die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsmitglied“ veröffentlicht wurden

Gesamt­schuldnerische Haftung der Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft für Hundesteuer

Tochter muss Hundesteuer für von Mutter angeschafften Hund zahlen

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamt­schuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Daher kann die Tochter zur Zahlung der Hundesteuer für eines von der Mutter angeschafften Hundes herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid von Juli 2019 wurden einer 25-jährigen Frau die Zahlung der Steuer für einen Yorkshire-Terrier für die Jahre 2015 bis 2019 in Höhe von jährlich 108 EUR auferlegt. Die Frau lebte bis Juli 2019 mit ihrer Mutter in einer Wohnung in Rostock zusammen. Den Hund hatte die Mutter im Jahr 2014 angeschafft und seitdem nicht die Hundesteuer gezahlt. Die Frau verweigerte die Zahlung der rückständigen Hundesteuer. Sie habe bei der Anschaffung des Hundes kein Mitspracherecht gehabt. Die Mutter habe den Hund aus eigenen Mitteln erworben und die Kostens eines Unterhalts getragen. Die Frau beantragte daher... Lesen Sie mehr