die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „frauenfeindlich“ veröffentlicht wurden

Posten von frauenfeindlichen und -verachtenden, diskriminierenden und sexistischen Kurzvideos auf TikTok rechtfertigt Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für Kommissaranwärter

Gefährdung des Ansehens der Polizei und Störung des Dienstfriedens

Postet ein Kommissaranwärter auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos, rechtfertigt dies ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde einem Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung verboten, die Dienstgeschäfte zu führen. Hintergrund dessen war, dass er auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos gepostet hatte. Der Vorfall hatte unter den Studierenden und weiteren Beschäftigten der Dienstbehörde großes Aufsehen verursacht. Zwei Polizeivollzugsbeamtinnen wollten keinen Dienst mehr mit dem Kommissaranwärter verrichten. Gegen das Verbot erhob der Kommissaranwärter Klage und beantragte Eilrechtsschutz.Das Verwaltungsgericht Minden... Lesen Sie mehr