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Donnerstag, 19. September 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einreisebestimmungen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2024
- 223 C 19445/23 -

Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreise­bestimmungen nach Vertragsschluss

Urlauber müssen Einreisebedingungen selber prüfen

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreise­bestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde.

Die Kläger hatten bei der Beklagten für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder eine Pauschalreise auf die Malediven für den Zeitraum von 05.07. bis 19.07.2023 gebucht. Der Hinflug startete am 05.07.2023 um 17.35 Uhr ab Frankfurt / Main. Der 7-jährige Sohn der Kläger sollte die Reise mit seinem verlängerten Kinderreisepass, welcher bis zum 15.03.2024 gültig war, antreten. Ihm wurde jedoch am Check-In-Schalter die Beförderung mit der Begründung verweigert, dass die maledivischen Behörden keinen verlängerten Kinderreisepass akzeptieren. Für die Malediven gibt es seit Anfang 2023 eine Regelung, wonach verlängerte Kinderreisepässe nicht akzeptiert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.01.2007
- 4 U 36/08 -

Reisepass ausstellende Behörde muss nicht von sich aus über Einreisebestimmungen informieren

Zur Frage, wer haftet, wenn die Fluggesellschaft den Transport eines Reisenden verweigert, weil dieser nicht das für das Reiseziel erforderliche Visum hat

Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar machen.

Das zeigt eine jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage zweier (vorübergehend) verhinderter USA-Reisender auf Schadensersatz von fast 5.000 € abgewiesen wurde. Auf die Visumpflicht für die USA hätte das Einwohnermeldeamt allenfalls dann hinweisen müssen, wenn es das Reiseziel der Kläger gekannt hätte. Zudem hätten sich die... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 16.11.2001
- 32 S 135/01 -

Zu den Informationspflichten eines Reisevermittlers über die vom Urlaubsland verlangte Gültigkeitsdauer des Reisepasses

Dem Feiertagstrubel entfliehen, in die Ferne ziehen: wem das vorschwebt, der sollte sich rechtzeitig vor dem Abheben nach den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes erkundigen. Und prüfen, ob der Reisepass noch ausreichend lange Gültigkeit besitzt. Andernfalls droht nicht nur der zwangsweise Verbleib in der Heimat, sondern auch die möglicherweise berechtigte Forderung des Reisebüros auf den Reisepreis.

So geschehen einem verhinderten Urlauber, dessen kurzfristig gebuchter Ägypten-Trip mangels ausreichender Passdokumente bereits am Flughafen München endete. Amts- und Landgericht Coburg verurteilten ihn gleichwohl, den Reisepreis von über 4.000,- DM an den Reisevermittler (der nicht Reiseveranstalter war) zu bezahlen. Der Reisebürobetreiber hafte nicht für die Unterlassung von Informationen,... Lesen Sie mehr