die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundsicherung im Alter“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 31.01.2022
- L 20 SO 174/21 -
Rentner hat keinen Anspruch auf Toilettengeld als aufstockende Leistung der Grundsicherung nach SGB XII
Rentner verlangt 6 Euro Toilettengeld pro Tag / 180 Euro im Monat
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden.
Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Er machte bei der beklagten Stadt Essen geltend, er müsse dreimal täglich außer Haus eine Toilette aufsuchen. Kostenlose öffentliche Toiletten habe die Beklagte schon vor langer Zeit abgeschafft. Im Durchschnitt koste jeder Toilettenbesuch 2 Euro. Auf 30 Tage gerechnet errechne sich ein zusätzlicher Bedarf von 180 Euro pro Monat. Das SG Duisburg wies die Klage ab.Das LSG hat die Berufung des Klägers nun zurückgewiesen. Für den geltend gemachten Anspruch fehle eine Rechtsgrundlage.Die Voraussetzungen für die Annahme... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2017
- L 1 AS 2032/17 ER-B -
Gefälschte Geburtsurkunde: Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV-Leistung nach bereits erreichtem Rentenalter
Geburtsdatum in polnischer Geburtsurkunde erweist sich als Fälschung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung des Landessozialgerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hatte sich als Fälschung entpuppt.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die eine "PR-Beratung und Promotionsvermittlung" betreibt, hatte seit September 2010 bis 30. September 2016 durchgehend SGB-II-Leistungen vom Jobcenter Offenburg bezogen. In den letzten Jahren hatte sie bei verschiedenen Behörden als Geburtsdatum den 9. April 1951, den 9. April 1961, den 9. April 1962 und zuletzt nur noch den 9.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.06.2016
- S 18 SO 108/14 -
SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen
Bloße Verwendungsabsicht genügt nicht für Härtefallregelung
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
Im vorliegenden Fall bezog die 68 Jahre alte Klägerin auf Grund ihrer geringen Altersrente bis Februar 2014 ergänzend Grundsicherungsleistungen i.H.v. 150,49 € monatlich. Im Rahmen des Weitergewährungsantrags wies die Klägerin auf eine bei der E. Lebensversicherung AG bestehende Sterbegeldversicherung hin. Die E. Lebensversicherung AG bestätigte unter dem 22.03.2014, dass es sich um... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012
- S 1 SO 2516/12 -
Guthaben aus Nebenkostenerstattung ist in voller Höhe auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen
Nebenkostenrückzahlung stellt sozialhilferechtliches Einkommen dar
Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der von der Beklagten seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht, erhielt im Juni 2012 von seiner Vermieterin eine Rückzahlung für verbrauchsabhängige Wohnungsnebenkosten in Höhe rund 150 Euro. Der beklagte Sozialhilfeträger rechnete diese Rückzahlung im - allein streitigen - Zuflussmonat... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.06.2011
- S 7 SO 3292/09 -
Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar
SG Stuttgart erklärt Umzug aufgrund des Alters und der eingeschränkten Sehfähigkeit des Leistungsbeziehers für nicht zumutbar
Einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter, der sehr stark sehbehindert und daher in der Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung dann nicht zuzumuten, wenn die monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze nur um rund 60 Euro übersteigt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die 1942 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie ist sehr stark sehbehindert und in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt. Sie bewohnt seit 1999 eine 68 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung in Stuttgart. Seit Juli 2008 zahlt sie eine Netto-Kaltmiete von 425 Euro, eine Betriebskostenvorauszahlung von 67 Euro... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 01.11.2010
- S 12 SO 39/10 ER -
SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel"
Streit um angemessenen Mietpreis für 1-Zimmer-Wohnungen
Der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand vom 01.09.2010" und das diesem zugrunde liegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel entspricht nicht den Anforderungen nach dem SGB 12, so das Sozialgericht Kassel in seinem Beschluss.
Nachdem bereits die bisherige Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch die Stadt Kassel rechtswidrig war (SG Kassel, Beschluss vom 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER im Anschluss an SG Kassel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07), muss die Stadt Kassel der Berechnung der sogenannten Grundsicherung im Alter an angemessene Kosten... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2010
- S 1 SO 2924/10 ER -
Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug
Wer sich selbst helfen kann, hat keinen Anspruch
Die Gewährung von Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel SGB XII steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden und der fehlenden Möglichkeit, sich selbst zu helfen (sog. Nachranggrundsatz).
Die Sozialhilfe ist eine subsidiäre Hilfe. Wer sich selbst helfen kann oder Hilfe von anderen erhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Deshalb erhält nur derjenige steuerfinanzierende Sozialhilfeleistungen, der sich vergeblich um die Eigensicherung bemüht hat. Sie selbst helfen im Sinne des SGB XII bedeutet, dass der geltend gemachte Bedarf ohne die Leistungen der Sozialhilfe rechtzeitig... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2009
- B 8 SO 8/08 R -
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
Zusammenleben von Mutter und Sohn stellt weder Bedarfsgemeinschaft noch Einsatzgemeinschaft dar
Wohnt eine Mutter mit ihrem Sohn zusammen in einer Wohnung kann man ihr nicht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Sozialhilfeleistungen in der Annahme kürzen, sie lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn.
Die im Jahre 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB XII unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2009
- S 4 SO 5189/07 -
Zur Höhe des Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner
Regelsatz für Haushaltsangehörige ist maßgeblich
Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.
Die 84jährige verwitwete Klägerin begehrt als Bewohnerin eines Alten- und Pflegeheims höhere ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Bezogene Renten und Pflegeversicherungsleistungen reichen zur Deckung der Heimkosten von mtl. ca. 2.100 € nicht aus. Die Klägerin wendet sich gegen die aus ihrer Sicht der Höhe nach unzureichenden Bewilligungsbescheide der beklagten Stadt. Die Stadt... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2009
- BVerwG 5 C 22.08 -
Bundesverwaltungsgericht: Bezug von Sozialhilfe im Alter kann ein Einbürgerungshindernis sein
Einbürgerungsbewerber muss für sein Verhalten einstehen
Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann ein Einbürgerungshindernis bilden. Ein Einbürgerungshindernis ist nicht nur anzunehmen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen dem Grunde nach zu verantworten hat, sondern auch dann, wenn er - wie im vorliegenden Fall - einen erhöhten Leistungsbezug zu vertreten hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG*) entgegenstehen kann.Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist im Dezember 1991 als... Lesen Sie mehr
