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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Gesundheitsrecht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-296/23 -
Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Bezeichnung als "hautfreundlich" stellt irreführende Werbung dar
Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.
Die Drogeriemarktkette DM-drogerie markt GmbH & Co. KG bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches UniversalBreitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- und Oberflächendesinfektion“, „Wirksam gegen SARS-Corona“ sowie „Hautfreundlich • Bio • ohne Alkohol“. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält dies für unlautere Werbung. Sie ist der Ansicht, DM habe gegen die Verordnung über Biozidprodukte1 verstoßen. Sie hat daher Klage vor deutschen Gerichten erhoben, um DM zu verpflichten, es zu unterlassen, das fragliche Produkt als „ökologisches... Lesen Sie mehr
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