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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fremdkörper“ veröffentlicht wurden
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.12.2017
- 5 S 103/17 -
Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Fluggast steht wegen erheblicher Ankunftsverspätung Entschädigungszahlung zu
Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein Anspruch auf Entschädigung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im April 2016 bei einem Flug von Mallorca nach Stuttgart zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sieben Stunden, was zwei Fluggäste zum Anlass nahmen, die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung zu verklagen. Hintergrund der Verspätung war, dass am Flugzeug im Rahmen der Vorflugkontrolle ein tiefer Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks entdeckt wurde. Die Fluggesellschaft behauptete, die Beschädigung sei durch einen metallischen Fremdkörper auf der Start- und Landebahn bei Start oder Landung des Vorflugs geschehen. Sie meinte daher, es liege ein außergewöhnlicher Umstand vor.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.04.2019
- C-501/17 -
Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.
Ein Fluggast und Germanwings streiten vor Gericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Germanwings-Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. Herr Wolfgang Pauels buchte bei Germanwings einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf. Dieser Flug wurde mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt.Germanwings lehnte die von Herrn Pauels... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.2018
- 462 C 2065/17 -
Beschädigung des Reifens durch Fremdkörper auf der Startbahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Fluggesellschaft wegen Flugverspätung zu Ausgleichszahlung verpflichtet
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn ein Reifen beschädigt wurde und dieser daher ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Ehepaar im Dezember 2016 nach ihrem Urlaub auf Teneriffa ihren Zielort Hannover mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden. Hintergrund dessen war nach Angabe der Fluggesellschaft, dass ein Reifen des eingesetzten Flugzeugs auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn beschädigt wurde. Dadurch musste der Reifen zunächst... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.2018
- 462 C 3790/17 -
Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen
Metallene Fremdkörper auf Start- bzw. Landebahn oder Stellfläche nicht als außergewöhnlicher Umstand zu werten
Kommt es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden, weil aufgrund Nägel im Reifen der Reifen des Flugzeugs ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Metallene Fremdkörper auf der Start- bzw. Landebahn oder der Stellflächen stellen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 erreichte ein Fluggast mit seiner Lebensgefährtin das Ziel Hannover mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden. Hintergrund dessen war, dass am Startflughafen auf Teneriffa während der Vorflugkontrolle Nägel in einem der Reifen des Flugzeugs entdeckt wurden. Der Reifen musste daher zunächst ausgewechselt werden. Da vor Ort... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.07.2016
- 556 C 511/16 -
Flugverspätung aufgrund einer angesaugten auf dem Rollweg befindlichen Plastikflasche begründet Ausgleichsanspruch
Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil eine auf dem Rollweg befindliche Plastikflasche vom Flugzeug angesaugt wurde, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verspätete sich die Ankunft eines Fluges von Antalya nach Frankfurt am Main um mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug eine auf dem Rollweg des Flughafens in Antalya befindliche Plastikflasche ansaugte. Ein von der Verspätung betroffener Fluggast klagte auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die beklagte Fluggesellschaft wertete... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2015
- VI ZR 265/14 -
BGH: Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während landwirtschaftlicher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors
Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs
Wird ein Traktor aufgrund eines verlorenen Metallteils eines anderen Traktors während landwirtschaftlicher Arbeiten beschädigt, so haftet der Halter des anderen Traktors nicht nach § 7 StVG. Denn die Gefährdungshaftung entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des schädigenden Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. In diesem Fall ist der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 wurde ein Traktor mit angehängtem Grashäcksler während der Arbeit auf einer Wiese durch einen 35 cm langen Metallzinken beschädigt. Dieser stammte von dem Kreiselschwader eines anderen Landwirts, der einen Tag zuvor die Wiese mit seinem Traktor bearbeitet hatte und dabei den Metallzinken verlor. Aufgrund des entstandenen Schadens... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.06.2012
- 5 U 18/11 -
Behandlungsfehler aufgrund nicht durchgeführter Wundrevision kann Schmerzensgeldanspruch begründen
Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR aufgrund verzögertem Heilungsverlauf, Krankenhausaufenthalte, Operationen sowie Angst um Gesundheit
Führt ein Arzt keine Wundrevision durch, um den Verbleib von Fremdkörpern im Körper des Patienten zu überprüfen, begeht er einen Behandlungsfehler. Dieser kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR rechtfertigen, wenn sich aufgrund eines übersehenen Holzsplitters im Bein der Heilungsverlauf verzögert, weitere Operationen mit damit verbundenen Krankenhausaufenthalten notwendig werden und der Patient Angst um seine Gesundheit hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall drang bei einem Mann im September 2004 aufgrund eines Unfalls ein Holzsplitter knapp unterhalb des Kniegelenks ein. Zwar konnte der Mann den Holzsplitter selbst entfernen, jedoch verblieben weitere Splitter im Bein. Dies erkannten die behandelnden Ärzte jedoch nicht, da sie die Wunde leidglich sondierten. Es kam nachfolgend zu einer schmerzhaften Entzündung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.12.1994
- 5 U 157/94 -
Ungefährliches Belassen einer während einer OP abgebrochenen Nadelspitze rechtfertigt keinen Schmerzensgeldanspruch
Unterbliebene Aufklärung über Verbleib der Nadelspitze begründet nur bei Vorliegen von Schmerzen und psychischen Beeinträchtigungen Schmerzensgeld
Wird eine während einer Operation abgebrochene Nadelspitze im Körper des Patienten zurückgelassen, so begründet dies dann keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verbleib der Nadelspitze weder Schmerzen noch psychische Beeinträchtigungen hervorruft. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Bandscheibenoperation im Juni 1984 brach die obere Nadelspitze mit einer Länge von 2 cm ab. Da der behandelnde Arzt die Nadelspitze nicht ertasten konnte und er eine Infektionsgefahr befürchtete, beließ er die Nadelspitze im Körper. Der Patient wurde darüber auch nicht aufgeklärt. In den Folgejahren wurde der Patient wiederholt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 16.09.2008
- 5 U 3/07 -
Zurücklassen eines 15 cm langen Kirschnerdrahtes im Körper eines Patienten nach einer Operation begründet einen Schmerzensgeldanspruch
Klinik haftet für Verschulden ihrer Angestellten
Bleibt nach einer Operation ein 15 cm langer Draht im Körper des Patienten zurück und kann ausgeschlossen werden, dass der operierende Arzt dafür verantwortlich ist, so haftet die Klinik für die entstandenen Schmerzen beim Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann unterzog sich im Mai 2003 in einer Klinik einer Operation am linken Knie unter Vollnarkose. Im Zusammenhang mit der Operation gelangte ein 15 cm langer und 1,2 mm dicker Kirschnerdraht in den Körper des Patienten und verblieb dort. Ein Behandlungsfehler des operierenden Arztes konnte aber ausgeschlossen werden.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.10.2005
- 122 C 208/05 -
Schmerzensgeld nach Biss auf Fremdkörper im Salat bei Restaurantbesuch
Restaurant haftet aufgrund fahrlässiger Herbeiführung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auch für gesundheitliche Folgeschäden
Erleidet der Gast eines Restaurants einen gesundheitlichen Schaden aufgrund mangelhafter Speisen, so kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Ein Anspruch besteht auch für Schäden, die sich als Spätfolgen erst in Zukunft ergeben werden. Dies entschied das Amtsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Gast eines Restaurants ein Salatgericht bestellt und beim Verzehr einen starken Schmerz im Oberkiefer verspürt. Bei der anschließenden zahnärztlichen Notbehandlung stellte der Arzt eine erhebliche Verletzung fest. Der Gast verklagte daraufhin das Restaurant auf Schmerzensgeld und den Ersatz aller Kosten, die ihm durch die Folgeschäden noch entstehen würden.... Lesen Sie mehr
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