die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausnotrufsystem“ veröffentlicht wurden

Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos

"Effektiven Schutz" eine Notrufsystems kann nur durch eine "vor Ort verfügbare und stets zugängliche Personen" gewährleistet werden

Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet.

Der Betriebserlaubnis des Kreises Herford vom 18. Juli 2022 lag das folgende Notrufkonzept zugrunde: bei Betätigung eines internen Notrufs durch die Prostituierten sollte die Geschäftsführung per SMS benachrichtigt werden, um sodann vor Ort im Betrieb vorstellig zu werden und Hilfe zu leisten. Zunächst aber sollte die Hilfeleistung durch andere im Betrieb anwesende Prostituierte erfolgen. Mit Bescheid vom 22. März 2023 ergänzte der Kreis Herford die Erlaubnis um eine Auflage, wonach während der Öffnung der Prostitutionsstätte die Geschäftsführerin oder ein zuverlässiger Mitarbeiter/eine zuverlässige Mitarbeiterin dauerhaft anwesend sein muss. Dies... Lesen Sie mehr

Keine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Voraussetzung für Anspruch auf Steuerermäßigung nicht erfüllt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete jedoch lediglich die Bereitstellung des Hausnotruf-Geräts und einen 24 Stunden-Bereitschaftsservice. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für das Hausnotrufsystem nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

Hausnotrufsystem: Grobe Verletzung der Schutz- und Organisations­pflichten führt zur Umkehr der objektiven Beweislast

Unternehmen ist zur unverzüglichen Vermittlung angemessener Hilfeleistungen verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift und diese Frage im Ergebnis bejaht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des während des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden: Kläger). Sie nehmen den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag in Anspruch.Der 1934 geborene Kläger und der Beklagte schlossen 2010 einen... Lesen Sie mehr

Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen

Hilfsmittel dient selbstständiger Lebensführung und Pflegeerleichterung

Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1928 geborene privat pflegeversicherte Klägerin war trotz ihrer Demenz noch in der Lage, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Die Pflegeversicherung lehnte es jedoch ab, sich an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.Das Sozialgericht Detmold gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die... Lesen Sie mehr

Kein Blaulicht und Martinshorn für Fahrzeuge eines Hausnotrufdienstes

Mögliche Wirkungs­beeinträchti­gung der Warneinrichtung sowie größerer Gefahr schwerer Unfälle bei inflationärem Gebrauch des Blaulichts

Ein Hausnotrufdienst darf seine Fahrzeuge nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten. Eine entsprechende Genehmigung darf nicht erteilt werden, da andernfalls die Wirkung der Warneinrichtung beeinträchtigt werden kann und die Gefahr von schweren Unfällen vergrößert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Hausnotrufdienstes beantragte bei der zuständigen Behörde die Genehmigung, zwei seiner Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten zu dürfen. Nachdem die Behörde den Antrag ablehnte, erhob der Hausnotrufdienstbetreiber Klage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich der Antrag... Lesen Sie mehr

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Behinderungsbedingt erforderliche Notrufschaltung muss vollständig und nicht nur anteilig finanziert werden

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Wiesbaden in einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" und erhält Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält sie mangels festgestellter Pflegestufe nicht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei ihr aus behinderungsbedingten Gründen ein Hausnotrufsystem erforderlich... Lesen Sie mehr

Hausnotrufsystem zu Lasten der Pflegekasse?

Eine 81-jährige allein lebende Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse ließ in ihrer Wohnung ein Hausnotrufsystem installieren. Sie leidet an Erkrankungen der Wirbelsäule, der Lunge, des Herzens, Entkräftung und zeitweisem Schwindel und ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I).

Krankheitsbedingt war sie in der Vergangenheit mehrfach gestürzt und hiernach jeweils hilflos gewesen, wenn auch nicht mehr in jüngster Zeit. Ihre Pflegekasse lehnte die Übernahme der Kosten für das Hausnotrufsystem ab, da es weder zur Erleichterung der Pflege, noch zur Linderung der Beschwerden oder zur Ermöglichung einer selbständigen Lebensführung erforderlich sei.Die... Lesen Sie mehr