrer sein Fahrzeug nach der Messanlage auch ab, suchte ein Maisfeld auf und entrichtete seine Notdurft.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996
- 1 Ss 291/96 -
Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt
Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten
Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Schnellstmöglich wollte er den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h wurde er vom Amtsgericht Grünstadt zu einer Geldbuße von 200,- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
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