die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gasversorgungsunternehmen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.03.2022
- Az. 6 W 10/22 -
OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Unterlassungsanspruch abgelehnt
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 - 6 W 10/22 - entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt.
Der klagende Verbraucherverband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energieversorgungs-unternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in bestimmten Gebieten u.a. in Köln vornimmt, wegen Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vorgehensweise des Unternehmens, Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG zu unterschiedlichen Preisen zu beliefern und für die Unterscheidung allein auf das Datum des Vertragsschlusses abzustellen, stelle einen Verstoß gegen die Vorschriften des EnWG dar. Das Landgericht Köln hatte mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az. 31 O 14/22) einen entsprechenden Unterlassungsanspruch abgelehnt... Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 29.06.2012
- T-360/09 und T-370/09 -
Kartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez auf 320 Millionen Euro fest
Höhe der verhängenden Geldbuße unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt
Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht bestätigte zwar im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, stellt jedoch fest, dass die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung auf jedem der Märkte durch die Kommission fehlerhaft war.
Mit Entscheidung* vom 8. Juli 2009 verhängte die Kommission gegen E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts.Diese Vereinbarung wurde 1975 getroffen, als die Ruhrgas AG (nunmehr E.ON Ruhrgas, zum E.ON-Konzern... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012
- VI-3 Kart 245/07 [V] u.a. -
Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern unzulässig
Berechnungsgrundlagen seitens der Bundesnetzagentur nicht ausreichend ermittelt und plausibilisiert
Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern ist unzutreffend. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur auf. In den Verfahren ging es um die Frage, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.
Die Bundesnetzagentur, die als Bundesoberbehörde die Durchleitungsentgelte im Gas- und Strommarkt festsetzt, hatte 2007 die Berechnungsmethode bestimmt, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte). Die Netzbetreiber geben die Netzkosten an die Strom- und Gasversorger und diese über den Strom- und... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2012
- VIII ZR 113/11/ VIII ZR 93/11 -
BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Regelungslücke durch unwirksamer Preisanpassungsklausel durch § 133, 157 BGB geschlossen
Zur Frage, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat, hat der Bundesgerichtshof nunmehr zwei Entscheidungen getroffen.
Im Verfahren VIII ZR 113/11 macht der Kläger gegen die Beklagte, ein regionales Gasversorgungsunternehmen, Rückzahlungsansprüche geltend. Der Kläger bezog aufgrund eines im Jahr 1981 geschlossenen Sonderkundenvertrages Gas von der Beklagten.Die Beklagte erhöhte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise, mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird, auf der... Lesen Sie mehr
