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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gelbe Tonne“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.07.2024
- 7 A 5135/23 -
Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
Kein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung
Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen.
Einer Hauseigentümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Tonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum verwehrt hatte.Die Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte die Kammer aus, die beklagte Landeshauptstadt habe zu Recht darauf verwiesen, dass solche Tonnen im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen seien; lediglich für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürften sie - wenn nötig - auf Gehwegen abgestellt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 17.11.2022
- 4 A 1/20 -
Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Einführung von "Gelben Tonnen" weitgehend statt
Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte.
Die beklagte Stadt ordnete im Dezember 2019 auf Grundlage des neu in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes gegenüber den Systembetreibern im Dualen System per Rahmenvorgabe an, die Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (Leichtstoffverpackungen; im Folgenden: LVP) bei privaten Haushalten ab Januar 2021 außerhalb des Innenstadtbereichs mittels "Gelber Tonnen"... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2020
- 8 B 10979/20 -
OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden
Stadt Mainz kann nicht einseitig Vollservice anordnen
Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.
Zwar erlaube das Verpackungsgesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsmüll zuständigen Systembetreibern mittels einer Rahmenvorgabe vorzuschreiben, diese Abfälle in einem Holsystem mit Müllbehältern zu erfassen. Ob die Rahmenermächtigung auch die weitere Ausgestaltung des Systems im Sinne eines Vollservice erlaube oder... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2019
- 4 U 774/19 -
Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen
Grundstückseigentümer ist Besitzer der auf Grundstück abgestellten Wertstofftonnen
Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer, so dass der eigenmächtige Abzug eine Besitzstörung darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da es wiederholt zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch die Mieter einer Wohnhauses kam, teilte die Systembetreiberin der Grundstückseigentümerin im Juli 2017 mit, dass die Wertstofftonnen gemäß den Nutzungsbedingungen abgezogen werden. Obwohl die Grundstückseigentümerin dem widersprach, erfolgte zunächst der Abzug der Tonnen. Nachdem... Lesen Sie mehr
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