die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fristlose Kündigung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin II, Beschluss vom 30.07.2024
- 67 S 190/24 -
Gewalttätigem Mieter kann bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden
Kein Erfordernis einer vorherigen Abmahnung
Einem gewalttätigen Mieter kann auch bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es ebenfalls nicht. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter in Berlin im Januar 2024 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war sein gewalttätiges Verhalten gegenüber anderen Hausbewohnern. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung mit der Behauptung er sei alkoholsüchtig. Der Vermieter erhob schließlich Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem statt. Dagegen wollte der Mieter Berufung einlegen, beantragte aber zunächst Prozesskostenhilfe.Das Landgericht Berlin II wies das Prozesskostenhilfegesuch wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Berufung zurück. Der Mieter sei zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 04.01.2024
- 5 C 88/23 -
Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich
Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnis. Eine vorherige Abmahnung ist dann nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit 2022 erhielt die Mitarbeiterin einer Vermieterin von Wohnraum in Berlin Daueraufträge eines Mieters, in deren Verwendungszweck die Mitarbeiterin unter anderem als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet wurde. Zudem wurde ihr und "dem Rest ihrer Sippe" der Tod gewünscht. Die Vermieterin nahm dies zum Anlass das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 01.03.2024
- 2 S 118/23 -
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
"Ordentliche" Kündigung wird nicht durch nachträgliche Zahlung der Mieten unwirksam
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Die Richter haben die Mieterin zum Auszug aus der Wohnung verpflichtet, obwohl sie im laufenden Räumungsverfahren die offenen Mieten noch ausgeglichen hatte.
Im konkreten Fall klagten die Vermieter zunächst vor dem AG Grünstadt gegen ihre Mieterin auf Räumung der Mietwohnung. Vorausgegangen war eine Kündigung, die sie zur Sicherheit zweifach erklärt hatten: zum einen fristlos - aus wichtigem Grund -, zusätzlich aber auch fristgerecht wegen Verletzung vertraglichen Zahlungspflicht. Beide Kündigungen begründeten die Vermieter unter anderem... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024
- 22 C 157/23 -
Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens
Schaden in Höhe von 50 € ist als geringfügig anzusehen
Begeht ein Mieter Stromdiebstahl, so rechtfertigt dies dann weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe von 50 € entstanden ist. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Leverkusen erhielten im Herbst des Jahres 2023 eine fristlose und ordentliche Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Mieter ihren Hybrid-PKW 10 Mal über eine Allgemeinsteckdose aufgeladen hatten. Nach Erhalt der Kündigung nutzten die Mieter die Allgemeinsteckdose nicht mehr. Zudem baten sie als Wiedergutmachung... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.07.2024
- 7 Sa 1125/23 -
Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage
LAG bestätigt fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin teilweise abgeändert.
In dem Dienstvertrag zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB war unter anderem die Zahlung eines monatlichen Übergangsgeldes geregelt. Das Übergangsgeld sollte für den Fall der Nichtverlängerung der auf fünf Jahre befristeten Zusammenarbeit in Höhe der hälftigen vorherigen Vergütung ohne Gegenleistung bis zum Renteneintritt gezahlt werden. Im Falle einer wirksamen fristlosen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024
- 30 C 196/23 -
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes
Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2023 unter anderem wegen übermäßigen Cannabiskonsums fristlos gekündigt. Im Mietshaus wohnten minderjährige Kinder. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschied zu... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 09.01.2024
- 97 C 607/23 -
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
Keine Verhaltensänderung trotz Abmahnung
Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Sachsen-Anhalt erhielt Ende des Jahres 2022 zwei Abmahnungen, weil sie die Wohnung zur Prostitution nutzte. Von den Mitmietern wurden zahlreiche männliche Besuche und akustische Störungen im Hausflur berichtet. Da die Mieterin die Prostitution in ihrer Wohnung nicht einstellte, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2024
- 5 Sa 894/23 -
Kündigung eines DW-Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
Schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflicht rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist.
Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, die nach Auffassung des LAG antisemitischen Charakter hatten und das Existenzrecht Israels in Abrede stellten. Im Jahr 2021 schloss er ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Deutschen... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 28.02.2024
- 4 Sa 166/23 -
Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung
Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um einen Fehler zu vertuschen, veränderte die Mitarbeiterin einer Arztpraxis in Thüringen im Dezember 2022 die elektronische Patientenakte einer Patientin. Es ging dabei um die Veränderung des Ausstellungsdatums einer Heilmittelverordnung. Das ursprüngliche Datum war nach der Veränderung - jedenfalls nicht ohne großen technischen Aufwand... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
- 34 C 92/23 -
Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.
Die Vermieterin hatte die Mieterin vor dem Amtsgericht auf Räumung der Wohnung verklagt, weil diese sie zwei Mal mit Wasser übergossen habe. Unstreitig zwischen den Parteien war zwar, dass die Mieterin jeweils einen Eimer Wasser aus dem Fenster in den Hof gegossen habe, als sich die Vermieterin in diesem befand. Die Mieterin hatte allerdings bestritten, die Vermieterin getroffen zu... Lesen Sie mehr
