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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausärztin“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2018
- 11 CS 18.1897 -
Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens
Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich
Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens. Die Ärztin muss konkrete Erkrankungen und Symptome nennen, woraus sich ihrer Meinung nach die Fahrungeeignetheit ergibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Hausärztin im September 2017 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen "berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit" eines 80-jährigen Patienten hat. Eine Diagnose oder einen Befunde teilte sie nicht mit. Die Behörde nahm die Mitteilung zum Anlass, den Betroffenen dazu aufzufordern, ein ärztliches Gutachten zur Prüfung seiner Fahreignung einzuholen. Da dieser dem nicht nachkam, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Der Betroffene erhob daraufhin Klage und wandte sich gegen die sofortige Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.12.2017
- 1 U 454/17 -
OLG München spricht Sohn ererbten Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde zu
Hausarzt hätte PEG-Sondenernährung mit Betreuer des Patienten gründlich erörtern müssen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt zustehen. Das Gericht bejahte eine Pflichtverletzung seitens des Arztes, da dieser die Fortsetzung der PEG-Sondenernährung im Stadium einer finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer hätte erörtern müssen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte gegenüber dem beklagten Hausarzt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung seines (dementen und unter Betreuung stehenden) Vaters mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er ist der Auffassung, dass die Sonderernährung, der er nie zugestimmt habe, spätestens ab Anfang 2010... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
- VI ZR 476/14 -
BGH: Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht über Dringlichkeit einer ärztlichen Maßnahme muss Geschädigter Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden nachweisen
Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers oder Befunderhebungsfehlers
Klärt ein Arzt seinen Patienten nicht über die Dringlichkeit einer ärztlichen Maßnahme auf und kommt es nachfolgend zu einem Gesundheitsschaden, so hat der Patient nachzuweisen, dass der Gesundheitsschaden auf dem einfachen Behandlungsfehler beruht. Die Aufklärungspflichtverletzung stellt keinen Befunderhebungsfehler dar, so dass eine Beweislastumkehr aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Mann im Juni 2008 bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten anschließend gegen den langjährigen Hausarzt des Verstorbenen auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbten Recht. Die Kläger warfen dem Arzt vor, er habe den Verstorbenen nicht ausreichend über die Dringlichkeit der Abklärung seiner Herzerkrankung informiert.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2017
- 26 U 59/16 -
Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen - Patient hat Anspruch auf 50.000 Euro Schmerzensgeld
Patient verliert aufgrund eines groben Behandlungsfehlers des Hausarztes rechten Unterarm
Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Herne erlitt im Mai 2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Nach der Diagnose einer Prellung des rechten Unterarms/Ellenbogens und der rechten Hand wurden diese durch eine Gipsschiene ruhig gestellt. Im Rahmen der Nachsorge durch die beklagten Hausärzte aus Herne zeigten sich ca.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2014
- 12 W 37/14 -
Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen: Keine mutmaßliche Entbindung des Hausarztes von seiner Schweigepflicht nach Tod der versicherten Person
Hausarzt kann sich auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Anfechtung einer Risikolebensversicherung aufgrund falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen, kann sich der Hausarzt des versicherten Verstorbenen auf das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) stützen. Von einer mutmaßlichen Entbindung von der Schweigepflicht durch den Verstorbenen ist nicht auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2003 schloss ein Ehepaar eine Risikolebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 75.000 EUR ab. Nach dem Tod des versicherten Ehemanns im Januar 2010 beanspruchte der Sohn als Versicherungsnehmer die Versicherungssumme. Dem trat die Versicherung mit der Behauptung entgegen, dass die Eltern bei Antragsstellung Gesundheitsfragen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.02.2015
- 5 U 128/13 -
Hausarzt muss bei Verdacht auf gastrointestinale Blutung unter Hinweis auf drohende Folgen auf Krankenhauseinweisung hinwirken
Unterlassene Einwirkung kann aufgrund Zusammenbruchs und hohen Blutverlustes Schmerzensgeld rechtfertigen
Leidet eine Patientin unter gastrointestinale Blutungen muss der Hausarzt mit der nötigen Dringlichkeit auf eine Krankenhauseinweisung hinwirken. Er muss dabei unmissverständlich auf die sonst drohenden Folgen hinweisen. Kommt er dem nicht nach und erleidet die Patientin einen Zusammenbruch und einen hohen Blutverlust, so haftet der Hausarzt auf Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 85-jährige Frau litt im September 2009 unter starke Schmerzen in der Brust- und Magengegend. Zudem trat schwarzer Durchfall auf. Der Hausarzt stattete ihr daher einen Besuch ab. Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen bestand der Verdacht einer gastrointestinalen Blutung. Der Hausarzt riet zu einer Krankenhauseinweisung. Dies lehnte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2016
- L 5 KA 41/14 -
Hausarzt muss Patienten vor Arzneimittelverordnung nicht nach stationärem Krankenhausaufenthalt fragen
Krankenkasse darf Hausarzt nicht zur Schadensersatzzahlung für verordnete Medikamente verpflichten
Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Der niedergelassene Hausarzt des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einer Versicherten der AOK zwei blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet. Die Versicherte befand sich zum Zeitpunkt der ärztlichen Verordnung in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Krankenkasse beantragte deshalb bei den zuständigen Prüfgremien, gegen den Hausarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 324,66... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.10.2001
- 1 Ss OWi 824/01 -
Geschwindigkeitsüberschreitung eines Hausarztes kann wegen Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt sein
Erforderlich sind aber Feststellungen zur Länge der Anfahrtsstrecke des Arztes, der gewonnenen Zeitersparnis durch die Geschwindigkeitsüberschreitung, den örtlichen Verhältnissen und der durchschnittlichen Anfahrtszeit eines Notarztes
Ein Hausarzt darf unter bestimmten Umständen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, wenn dies aufgrund des Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang ist es aber erforderlich, dass der Tatrichter Feststellungen zur Länge der Anfahrtsstrecke des Arztes, der gewonnenen Zeitersparnis durch die Geschwindigkeitsüberschreitung, den örtlichen Verhältnissen und der durchschnittlichen Anfahrtszeit eines Notarztes macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im September 2000 überschritt eine Autofahrerin innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h. Gegen ihr wurde daraufhin ein Bußgeld von 200 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen wehrte sich die Autofahrerin mit ihrem Einspruch. Sie verwies darauf, dass sie auf dem Weg zu einem Notfallpatienten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.10.2014
- 26 U 173/13 -
Patientin erhält nach hausärztlichem Befunderhebungsfehler 22.000 Euro Schmerzensgeld
Hausärztin hätte Möglichkeit von Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen berücksichtigen müssen
Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hatte und die Patientin drei Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich (Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes) mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien (nekrotisierende Fasziitis) notfallmäßig operiert werden musste. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1954 geborene Klägerin aus Bochum ließ sich im März 2012 von der beklagten Ärztin aus Bochum als Vertreterin ihrer Hausärztin wegen Beschwerden im Rücken- und Gesäßbereich behandeln. Die Beklagte diagnostizierte Ischiasbeschwerden, verabreichte eine Spritze und verordnete ein Schmerzmittel. Drei Tage später musste die Klägerin notfallmäßig... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.07.2013
- 3 U 26/13 -
Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung
Oberlandesgericht Hamm stellt keine fehlerhafte Behandlung des Hausarztes fest
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 39jährige Kläger aus Schwerte suchte im November 2009 den beklagten Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schwerte auf, um sich wegen hohen Fiebers, Hustens und eines allgemeinen Krankheitsgefühls behandeln zu lassen. Der Beklagte diagnostizierte eine grippale Atemwegsinfektion und eine akute Bronchitis und verordnete... Lesen Sie mehr
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